Antrag auf Information durch die SWA an den Stadtrat

Logo_politwg                                                          Augsburg, 19.03.2015

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

auf die im Hinblick auf die anstehende Fusion der SWA Energie GmbH mit Erdgas Schwaben gestellte Anfrage der Ausschussgemeinschaft bei den Stadtwerken über ihre Kundenstruktur, bekam die Ausschussgemeinschaft am 2.März 2015 von Herrn Dietmayer den Hinweis, dass die Stadtwerke gegenüber den einzelnen Fraktionen (und den Ausschussgemeinschaften) des Augsburger Stadtrates keine Informationspflicht haben.

Allerdings ist mit Herrn Dietmayer auch festzustellen, „dass Auskunftsrechte gegenüber der Gesellschaft gemäß §51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO nur dem Gesellschafter Stadt Augsburg und damit dem Stadtrat als Kollegialorgan zustehen“.

Aufgrund dieser Rechtslage und unseres nach wie vorhandenen Wissensbedarfs stellt die Ausschussgemeinschaft folgenden

 

Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat beschließt, dass an die Stadtwerke Augsburg Energie und Netze GmbH die im Anhang an diesen Antrag zusammengefassten Fragen im Namen des Kollegialorgans Stadtrat gemäß § 51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO gestellt werden. Das Auskunftsrecht soll mit der Bitte um schnellstmögliche und gründliche Antwort verbunden werden.

Hier können Sie den ganzen Antrag lesen.

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