Anfrage Mietkostenrückerstattung

                                                                           Augsburg, 9.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kiefer,

die Stadt Augsburg hat jahrelang Anspruchsberechtigten auf einen Mietkostenzuschuss nach SGB II und XII zu niedrige Leistungen gewährt. Soweit die Mieten den gewährten (zu niedrig berechneten) Mietkostenzuschuss überstiegen, mussten Anspruchsberechtigte einen Teil ihres niedrigen Einkommens zum Ausgleich dieser Differenz verwenden.

Seit Ende 2017 ist es durch die Erstellung des Augsburger Mietspiegels sowie durch ein letztinstanzliches Urteil des Landessozialgerichtes München (14.12.2017 – L 7 AS408/15) unbestreitbar, dass die Stadt verpflichtet ist einen höheren Mietkostenzuschuss zu leisten. Nach unserer Kenntnis wurden von der Stadt Augsburg diejenigen, die die genannte Differenz zahlen, bisher nicht auf ihre höheren Ansprüche hingewiesen.

Planen Sie dieses Versäumnis bald zu korrigieren und die betroffenen

Personen über ihre Ansprüche zu informieren?

Planen Sie, den Betroffenen Personen die bisher zu viel gezahlte Miete zurückzuerstatten?