Anfrage Kreuzpflicht in Behörden

                                                                            Augsburg, 9.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der umstrittene Kreuzpflichterlass des bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen, enthält auch die Empfehlung an die kommunale Ebene, in ihren Dienstgebäuden entsprechend zu verfahren.

  • Wie wird die Stadt Augsburg mit dieser Empfehlung umgehen? Haben Sie die Absicht, dieser Empfehlung Folge zu leisten? Ist sie gar verbindlich?
  • Wie beurteilen Sie und die Stadtverwaltung die Kreuzpflicht im Hinblick auf die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und auf die Integrations­fähigkeit städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen, Weltanschauungen und Kulturen?
  • Hat die bayerische Staatsregierung der medial inszenierten Verkündung der Kreuzpflicht in staatlichen Gebäuden eine offizielle Anweisung folgen lassen?
  • Ist die Staatsregierung befugt, solche Anweisung im Aufgabenbereich der Kommunen zu erlassen?
  • Werden Sie die Amtsleiter anweisen, Kruzifixe aufzuhängen, ganz davon abgesehen, ob Sie dazu verpflichtet wären?
  • Falls Sie planen, Kruzifixe in den Behörden und Amtstuben aufhängen zu lassen:
    – Wo würden diese Kruzifixe beschafft?
    – Würde es dafür eine (europaweite) Ausschreibung geben?
    – Wer würde die Kruzifixe bezahlen? Träte hier das Konnexitätsprinzip in Kraft? Oder müsste die Stadt Augsburg  aus eigener (leerer) Tasche die Kruzifixe bezahlen?
    – Vertrüge sich eine Beschaffung der Kruzifixe durch einen Auftragnehmer nicht bayrisch kulturell geprägter Provenienz?