Archiv für den Monat: Mai 2018

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.

 

Anfrage zur Vergabe von Wohnungen

                          Augsburg, 17.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppe,

zur Vergabe von Wohnungen der Wohnbaugruppen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Gibt es Vergaberichtlinien bei der Vermietung der Wohnungen der Wohnbaugruppe?

– Wenn ja, welche Kriterien liegen hier zugrunde?

– Wer hat diese Vergaberichtlinien festgelegt?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Anfragen zum Prüfbericht des Eigenbetriebes Theater

                         Augsburg, 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 und dem dort enthaltenen Prüfbericht zum Jahresabschluss 31.08.17 des Eigenbetriebes Theater Augsburg (III. Unregelmäßigkeiten) bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

– Wie kann es sein, dass bestehende Vorschriften zur Kassenführung beim Theater Augsburg nicht eingehalten wurden?

– Welche Anweisung regelt die Höchstgrenze für Bargeldbestände?

– Warum sind die Anweisungen zur Kassenführung den Mitarbeitern nicht bekannt?

– Warum wird ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

– Warum gibt es kein Vier-Augen-System? Lt. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers ist ein Abgleich mit der Werkleitung nicht erfolgt.

– Welche Stelle ist für die Kontrollverantwortung zuständig?

– Warum wurde die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft?

– Die Auswertungen aus dem Kassensoftwaresystem liegen nicht lückenlos vor. Wie kann es sein, dass die bisherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Bavaria Treu“ diese Unregelmäßigkeiten nicht festgestellt hat?

– Bezüglich der veruntreuten 107.000,- € stellt sich in Anbetracht der oben genannten Mängel die Frage nach der Verantwortung. Wer ist/war hier verantwortlich?

Wir bitten um eine kurzfristige Beantwortung unserer Fragen.

Antrag Offenlegung der Dienstanweisungen zur Kassenprüfung

                                Augsburg, 16.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 stellen wir folgenden Antrag:

– Wir beantragen die Offenlegung aller die Kassenführung betreffenden Dienstanweisungen.

Begründung:

Lt. dem Prüfbericht des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Theater Augsburg wurden bestehende Vorschriften und Anweisungen nicht eingehalten. Es stellt sich hier die Frage, ob es entsprechende Dienstanweisungen überhaupt gibt und ob diese Anweisungen ausreichend sind.

Antrag auf einen konsolidierten Haushalt nach Nürnberger Vorbild

                      Augsburg, 11.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der SZ vom Montag, den 07.05.2018 war in einem Bericht zu lesen (siehe Anlage), dass die Stadt Nürnberg einen sogenannten konsolidierten Jahresabschluss vorgelegt hat, bei dem die Stadt mit all ihren Ablegern als eine Organisationseinheit dargestellt wird (siehe Anlage).

Wir beantragen hiermit, dass die Stadt Augsburg einen ebensolchen konsolidierten Jahresabschluss spätestens im Jahr 2019 vorlegen wird.

Begründung

Ein solcher konsolidierter Jahresabschluss lässt die Gesamtfinanzsituation der Stadt leicht und übersichtlich erkennen. Damit ist ein solches Werkzeug ein geeignetes Hilfsmittel zur Schaffung echter Transparenz und somit wichtig für alle politisch Interessierten Bürgerinnen und Bürger, für alle Stadträte und Fraktionen sowie Ausschussgemeinschaften, um die Finanzkraft der Stadt hinsichtlich kommender Investitionen korrekt einschätzen zu können.
Auch werden durch einen solchen konsolidierten Jahresabschluss Handlungsbedarfe hinsichtlich etwaig nötiger Reorganisationen innerhalb des städtischen „Gesamtkonzerns“ besser ersichtlich.

Konsolidierter Haushalt 2016_Stadt Nürnberg_2.05.2018

Anfrage Kreuzpflicht in Behörden

                                                                            Augsburg, 9.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der umstrittene Kreuzpflichterlass des bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen, enthält auch die Empfehlung an die kommunale Ebene, in ihren Dienstgebäuden entsprechend zu verfahren.

  • Wie wird die Stadt Augsburg mit dieser Empfehlung umgehen? Haben Sie die Absicht, dieser Empfehlung Folge zu leisten? Ist sie gar verbindlich?
  • Wie beurteilen Sie und die Stadtverwaltung die Kreuzpflicht im Hinblick auf die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und auf die Integrations­fähigkeit städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen, Weltanschauungen und Kulturen?
  • Hat die bayerische Staatsregierung der medial inszenierten Verkündung der Kreuzpflicht in staatlichen Gebäuden eine offizielle Anweisung folgen lassen?
  • Ist die Staatsregierung befugt, solche Anweisung im Aufgabenbereich der Kommunen zu erlassen?
  • Werden Sie die Amtsleiter anweisen, Kruzifixe aufzuhängen, ganz davon abgesehen, ob Sie dazu verpflichtet wären?
  • Falls Sie planen, Kruzifixe in den Behörden und Amtstuben aufhängen zu lassen:
    – Wo würden diese Kruzifixe beschafft?
    – Würde es dafür eine (europaweite) Ausschreibung geben?
    – Wer würde die Kruzifixe bezahlen? Träte hier das Konnexitätsprinzip in Kraft? Oder müsste die Stadt Augsburg  aus eigener (leerer) Tasche die Kruzifixe bezahlen?
    – Vertrüge sich eine Beschaffung der Kruzifixe durch einen Auftragnehmer nicht bayrisch kulturell geprägter Provenienz?

Anfrage Mietkostenrückerstattung

                                                                           Augsburg, 9.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kiefer,

die Stadt Augsburg hat jahrelang Anspruchsberechtigten auf einen Mietkostenzuschuss nach SGB II und XII zu niedrige Leistungen gewährt. Soweit die Mieten den gewährten (zu niedrig berechneten) Mietkostenzuschuss überstiegen, mussten Anspruchsberechtigte einen Teil ihres niedrigen Einkommens zum Ausgleich dieser Differenz verwenden.

Seit Ende 2017 ist es durch die Erstellung des Augsburger Mietspiegels sowie durch ein letztinstanzliches Urteil des Landessozialgerichtes München (14.12.2017 – L 7 AS408/15) unbestreitbar, dass die Stadt verpflichtet ist einen höheren Mietkostenzuschuss zu leisten. Nach unserer Kenntnis wurden von der Stadt Augsburg diejenigen, die die genannte Differenz zahlen, bisher nicht auf ihre höheren Ansprüche hingewiesen.

Planen Sie dieses Versäumnis bald zu korrigieren und die betroffenen

Personen über ihre Ansprüche zu informieren?

Planen Sie, den Betroffenen Personen die bisher zu viel gezahlte Miete zurückzuerstatten?

Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.