Archiv für den Autor: Ausschussgemeinschaft

Anfrage Wasserschaden Brechtbühne

               Augsburg, 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Merkle,

ist für die Ursachensuche des Wasserschadens in der Brechtbühne bereits ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt worden?

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

PM Theatersanierung Augsburg – Kostenvergleich

                                    Augsburg, 12.10.2017

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschoßfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen  Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung  und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat Freie Wähler

Anfrage Außenausschank Bewirtungsende Altstadt/Maxstraße

                                Augsburg, 11.10.2017
Sehr geehrter Herr Wurm,

wann wurden das letzte Mal die Zeiten für den Außenausschank und den Bewirtungsschluss für die Altstadt und die Maxstraße geändert? Wie lauten diese Zeiten?

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?

 

Antrag: Straßenbenennung in Inningen zu Ehren von Pfarrer Riehl

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der Fuß- und Radweg südlich der Leitenbergstraße, entlang östlich des Inninger Friedhofs bis zur Mariusstraße ist bisher noch mit keinem Straßennamen versehen.

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

Der oben genannte Fuß- und Radweg soll zukünftig den Straßennamen
„Pfarrer-Riehl-Weg“ erhalten.

Begründung:

Herr Pfarrer Georg Riehl war in Inningen von 1918 bis 1952, d.h. 34 Jahre katholischer Seelsorger. Das ist eine der längsten Zeiten, die ein Priester überhaupt in Inningen verbracht hat.
Sein Leben ist mit Inningen in ganz besonderer Weise verbunden. So feierte er am 26.07.1925 sein 25-jähriges und am 16.07.1950 sein 50-jähriges Priesterjubiläum. Er begleitete die Inninger Pfarrgemeine höchst selbst auf dem Harmonium, wenn kein Organist zur Verfügung stand. Dieses aus Amerika beschaffte Instrument existiert noch heute. Auch sind noch heute einige seiner Notenhefte vorhanden, die noch aus seiner Zeit als Kaplan stammen.
Er war zudem Mitbegründer und einige Jahre Vorstand der Inninger Wassergenossenschaft. Er erkannte das Bedürfnis für eine öffentliche Wasserversorgung. „Er leistete unermüdliche Überzeugungsarbeit und setzte bei den Gegnern seine ganze Autorität und Beredsamkeit ein, um das Ziel einer öffentlichen Wasserversorgung zu erreichen.“ Unter Wirken der Inninger Wassergenossenschaft wurde 1928 der Wasserturm errichtet. Diese Landmarke ist noch heute ein Wahrzeichen Inningens.

Er war zudem zeitweise Dirigent des Männergesangsvereins „Cäcilia“ (gegr. 1878). Unter seiner Führung wurde 1922 die Vereinsfahne geweiht. Auch diese existiert noch heute.
Ganz besonders hervorzuheben ist, dass er während der Naziherrschaft ein Jahr Haft im Konzentrationslager Dachau erdulden musste, weil er öffentlich Kritik an der Parteipolitik geübt hatte.

Antrag: Die Stadt Augsburg prüft die Möglichkeit, in und um Inningen Baum(ersatz)pflanzungen vorzunehmen

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg sucht aktuell immer wieder Standorte für Ersatzpflanzungen des Baumbestandes (Ausgleichsgrün).

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg prüft die Möglichkeit, in und um Inningen Baum(ersatz)pflanzungen vorzunehmen.

Begründung

Der Klimawandel macht es erforderlich, die Zahl der Bäume als Schattenspender zu erhöhen. Sie helfen in unseren zunehmend heißen Sommern einem Aufheizen bebauter und versiegelter Flächen vorzubeugen bzw. solches zu mildern. Sie dienen außerdem als Wasserspeicher. Auch binden sie Feinstaub. Durch den massiven Anstieg des Durchgangsverkehrs auf der Bobinger Straße/Lindauer Straße und Bergheimer Straße ist dies besonders für Inningen seit längerem ein ernst zunehmendes Problem. Durch eine rein optische Straßenverengung können sie zudem zur Verkehrsberuhigung beitragen.
Konkret werden folgende Standorte vorgeschlagen:

  • Lindauer Straße/Bobinger Straße zwischen Göggingen und Inningen: Grünstreifen neben der Straße. Diese Straße war bis zu ihrem Ausbau als Staatsstraße eine Allee, vergleichbar der Wellenburger Allee.
  • Bobinger Straße/Am Römerstein: Rückbau des Abbiegestreifens und Anpflanzung von Bäumen.
  • Bobinger Straße Höhe Edeka/Netto: Grünstreifen neben der Straße
  • Bobinger Straße/Hohenstaufenstraße/Oktavianstraße: Grünfläche zusätzlich mit Bäumen versehen
  • Bobinger Straße/Frühlingstraße: Dort befindet sich ein versiegelter Bereich, der zum queren der Straße nicht erforderlich ist. Auch hier wäre zumindest ein Baum möglich.
  • Heumahdstraße zwischen Bobinger Straße und Oktavianstraße: Grünstreifen neben der Straße als Fortsetzung der vorhandenen Allee östlich der Oktavianstraße.
  • Bergheimer Straße zwischen Tiberiusstraße und Wertachbrücke: Grünstreifen neben der Straße (Optische Verengung der Straße zur Verkehrsberuhigung und Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h).

Antrag: Schaffung einer Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold

                                                               Augsburg, 5.10.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

derzeit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit, die Singold im Ortsgebiet Inningen als Saugstelle für die Wasserentnahme zu nutzen.

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg wird beauftragt, eine Saugstelle für die Feuerwehr an der Singold im Bereich der Straße „Zur Inninger Mühle“ zu schaffen. Ein Zugang sollte nur für die Feuerwehr möglich sein.

Begründung

Bis zur Entstehung des Neubaugebietes südlich der Bergheimer Straße/westlich der Singold/östlich der Tiberiusstraße war die Singold im Bereich „Zur Inninger Mühle“ frei zugänglich, auch und insbesondere für die Feuerwehr.
Auf Betreiben der Anwohner wurde die Singold zwischen der Brücke an der Bergheimer Straße und dem Anwesen „Inninger Mühle“ eingezäunt. Anders als bei dem einschlägigen Ortstermin vereinbart, wurde in die Einzäunung keine Zugangsmöglichkeit/Tor zur Singold eingebaut.
Damit besteht für die Feuerwehr keine Möglichkeit mehr, die Singold im Ortsgebiet als Saugstelle für die Wasserentnahme bei Großschadenslagen zu nutzen. Diese Möglichkeit sollte nachträglich wieder geschaffen werden und nur der Feuerwehr zugänglich sein.

Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen muss jetzt Farbe bekennen

                                                                                  Augsburg, 27.09.2017

 

Alle politischen Parteien erkennen an, dass Augsburg dringend neue bezahlbare Wohnungen braucht.

Mit den inneren und mittleren Ladehöfen wird jetzt an prominenter Stelle neben dem Hauptbahnhof ein Stadtquartier komplett neu entwickelt. Im Bebauungsplan, der am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden soll, fehlt jedoch die Maßgabe, dass auch geförderte und damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden müssen.

Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Die Linke, ÖDP und Polit-WG wird daher in der Sitzung den Ergänzungsantrag einbringen, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Linken-Stadtrat Otto Hutter: „Hier wird sich zeigen, wie ernst es den regierenden Parteien mit ihren Absichtserklärungen vor der Wahl ist.“