Antrag auf Klärung der Frage, was unter „Friedensstadt Augsburg“ zu verstehen ist

                    Augsburg, 8.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Antrag, dass der Augsburger Stadtrat im Februar 2018 beschließt, das er definiert, was er unter dem Begriff „Friedensstadt“ versteht und mit welcher Bedeutung dieser Begriff in Zukunft verwendet werden soll.
Um diese Definition zu erarbeiten werden in einer Sitzung aus Mitgliedern der Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und der Einzelstadträte die Alternativen vorbereitet und anschließend die Vorschläge im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt. Die Sitzung zur Vorbereitung findet binnen 3 Monaten einmalig statt, so dass der endgültige Beschluss im Stadtrat im Juni 2018 gefällt werden kann.

Begründung:

Der Begriff „Friedensstadt“ wird in Bezug auf Augsburg sehr häufig verwendet. Dies geschieht jedoch in unterschiedlichsten Kontexten und mit den verschiedensten Bedeutungs­konnotationen. Zu dieser, an sich schon unbefriedigenden Gemengelage die Begriffsbedeut­ung betreffend, kommt noch hinzu, dass seit der Stadtratssitzung am 12.02.2016 an einer Friedensresolution gearbeitet wird. Die Begründung für die Friedensresolution und ihr bisheriger Tenor zeigen deutlich, dass es sich hier um einen erweiterten Friedensbegriff handelt, der deutlich über die Bedeutung des Augsburger Religionsfriedens hinausweist.

Bei der Frage der Definition des Begriffs – oder besser des Markenzeichens – „Friedens­stadt“ geht es einerseits um Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, um Augsburg als Standort für Rüstungsproduktion, um die Frage, ob die Universität und die Hochschule eine Zivilklausel einführen sollten und wie man sich als Friedensstadt als solche verhalten soll (z.B: regelmäßige internationale Konferenzen zum Thema Frieden, Lehrstühle an der Universität und Hochschule einrichten/fördern, vorbildlichen Umgang mit verfolgten und geflüchteten Menschen zeigen etc).

Andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich momentan bei dem Begriff Friedensstadt ausschließlich um eine Selbstbezeichnung zu Vermarktungszwecken handelt.

Diese Fragen zeigen deutlich, dass es sich bei dieser Begriffsarbeit um politische Arbeit handelt, und daher nicht in die Verwaltung abgeschoben werden kann und deswegen im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.