Kategorie-Archiv: Aktuelles

Neue Infos aus dem Augsburger Stadtrat und der Ausschussgemeinschaft

Der assyrische Mesopotamienverein in Augsburg feiert 40-jähriges Jubiläum – Stadträtin Stuber-Schneider gratuliert

            Augsburg, 22.04.2018

 

Am Sonntag, den 22.04. feierte der Assyrische Mesopotamienverein Augsburg e.V. sein 40-jähriges bestehen. Stadträtin Stuber-Schneider gratulierte zu diesem Jubiläum persönlich und bedankte sich bei dem Verein und seinen Mitgliedern für das lange bürgerschaftliche Engagement in den Bereichen der Integration, des interkulturellen Zusammenlebens und der Völkerverständigung in Augsburg.

Regina Stuber-Schneider von den Freien Wählern bei der Verleihung der 35 RiegelBierkette für Markus Wasmeier

                              Augsburg, 22.04.2018

Wieder einmal wurde die Riegele Bierkette verliehen, diesmal an die Skilegende Markus Wasmeier. Diese Auszeichnung erhalten Persönlichkeiten, die sich um die bayerische Lebensart und Kultur verdient gemacht haben, also gerne Bier trinken und baierisch reden. Regina Stuber-Schneider, die Stadträtin der Freien Wähler war zur Preisverleihung anwesend und stieß mit Herrn Wasmeier und Herrn Priller auf diese Auszeichnung an.

Presseerklärung: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                     Augsburg, 12.04.2018

In den letzten Jahren sorgten im Stadtgebiet Augsburg immer wieder Abholzungen von ortsbildprägenden Großbäumen für Schlagzeilen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger meint dazu: „Schlimm genug, dass oftmals steinalte, kerngesunde Baumindividuen ohne erkennbare Not geschädigt und in der Folge gefällt wurden. Viel schlimmer ist aber dabei, dass an den Standorten der gefällten Baumriesen häufig nach einer Baumaßnahme kein Platz mehr besteht für die Anpflanzung eines adäquaten Jungbaumes.“ Dadurch verlöre Augsburg eine große Zahl von Baumstandorten. Die Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität seien enorm.

Um hier gegenzusteuern möchte Pettinger jetzt die Bürgerinnen und Bürger befragen. Dazu hat er bei Oberbürgermeister Dr. Gribl die Einrichtung einer Onlineplattform beantragt, auf der die AugburgerInnen mögliche neue oder vergessene alte Standorte für die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Soweit möglich und sinnvoll soll dann das Amt für Grünordnung nach und nach wieder neue Bäume an den vorgeschlagenen Standorten ansiedeln. Daneben soll diese Plattform auch die Möglichkeit bieten, den unsachgemäßen Umgang mit Bäumen z.B. auf Baustellen melden zu können. „Auf dieses Weise bekommen wir ein Frühwarnsystem, das sehr frühzeitig Alarm schlägt, bevor es zu einer dauerhaften Schädigung eines Baumes und u.U. zu seiner Fällung kommt“, so Pettinger. Damit könne ein Stück weit das Fehlen von ausreichend vielen Baustellenkontrolleuren im Amt für Grünordnung ausgeglichen werden. Doch auf Dauer führe an einer Personalaufstockung kein Weg vorbei.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                    Augsburg, 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in den letzten Jahren hat die Stadt Augsburg vermehrt ortsbildprägende Großbäume
verloren. Die Gründe für die jeweiligen Fällungen waren sehr unterschiedlich. Häufig
war dann aber der altangestammte Baumstandort für die Anpflanzung eines
adäquaten Jungbaumes an dieser Stelle nicht mehr geeignet. Auch hierfür gab es
diverse Gründe. Im Ergebnis hat Augsburg damit eine große Zahl von
Baumstandorten im Stadtgebiet dauerhaft verloren. Über die positive Wirkung von
Bäumen auf das städtische Klima und die Lebensqualität für die BürgerInnen besteht
fraktionsübergreifend Einigkeit. Um dem weiteren Verlust an Baumstandorten
entgegenzusteuern, benötigt das Amt für Grünordnung neben den finanziellen und
personellen Mitteln auch die Information über mögliche neue Standorte für große
Bäume.

Nachdem die BürgerInnen ihr Wohnumfeld am besten kennen, schlage ich vor, bei
der Suche nach neuen Standorten für Bäume die BürgerInnen zu beteiligen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg bietet im Internet eine Online-Plattform an, auf der die BürgerInnen
unkompliziert und ohne großen Aufwand mögliche neue oder vergessene alte Standorte für
die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Als Ort bietet sich die Seite an,
auf derjetzt schon die aktuellen Fällungen veröffentlicht werden. Daneben sollen die
BürgerInnen hier auch unsachgemäße Behandlung von Bäumen z.B. auf Baustellen oder
potenziell nicht genehmigte Fällungen melden können. Die neue Plattform wird nach der
Einrichtung auch in den Medien beworben.

Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Anfrage: Verkauf von Flächen am Bahnpark

                             Augsburg, 6.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

es gibt Informationen, dass die Fa. Isaria Wohnbau von der Deutschen Bahn Flächen am
Bahnpark gekauft haben soll.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Liegen hierzu bereits Anfragen oder Planungen für eine Wohnbebauung vor?

– Wenn ja, gibt es hierzu schon nähere Infos, z.B. welchen Umgriff hat die Bebauung?

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

PM: Stimmkreisversammlung am 20.März 2018 in Hirblingen: Wahl von Peter Grab zum Landtagskandidaten

                                                   Augsburg, 21.03.2018

Auf der lebhaften und teils turbulenten Stimmkreisversammlung gestern Abend unternahm,
gegen heftige Proteste der Mitglieder der FW Stadtvereinigung Augsburg, derBezirksvorsitzende Dr. Markus Brehm mit Unterstützung des FW-Landtagsabgeordneten Hans Häusler und des FW Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Fabian Mehring den Versuch, den WSA-Vorsitzenden Peter Grab als Landtagskandidaten des Stimmkreises 702 (Augsburg West-Neusäß-Gersthofen) durchzusetzen.

An der Versammlung nahm Peter Grab mit etlichen WSA-Mitgliedern teil, von denenbe hauptet wurde, sie wären seit 16.03.2018 aktive Mitglieder der Partei und somit stimmberechtigt.
Die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg Stadt, Angelika Lippert, verlangte Listeneinsicht und stellte entrüstet fest, dass dort etliche Personen gelistet sind, deren Mitgliedschaft ihr von der Landesleitung nicht bestätigt wurde.

Sie forderte Markus Brem auf, diese Personen ohne Stimmrecht nicht zuzulassen. Markus Brem folgte dieser Aufforderung nicht und venNies auf ihm vorliegende Emails der Landesleitung, die über ein hochgehaltenes Handy der Schatzmeisterin des Kreisvorstands Sabrina Paschkewitz die angeblich aktive Mitgliedschaft von Grabs Wahlleuten bestätigen sollten.

In mehreren, unmittelbar daraufhin geführten Telefonaten von Angelika Lippert mit der Landesleitung und Hubert Aiwanger wurde die Mitgliedschaft von Peter Grabs Wahlleuten
verneint. Daraufhin gab Angelika Lippert zu Protokoll, dass der Stadtverband die Abstimmungsliste nicht akzeptiert.

Markus Brem ließ die Wahl durchführen in der Peter Grab 20 von 36 Stimmen erhielt und
die Gegenkandidatin Regina Stuber-Schneider 14 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig.
Somit hätte Regina Stuber-Schneider ohne Grabs Wahlleute der WSA die Mehrheit der
Stimmen erhalten.

Heute Vormittag wurde von der Landesgeschäftsstelle schriftlich die gestrige Abstimmung für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung gefordert, weil 13 Personen (WSA) bei der Wahl nicht stimmberechtigt waren. Markus Brem wurde dieser Sachverhalt von der Landesgeschäftsstelle bereits am gestrigen Vormittag vor der Wahl telefonisch mitgeteilt. Er führte die Wahl ungeachtet dessen durch.

Anfrage Information des Stadtrates zur Organisationsstruktur beim Förderantrag nach BayKiBiG 2017

                                                           21.03.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Sie haben den Ältestenrat am 22.02.2018 über die Fristversäumnis bei der Antragstellung
für die Fördermittel für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Sie haben schon damals über
umfangreiche, schwierige Heilungsverhandlungen mit den Fördergebern berichtet.
Nach 4 Wochen ergebnisloser Gespräche ist die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt,
was nicht wundert, da ein großer Teil der Verwaltung damit betroffen ist.

Unter dem Druck der Berichterstattung haben Sie transparente Information versprochen.
Schon im Ältestenrat kam das Thema mangelhafter Organisationsstruktur mit fehlenden
Sicherheitsschnittstellen zur Sprache. Darauf wurde lediglich mit dem Vorsatz eingegangen,
dass man das noch „genauer überprüfen“ müsse.

Die Allgemeine Geschäftsanweisung – AGA – ist eine innerdienstliche Vorschrift
(Verwaltungsvorschrift). Sie regelt die Organisation, den Dienstbetrieb, den Geschäftsgang
und das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie muss für den
Ablauf dieses Fördervorgangs klare Anweisungen enthalten, über die ich Sie bitte, den
Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 22.03.2018 zu unterrichten.

Diese pflichtgemäße Berichterstattung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gegenüber
schränkt nicht Ihre Fürsorgepflicht von betroffenen Mitarbeitern ein, da Sie personell nicht
mehr preisgeben müssen, als Sie es bereits der Presse gegenüber getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Windschutz für die Tischtennisplatten am Kuhsee

                                                                                               Augsburg, 22.03.2018

Sehr geehrter Herr Wurm,

die Tischtennisplatten am Kuhsee werden viel und intensiv genutzt. Nun hat uns eine Gruppe von Bürgern, die dort sehr regelmäßig spielt angesprochen, ob es nicht möglich wäre, einen Windschutz an den Tischtennisplatten am Kuhsee zu installieren, wie es in vielen anderen Städten auch der Fall ist.

Ein solcher Windschutz ermöglicht es auch an etwas windigeren Tagen Tischtennis zu spielen. Ein solcher Eingriff würde unseres Erachtens nach aus sehr gut zu dem von Ihnen vorgelegten Sportentwicklungskonzept für Augsburg passen.

Darin wird ja gerade die Entwicklung beschrieben, dass die Menschen immer mehr die öffentlichen Parkanlagen benutzen um dort ihren Sport zu betreiben, statt in traditionelle Vereinsstrukturen sich zu begeben.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter