Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

                                      6. April 2017

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

in der Sitzung des Stadtrates Augsburg vom 23.02.2017 wurde nach kurzer Aussprache die Haushaltssatzung für die Stadt Augsburg beschlossen. Unsere Fraktion hatte schon zuvor in den Beratungen der Ausschüsse darauf aufmerksam gemacht, dass aus unserer Sicht noch einige Fragen offen sind bzw. erfüllt werden müssen, bevor die Haushaltssatzung beschlussfähig ist. Dabei ging es uns insbesondere um die gesetzlichen Vorgaben laut Gemeindeordnung sowie die Prinzipen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

  1. Laut der Bayrischen Gemeindeordnung ist in der Haushaltssatzung für die Eigenbetriebe der Gesamtbetrag der vorgesehen Kreditaufnahmen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite anzugeben. Allerdings wurden die Wirtschaftspläne sowie Geschäftsberichte von einzelnen Eigenbetrieben und die Beteiligungsberichte nicht mit vorgelegt. Diese sollen erst zum Nachtragshaushalt nachgereicht werden. Im Haushalt für 2018 ist in der Haushaltssatzung z.B. Verpflichtungsermächtigungen, Höchstbetrag Kassenkredite für 2018 vermerkt „nicht bekannt“. Dies kommt im gesamten Haushalt, auch an anderen HH-Stellen vor, mit der Begründung (auf Nachfrage), dass noch keine Zahl vorliegen würden. Dies ist aber nach KommHV-Kammeralistik §7(1) nicht zulässig, da dort ausgeführt ist:

„Die Einnahmen und Ausgaben sind in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind“.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Haushalt 2017_18