Kategorie-Archiv: Aktuelles

Neue Infos aus dem Augsburger Stadtrat und der Ausschussgemeinschaft

Presseerklärung ÖDP fordert gründliche Analyse der Stausituation in Augsburg

                                                                                  Augsburg, 19.11.2017
In den zurückliegenden Wochen kam es wie berichtet wiederholt zu stadtweiten Stausituationen im motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Ursachen für dieses Verkehrschaos waren nicht immer sofort klar zu erkennen. „Letztendlich ist das Augsburger Verkehrssystem an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wenn dann in den morgendlichen oder abendlichen Hauptverkehrszeiten noch irgendwelche Störungen dazukommen, kollabiert das Ganze und es kommt zum stadtweiten Dauerstau“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Die zwischenzeitlich vorgeschlagenen Lösungen wie z.B. die Modernisierung der Verkehrsampelanlagen entlang der Hauptverkehrswege sei laut Pettinger durchaus als Mittel zur Verflüssigung des Verkehrs zu befürworten. Derlei Maßnahmen wirkten sich aber wie z.B. am kreuzungsfreien Ausbau der B17 zu sehen, immer nur vorrübergehend für einige Zeit erleichternd aus. Nach einiger Zeit würden die Verbesserungen durch die steigende Masse der Verkehrsteilnehmer*innen wieder neutralisiert.

Deshalb müsse man so Pettinger bei den Ursachen für die steigende Zahl an Verkehrsteilnehmern im MIV ansetzen. Eine Lösung könne nur die Reduzierung der einzelnen Fahrten bringen. Um diese zu erreichen wären „verkehrsvergrämende“ Maßnahmen der falsche Weg. Wenn man aber die genauen Wegstrecken und die Motivation der einzelnen PKW-Lenker*innen kenne, könne man diesen auch wirklich attraktive öffentliche alternative Verkehrsangebote unterbreiten. Und nur dann wären die Leute auch bereit umzusteigen. Pettinger hat deshalb einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl gestellt, der die Verwaltung beauftragt, genau dieser Fragestellung mit Hilfe von Fachleuten nachzugehen. Pettinger: „Wir haben mit der Hochschule und der Universität hier in der Stadt hochkompetente Fachleute sitzen, die uns bei der Frage nach möglichen Lösungen für unser Verkehrsproblem helfen können. Der Bau von neuen ‚Entlastungsstraßen‘ oder ‚Tangenten‘ ist jedenfalls keine Lösung!“

Presseerklärung

                                                                 Augsburg, 20.11.2017

Bezugnehmend auf den Artikel über die möglichen politischen Neukonstellationen in der Augsburger Allgemeinen vom 18./19.11.2017 geben die Freien Wähler Augsburg folgende Erklärung ab:
Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode mit den LINKEN, der ÖDP und der Polit-WG die Ausschussgemeinschaft gebildet. Wir sehen keinen Grund diese Zusammenarbeit aufzukündigen und haben diesbezüglich keine Gespräche mit anderen Gruppierungen oder Parteien geführt, oder wurden darauf angesprochen.

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

ANtrag Sozialticket beibehalten

                                                                                                     10.11.2017

 

Hiermit stellen wir den Antrag zur Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025) im Jugend-Sozial- und Wohnungsausschuss am 15.11.2017, dass man die städtische Subvention von 26,70 € für die Monatskarten für SGB II, XII und AsylblG nicht auf die einzelne Monatskarte zu 65,70 € zahlt, sondern auf die Monatskarte im Abo zu 50 €. So kann die Stadt endlich ein echtes Sozialticket zu 23,30 €/Monat anbieten – im Fall des Sozialtickets muss jedoch die Aboverpflichtung entfallen.

Begründung:

Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Sozialticket 10.11.2017

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Restaurierung des Schildes unserer Partnerstadt Bourges am Bourges-Platz

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

das Schild unserer Partnerstadt Bourges am Bourges-Platz sieht sehr mitgenommen aus.

Könnte dieses Schild nicht

  1. a) restauriert werden und
  2. b) an einem etwas prominenteren Ort aufgehängt werden? An der gegenwärtigen Stelle wird das Schild maximal von Fußgängern, von denen es an dieser Stelle nicht sehr viele gibt, wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage:

Anfrage Kartierung des Baumbestands für 90.000 Euro

                                           Augsburg, 6.11.2017

Sehr geehrte Herren,

laut beiliegendem Artikel in der AZ vom 01.Nov. 2017 „fehlt in Augsburg seit Jahren der Überblick über den Baumbestand“. Für 90.000 Euro müssen die Bäume kartiert werden. Anderseits stellt der Haushalt gerade mal 10.000 Euro jährlich für Nachpflanzungen ein
In den 90er Jahren hatte der damalige Chef des Gartenamtes, Herr Kurt R. Schmidt, bereits ein Baumkataster angelegt und alle Bäume nach Art und Standort erfasst und nummeriert. An den Bäumen selbst wurden damals runde, grüne Schildchen mit der zugehörigen Nummer angebracht. Jeder Zu- bzw Abgang im Bestand sollte damals zukünftig registriert werden.
Fragen:
1. Wurde diese Unterlage wie geplant gepflegt? Wenn NEIN, wann und weshalb wurde diese Liste nicht mehr weitergeführt? Wenn JA, weshalb ist jetzt eine neuerliche Bestandsaufnahme erforderlich?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass das neue Baumkataster zukünftig ständig aktualisiert wird?

Hier die gesamte Anfrage und den Zeitungsbericht lesen:

AZ Bericht: Warum Augsburgs Verwaltung die nächsten drei Jahre Bäume zählt – Lokales Anfrage Baumkataster 06.11.2017

Anfrage zur Halle 116 und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BSV/16/01113 vom 24.11.2016 zur Halle 116

                                                              29.10.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 25.10.2017 haben wir im Stadtrat den 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des BPlans Nr. 288B beschlossen, in dessen Umgriff die Halle 116 liegt.

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft, den gesamten Bereich der Halle als Gemeinbedarsfläche mit kultureller und sozialer Zweckbestimmung festzulegen, so wie es im Ursprungsentwurf des BPlans 288B festgelegt war und in der BSV/15/03176 am 29.07.2015 beschlossen wurde, hat die große Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

Wir haben daraufhin dem als Tischvorlage vorliegenden Beschluss, einer Teilung der Halle in eine größere Gewerbefläche mit der ausnahmsweisen kulturellen und sozialen Nutzung, sowie dem kleinen östlichen Kopfbau als Gemeinbedarfsfläche zugestimmt. Diese Teilung wird zwar aus unserer Sicht der Bedeutung der Halle als Erinnerungsdenkmal in seiner Gesamtheit nicht gerecht, schließt aber vorläufig eine gesamtkulturelle Nutzung nicht aus.

Auf meine Anfrage nach den Eigentumsverhältnissen wurde mir mitgeteilt, dass sich die Halle 116 mit Grundstück im Besitz der AGS befindet.

In der Beschlussvorlage BSV/16/01113 vom 24.11.2016 wurde einstimmig beschlossen dass
– Unter Punkt 3 die Stadt das Konzept von Herrn Prof. Dr.Gassert und die Kommentierung von
Herrn Jan-Christian Warnecke in Ihrem Internetauftritt veröffentlicht und eine gedruckte
Puplikation herausgibt.
– Unter Punkt 4 eine Erinnerungstafel vor der Halle 116 aufgestellt wird.
– Unter Punkt 5 die AGS beauftragt wird, eine kostenpflichtige Übertragung des Grundstücks
samt Halle 116 an die Stadt Augsburg vorbereitet.
– Unter Punkt 6 ein Nutzungskonzept für das Gesamtgebäude erstellt wird wobei in einem
ersten Schritt die kulturelle Nutzung des Kopfbaues vorbereitet wird.

Weshalb wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt und wann soll dies geschehen?