Kategorie-Archiv: Aktuelles

Neue Infos aus dem Augsburger Stadtrat und der Ausschussgemeinschaft

ANFRAGE Verkehrszählung Umleitung während der Spielzeit an der Freilichtbühne 2017

                                                                                       Augsburg, 21.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

während der Freilichtbühnenspielzeit 2017 wurden im Hochfeld (Hochfeldstraße) Verkehrszählungen durchgeführt.

Zu welchem Ergebnis führten diese Verkehrszählungen?

Wenn es zur gleichen Zeit auch Geschwindigkeitsmessungen gab, interessieren mich die Ergebnisse dieser Messungen ebenso.

Vielen Dank für ihre Auskunft!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Presseerklärung: ÖDP fordert systematische Erfassung und Schutz von ökologisch wertvollen Flächen

                                                                            Augsburg, 15.08.2017

Die Bayerische Staatsregierung plant wie berichtet auf dem Gelände der Flugplatzheide in Augsburg Haunstetten die Errichtung einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Dagegen hat sich neben den Naturschutzverbänden auch die ÖDP Augsburg ausgesprochen. Bekannter Maßen hält der Freistaat jedoch an der Bebauung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Für mich hat die Staatsregierung keinerlei ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, den bewiesenermaßen hohen naturschutzfachlichen Wert der Flugplatzheide anzuerkennen und ein alternatives Baugrundstück für ihr Bauvorhaben zu suchen. Damit ist wieder einmal ein wertvoller Lebensraum zum Untergang verurteilt.“

Um nun für die Zukunft ausschließen zu können, dass sich ein ähnlicher Vorfall in Augsburg wiederholt, hat Pettinger jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl eingereicht: die Verwaltung soll in einem systematischen Verfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände alle Flächen im Stadtgebiet ermitteln, die einen ähnlich hohen ökologischen Wert besitzen, wie die Flugplatzheide und derzeit aber noch nicht unter Landschafts- oder Naturschutz stehen. Nach der Erfassung der in Frage kommenden Flächen soll ein Konzept erarbeitet werden, mit Hilfe dessen diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt werden können. Pettinger: “Nur wenn wir jetzt konsequent alle noch verbliebenen ökologisch wertvollen Flächen auch tatsächlich unter Schutz stellen, haben wir eine Chance, sie gegen den weiter wachsenden Siedlungsdruck wirksam verteidigen und damit für die Nachwelt erhalten zu können.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag Flächenschutz

                                                                      Augsburg, 15.08.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie Sie wissen plant die Staatsregierung auf dem Gelände der Flugplatzheide in Haunstetten entlang des Bischofs-Acker-Weges den Bau einer Wohnanlage für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Wie zwischenzeitlich von den Naturschutzverbänden dargelegt und auch von Frau Staatsministerin Scharf mit Schreiben vom 11. November 2016 bestätigt wurde, handelt es sich dabei um eine naturschutzfachlich äußerst schützenswerte Fläche. Leider hat die  Staatsregierung keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sich ernsthaft um ein alternatives Grundstück für dieses Bauprojekt zu bemühen, so dass nunmehr die Entwertung der Heidefläche wohl nicht mehr zu verhindern sein wird.

Die Diskussionen um das Für und Wider dieses Projekts sind geführt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Schutz der noch verbliebenen Restfläche zügig umgesetzt wird. Für die Zukunft würde ich jedoch gerne sicherstellen wollen, dass uns ein derartiger Vorfall hier in Augsburg nicht noch einmal wiederfahren kann.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden systematisch alle unbebauten oder brachliegenden Flächen im Stadtgebiet Augsburg zu erfassen, die von naturschutzfachlichem Interesse sind, derzeit aber noch nicht unter Landschafts- bzw. Naturschutz genommen wurden.

2. In einem zweiten Schritt erarbeitet die Verwaltung im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein Konzept, mit dem diese Flächen vor einer zukünftigen Bebauung geschützt und für die Nachwelt als Naturflächen erhalten werden können.

Antrag_Flächenschutz_ÖDP_15_08_2017

Anfrage Wie viele Kindergärten sollen wo gebaut werden, damit die 1400 fehlenden Plätze sichergestellt werden können?

                                               28.07.2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

wie man sowohl der Lokalpresse, als auch den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kiefer entnehmen kann, fehlen in Augsburg in den kommenden Jahren ca. 1400 Kita-Plätze.
Aus dieser Zahl und der unkonkreten Angabe „in den kommenden Jahren“ ergeben sich für uns einige Unklarheiten, die wir Sie zu klären bitten:

1. Welcher Zeitraum verbirgt sich hinter der Formulierung „in den kommenden Jahren“?
2. Wie viele neue Kitas sollen gebaut werden, welche sollen erweitert werden?
3. Wo sollen die neuen Kitas gebaut werden?
4. Wie will die Stadt das finanzieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Wie viele Kitas in Augsburg sind in städtischer Hand, wie viele von freien Trägern und wie viele werden von Religionsgemeinschaften betrieben?

                                      28.07.2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in Anbetracht des Engpasses an Kita-Plätzen in Augsburg stellen sich uns Fragen bezüglich der Träger der Kindertagesstätten in Augsburg.

1. Wie viele der Kindertagestätten in Augsburg sind in evangelischer respektive katholischer Hand?

2. Wie viele städtische Kindertagesstätten gibt es in Augsburg?

3. Wie viele Kitas in Augsburg werden von weltanschaulich neutralen Vereinen oder freien Trägern betrieben?

4. In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den weltanschaulichen Bekenntnissen der Eltern/Kinder, die diese Kitas besuchen sollen bzw. die ein Platz suchen?

5. Wäre es in Anbetracht der momentanen Situation nicht sinnvoll, wenn die Stadt selbst die fehlenden Kitaplätze durch städtische Angebote bereitstellen würde. Damit wäre auch der christlich konfessionelle Überhang (der hier vermutet wird) ein wenig abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Sachstand Kita Ladehöfe BSV/17/00364 Errichtung und Betrieb einer neuen Kindertagesstätte im Bereich der Ladehöfe (Auftragsbeschluss)

                Augsburg, 27.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Anbetracht der dringlichst benötigten Kitaplätze wäre ein baldiger Beschluss in der Causa „Kita Ladehöfe“ doch sehr wünschenswert. Daher stellen wir Ihnen folgende zwei Fragen:

1. Wie ist der Sachstand in der o.g. Angelegenheit „Kita Ladehöfe“?
2. Warum ist dieses Thema nicht auf der Tagesordnung im letzten Stadtrat vor der                  Sommerpause?

Mit freundlichen Grüßen

PRESSEMITTEILUNG OB-Verfügung zu Mehrheitsbeschluss des Kulturausschusses über die Inhalte des Programmes zum Augsburger Friedensfest sollte wieder zurückgezogen werden

                                                                        Augsburg, 24.07.2017


Die Verwaltungsverfügung des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl die Inhalte des Festivalprogrammes des Augsburger Friedensfestes künftig zusätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Kulturausschuss genehmigen zu lassen, und nicht wie bisher nur vorzustellen, trifft auf vielseitiges Unverständnis und sollte zurück genommen werden.

Das Motto des diesjährigen Friedensfest-Programms »Bekennen« knüpft an das Motto des Augsburger Reformationsjubiläumsprogramm »Mutig bekennen – friedlich streiten« an. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden Positionen aus unterschiedlichen historischen Epochen – von Luthers Zeit bis zu Gegenwart – beleuchtet, für die Menschen auch gegen die herrschende Meinung bzw. Machtkonstellation ihrer Zeit eintraten.

Dass die Inhalte, zu denen sich jemand bekennt, nicht automatisch richtig oder gut sind, sollte dabei selbstverständlich sein. Der Reformator Luther ist mit seinen aus heutiger Sicht inakzeptablen antisemitischen Äußerungen ein perfektes Beispiel dafür. Es wäre ein Missverständnis des kompletten Festivalkonzepts, wenn man es so lesen würde, dass die Stadt Augsburg hinter jeder der dort vertretenen Positionen stehen muss. Ziel des Festivals ist es, dass man, während man sich zu den eigenen Positionen bekennt auch mit solchen Positionen in Diskussion kommt die einem fern liegen. So auch im Fall von Thorwald Proll, der als Zeitzeuge der APO der 60er Jahre bereits mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten ist. So ist er neben dem Augsburger Friedensfest auch wenige Tage später als APO-Aktivist zu Gast beim ARD Radiofestival 2017.

Dass die Distanzierung des Oberbürgermeisters zur Veranstaltung in seiner Pressemitteilung erst 3 Tage vor der eigentlichen Veranstaltung lanciert wurde, lässt sich nur mit parteitaktischen Erwägungen und Wahlkampfrhetorik erklären. Dies sollte aber Kurt Gribl von seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister trennen können, zumal ihm in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags weitere Signalwirkung zugewachsen ist.

Die vielen einzelnen Veranstaltungen des Friedensfestprogrammes vom Kulturausschuss mittels Beschluss genehmigen zu lassen, und damit parteitaktischen Interessen zu unterwerfen, trifft auf vielseitiges Unverständnis. Es besteht die Gefahr, weitere Inhalte anderer Festivals, bis hin zu den einzelnen Vorstellungen des Stadttheaters, einem politischen Gremium der inhaltlichen Abstimmung und nicht nur der Kenntnisnahme und möglichen Nachfragen zu unterwerfen.

Mittlerweile sollte es allgemeiner Konsens sein, dass echte Demokratie nicht nur durch Parteien und Parlamente, sondern eben auch durch lebendige zivilgesellschaftliche Diskurse, wie die beim Augsburger Friedensfest, funktioniert. Es ist eine falsche Reaktion des Oberbürgermeisters eine Einengung und Abschließung der Diskurse einer offenen Gesellschaft mittels Gremienbeschlüssen zu ermöglichen.

Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 07. Juli 2017 auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017

                                                                                      Augsburg, 17.07.2017

 

Sehr geehrter Herr Papsthart,

am 7. Juli haben Sie uns eine Antwort auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017 zugeschickt.

Leider beantworteten Sie nicht alle unsere Fragen.

Ich möchte gerne noch einmal nachhaken und unsere vierte Frage vom 6. April präzisieren:

Die Frage 4 lautete: „Außerdem mussten wir feststellen, dass die Angaben in der Haushaltssatzung 2017/18 für die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring für das Jahr 2015 nicht mit dem uns für dieses Jahr vorgelegten Bericht über Sponsoringleistungen und Spenden/Zuwendungen übereinstimmen. Aus unserer Sicht widerspricht dies dem Prinzip der Haushaltswahrheit.“

Hier nun erneut die Präzisierung, die wir auch schon am 6.04. zusätzlich per email geschickt hatten:

Im Spenden- und Sponsoringbericht der Stadt Augsburg für das Jahr 2015 ist ein Spendeneingang von 300.000 € vermerkt.

Diese Spende über 300.000 € wurde schon in der BSV/15/03655 „Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe; Annahme einer Spende durch die Stadtwerke Augsburg Holding AG“ genannt und bekommt in der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ auch schon eine Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00. Das war am 28.10.2015 und wurde am 10.11.2015 im Kulturausschuss behandelt. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum dann im Haushalt 2017/18 diese Spende nicht auftaucht (BSV und Anlage finden Sie im Anhang). Unter der Haushaltsstelle: 1.30010.1756.00 findet man im aktuellen Doppelhaushalt nichts

Hier die ganze Nachfrage nachlesen: nochmalige Nachfrage ANFRAGE Reg v Schw Haushalt 2017_18
P.s. Die Anlage ist hier nicht hochgeladen, da es sich um nichtöffentliche Dokumente handelt.

Anfrage Verkehrssituation Messe Augsburg und Augsburg-Süd

                           Augsburg, 12. Juli 2017

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert.

Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch folgendes deutlich: Die Verkehrsanbindung der Messe ist für die derzeitige und zukünftig erwartbare Auslastung nicht mehr ausreichend. Die Abfahrt von den Messeparkplätzen führt regelmäßig zu Staus.

Darüber hinaus ist die Verkehrsbelastung rund um die Messe unbefriedigend. Die Straßen B17, B300, Haunstetterstraße sind regelmäßig von Stau betroffen, so dass dann Göggingen, Haunstetten und Inningen von Stauumfahrungsverkehr stark betroffen sind und es sich hier ebenfalls staut.

Diese Situation ist weder befriedigend für die Bewohner der betroffenen Stadtviertel, noch für die Gäste der Messe Augsburg, und schon gar nicht für die Umwelt. Was passieren wird, wenn das neue Wohngebiet „Haunstetten-West“ realisiert ist, will man gar nicht denken.

 Daher unsere Anfrage:

  • Gibt es Planungen bzw. Pläne für Planungen für eine zukunftszugewandte Verkehrsplanung für das beschriebene Gebiet und die dort auftretenden Probleme?
  • Gibt es Planungen für eine geänderte Verkehrsführung und eine verbesserte Parkraumsituation für das Messegelände?
  • Wie stellt sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr derzeit dar und welche Planungen sind hier vorgesehen?

Hier die Anfrage als PDF runterladen: Anfrage Verkehrssituation Messe und Augsburg Süd

Anfrage Augsburger Sommernächte, Altstadtverein

                                                                        Augsburg, 4. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Frau Bürgermeisterin Weber stellt heute in der Augsburger Allgemeinen fest, dass auf den Augsburger Sommernächten „Jeder […] etwas für sich finden“ konnte (AZ 4.07.2017, S. 36). Dass dem so war, kommt auch daher, dass es in der Altstadt weniger laut zuging. Das heißt, dass die Altstadt mit dem vom Altstadtverein organisierten Teil der Augsburger Sommernächte wesentlicher Bestandteil der Sommernächte war und wesentlich an der Korrektheit der Aussage von Frau Bürgermeisterin Weber beteiligt ist.

Daher meine Anfrage: Wie hoch war der Anteil des Altstadtvereins an dem Zuschuss von 100.000 €, den die Stadt zahlte?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter