Kategorie-Archiv: Aktuelles

Neue Infos aus dem Augsburger Stadtrat und der Ausschussgemeinschaft

PRESSEMITTEILUNG OB-Verfügung zu Mehrheitsbeschluss des Kulturausschusses über die Inhalte des Programmes zum Augsburger Friedensfest sollte wieder zurückgezogen werden

                                                                        Augsburg, 24.07.2017


Die Verwaltungsverfügung des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl die Inhalte des Festivalprogrammes des Augsburger Friedensfestes künftig zusätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Kulturausschuss genehmigen zu lassen, und nicht wie bisher nur vorzustellen, trifft auf vielseitiges Unverständnis und sollte zurück genommen werden.

Das Motto des diesjährigen Friedensfest-Programms »Bekennen« knüpft an das Motto des Augsburger Reformationsjubiläumsprogramm »Mutig bekennen – friedlich streiten« an. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden Positionen aus unterschiedlichen historischen Epochen – von Luthers Zeit bis zu Gegenwart – beleuchtet, für die Menschen auch gegen die herrschende Meinung bzw. Machtkonstellation ihrer Zeit eintraten.

Dass die Inhalte, zu denen sich jemand bekennt, nicht automatisch richtig oder gut sind, sollte dabei selbstverständlich sein. Der Reformator Luther ist mit seinen aus heutiger Sicht inakzeptablen antisemitischen Äußerungen ein perfektes Beispiel dafür. Es wäre ein Missverständnis des kompletten Festivalkonzepts, wenn man es so lesen würde, dass die Stadt Augsburg hinter jeder der dort vertretenen Positionen stehen muss. Ziel des Festivals ist es, dass man, während man sich zu den eigenen Positionen bekennt auch mit solchen Positionen in Diskussion kommt die einem fern liegen. So auch im Fall von Thorwald Proll, der als Zeitzeuge der APO der 60er Jahre bereits mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten ist. So ist er neben dem Augsburger Friedensfest auch wenige Tage später als APO-Aktivist zu Gast beim ARD Radiofestival 2017.

Dass die Distanzierung des Oberbürgermeisters zur Veranstaltung in seiner Pressemitteilung erst 3 Tage vor der eigentlichen Veranstaltung lanciert wurde, lässt sich nur mit parteitaktischen Erwägungen und Wahlkampfrhetorik erklären. Dies sollte aber Kurt Gribl von seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister trennen können, zumal ihm in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags weitere Signalwirkung zugewachsen ist.

Die vielen einzelnen Veranstaltungen des Friedensfestprogrammes vom Kulturausschuss mittels Beschluss genehmigen zu lassen, und damit parteitaktischen Interessen zu unterwerfen, trifft auf vielseitiges Unverständnis. Es besteht die Gefahr, weitere Inhalte anderer Festivals, bis hin zu den einzelnen Vorstellungen des Stadttheaters, einem politischen Gremium der inhaltlichen Abstimmung und nicht nur der Kenntnisnahme und möglichen Nachfragen zu unterwerfen.

Mittlerweile sollte es allgemeiner Konsens sein, dass echte Demokratie nicht nur durch Parteien und Parlamente, sondern eben auch durch lebendige zivilgesellschaftliche Diskurse, wie die beim Augsburger Friedensfest, funktioniert. Es ist eine falsche Reaktion des Oberbürgermeisters eine Einengung und Abschließung der Diskurse einer offenen Gesellschaft mittels Gremienbeschlüssen zu ermöglichen.

Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 07. Juli 2017 auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017

                                                                                      Augsburg, 17.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Papsthart,

am 7. Juli haben Sie uns eine Antwort auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017 zugeschickt.

Leider beantworteten Sie nicht alle unsere Fragen.

Ich möchte gerne noch einmal nachhaken und unsere vierte Frage vom 6. April präzisieren:

Die Frage 4 lautete: „Außerdem mussten wir feststellen, dass die Angaben in der Haushaltssatzung 2017/18 für die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring für das Jahr 2015 nicht mit dem uns für dieses Jahr vorgelegten Bericht über Sponsoringleistungen und Spenden/Zuwendungen übereinstimmen. Aus unserer Sicht widerspricht dies dem Prinzip der Haushaltswahrheit.“

Hier nun erneut die Präzisierung, die wir auch schon am 6.04. zusätzlich per email geschickt hatten:

Im Spenden- und Sponsoringbericht der Stadt Augsburg für das Jahr 2015 ist ein Spendeneingang von 300.000 € vermerkt.

Diese Spende über 300.000 € wurde schon in der BSV/15/03655 „Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe; Annahme einer Spende durch die Stadtwerke Augsburg Holding AG“ genannt und bekommt in der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ auch schon eine Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00. Das war am 28.10.2015 und wurde am 10.11.2015 im Kulturausschuss behandelt. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum dann im Haushalt 2017/18 diese Spende nicht auftaucht (BSV und Anlage finden Sie im Anhang). Unter der Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00 findet man im aktuellen Doppelhaushalt nichts

Hier die ganze Nachfrage nachlesen: nochmalige Nachfrage ANFRAGE Reg v Schw Haushalt 2017_18
P.s. Die Anlage ist hier nicht hochgeladen, da es sich um nichtöffentliche Dokumente handelt.

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Anfrage Augsburger Sommernächte, Altstadtverein

                                                                        Augsburg, 4. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Frau Bürgermeisterin Weber stellt heute in der Augsburger Allgemeinen fest, dass auf den Augsburger Sommernächten „Jeder […] etwas für sich finden“ konnte (AZ 4.07.2017, S. 36). Dass dem so war, kommt auch daher, dass es in der Altstadt weniger laut zuging. Das heißt, dass die Altstadt mit dem vom Altstadtverein organisierten Teil der Augsburger Sommernächte wesentlicher Bestandteil der Sommernächte war und wesentlich an der Korrektheit der Aussage von Frau Bürgermeisterin Weber beteiligt ist.

Daher meine Anfrage: Wie hoch war der Anteil des Altstadtvereins an dem Zuschuss von 100.000 €, den die Stadt zahlte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Nachfrage zur Anfrage vom 6. April zum Doppelhaushalt an die Regierung von Schwaben

                                Augsburg, 6. Juli 2017

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt.

Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des Haushaltes.

Bekommen wir nun trotzdem noch eine Antwort auf unsere Anfrage, oder ist die Genehmigung die implizite Antwort auf unsere Anfrage? Wir sind der Auffassung, dass unsere Fragen durchaus berechtigt sind und einer Beantwortung bedürfen. Daher warten wir nach wir vor auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Hier geht es zu unserer Anfrage vom April: Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

Anfrage: Höhe des Sponsorings von Volvo für die Augsburger Sommernächte

                                                                                          Augsburg, 4. Juli 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie hoch war der Sponsoring-Betrag der Firma Volvo für die Augsburger Sommernächte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Anfrage Fischtreppe Hochablass

                            Augsburg, 01.07.2017

Sehr geehrter Herr Erben,

nachdem der Bau der Fischtreppe immer noch problematischer dargestellt wird, bitte ich Sie um Ihre Stellungnahme dazu, weshalb ein naturnah angelegter Bachlauf entlang des Lechufers mit dargestellter Ab- und Einleitung (Kreis) ausscheidet

Hier Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Erben naturfischtreppe 01.07.17

Anfrage Kiesauftrag im Trinkwasserschutzgebiet – Krankenhausstraße Haunstetten

                                        Augsburg, 02.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Erben,

am Freitag den 30.6.2017 wurde auf der Wiese am Ende der Krankenhaustraße ein Kies-Sandgemisch aufgeschüttet und planiert. Das Vorhaben ist nicht bekannt und es gibt keine Bautafel o.ä. Erklärung.

Nach der Trinkwasserschutzverordnung sind alle derartigen Arbeiten in der Engeren Schutzzone verboten. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, falls diese Arbeiten genehmigt sind.

Bitte teilen sie mir bis 03.07.2017 10:00 mit, was die Maßnahme bedeutet und senden Sie mir die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung zu.

Anfrage mit Bild: Anfrage an Erben 02.07.17

Antrag Reparatur Pflasteranschluss Gleiskörper Moritzplatz

                                      Augsburg, 01.07.2017
Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte veranlassen Sie dringend die Reparatur der Pflasteranschlüsse an den Gleiskörper am Moritzplatz. Ich beobachte fast täglich von meinem Büro aus gefährliche Stürze von Radfahrer/Innen, die zwischen die viel zu breit ausgeführten Fugen zwischen Straße und Gleis geraten. Glücklicherweise ist bisher wohl nichts Schlimmeres passiert.

Antrag inkl. Bilder: Antrag Reparatur Plfaster-Schiene-01.07.17

Antrag „Bauzeit am Hauptbahnhof“

                           Augsburg, 30.06.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl

Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat zur aktuellen Planung und Bauzeit am Hauptbahnhof.
Bauzeit am Hauptbahnhof

Die 2.S-Bahn Strammstrecke in München ist ca. 10km lang und beinhaltet 2 Tunnelröhren mit jeweils 7km (also 14km Tunnel). Sie wird in 40 Meter Tiefe gebaut, beinhaltet ein Überwerfungsbauwerk (Streckenquerung), 3 Stationen in 40Meter Tiefe sowie eine Unterquerung der Isar. Die Baukosten sind 3,849 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer). Die Bauzeit beträgt 8 Jahre (Start 2017 – Inbetriebnahme 2025)

Die Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofs ist 525m lang in ca. 15m Tiefe. Davon sind 405m im Tunnel. Das Projekt kostet 143,5Mio Euro. Die Bauzeit beträgt 11 Jahre (August 2012 bis Frühjahr 2023)

Das Projekt in München ist 27-fach teurer als das in Augsburg und ganz sicher technisch umso anspruchsvoller und komplexer.

Hier den gesamten Antrag lesen: Antrag Bericht Zeitplan-Vorpl.Ost 30.06.2017