Archiv für den Monat: April 2018

Der assyrische Mesopotamienverein in Augsburg feiert 40-jähriges Jubiläum – Stadträtin Stuber-Schneider gratuliert

            Augsburg, 22.04.2018

 

Am Sonntag, den 22.04. feierte der Assyrische Mesopotamienverein Augsburg e.V. sein 40-jähriges bestehen. Stadträtin Stuber-Schneider gratulierte zu diesem Jubiläum persönlich und bedankte sich bei dem Verein und seinen Mitgliedern für das lange bürgerschaftliche Engagement in den Bereichen der Integration, des interkulturellen Zusammenlebens und der Völkerverständigung in Augsburg.

Regina Stuber-Schneider von den Freien Wählern bei der Verleihung der 35 RiegelBierkette für Markus Wasmeier

                              Augsburg, 22.04.2018

Wieder einmal wurde die Riegele Bierkette verliehen, diesmal an die Skilegende Markus Wasmeier. Diese Auszeichnung erhalten Persönlichkeiten, die sich um die bayerische Lebensart und Kultur verdient gemacht haben, also gerne Bier trinken und baierisch reden. Regina Stuber-Schneider, die Stadträtin der Freien Wähler war zur Preisverleihung anwesend und stieß mit Herrn Wasmeier und Herrn Priller auf diese Auszeichnung an.

Presseerklärung: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                     Augsburg, 12.04.2018

In den letzten Jahren sorgten im Stadtgebiet Augsburg immer wieder Abholzungen von ortsbildprägenden Großbäumen für Schlagzeilen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger meint dazu: „Schlimm genug, dass oftmals steinalte, kerngesunde Baumindividuen ohne erkennbare Not geschädigt und in der Folge gefällt wurden. Viel schlimmer ist aber dabei, dass an den Standorten der gefällten Baumriesen häufig nach einer Baumaßnahme kein Platz mehr besteht für die Anpflanzung eines adäquaten Jungbaumes.“ Dadurch verlöre Augsburg eine große Zahl von Baumstandorten. Die Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität seien enorm.

Um hier gegenzusteuern möchte Pettinger jetzt die Bürgerinnen und Bürger befragen. Dazu hat er bei Oberbürgermeister Dr. Gribl die Einrichtung einer Onlineplattform beantragt, auf der die AugburgerInnen mögliche neue oder vergessene alte Standorte für die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Soweit möglich und sinnvoll soll dann das Amt für Grünordnung nach und nach wieder neue Bäume an den vorgeschlagenen Standorten ansiedeln. Daneben soll diese Plattform auch die Möglichkeit bieten, den unsachgemäßen Umgang mit Bäumen z.B. auf Baustellen melden zu können. „Auf dieses Weise bekommen wir ein Frühwarnsystem, das sehr frühzeitig Alarm schlägt, bevor es zu einer dauerhaften Schädigung eines Baumes und u.U. zu seiner Fällung kommt“, so Pettinger. Damit könne ein Stück weit das Fehlen von ausreichend vielen Baustellenkontrolleuren im Amt für Grünordnung ausgeglichen werden. Doch auf Dauer führe an einer Personalaufstockung kein Weg vorbei.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                    Augsburg, 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in den letzten Jahren hat die Stadt Augsburg vermehrt ortsbildprägende Großbäume
verloren. Die Gründe für die jeweiligen Fällungen waren sehr unterschiedlich. Häufig
war dann aber der altangestammte Baumstandort für die Anpflanzung eines
adäquaten Jungbaumes an dieser Stelle nicht mehr geeignet. Auch hierfür gab es
diverse Gründe. Im Ergebnis hat Augsburg damit eine große Zahl von
Baumstandorten im Stadtgebiet dauerhaft verloren. Über die positive Wirkung von
Bäumen auf das städtische Klima und die Lebensqualität für die BürgerInnen besteht
fraktionsübergreifend Einigkeit. Um dem weiteren Verlust an Baumstandorten
entgegenzusteuern, benötigt das Amt für Grünordnung neben den finanziellen und
personellen Mitteln auch die Information über mögliche neue Standorte für große
Bäume.

Nachdem die BürgerInnen ihr Wohnumfeld am besten kennen, schlage ich vor, bei
der Suche nach neuen Standorten für Bäume die BürgerInnen zu beteiligen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg bietet im Internet eine Online-Plattform an, auf der die BürgerInnen
unkompliziert und ohne großen Aufwand mögliche neue oder vergessene alte Standorte für
die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Als Ort bietet sich die Seite an,
auf derjetzt schon die aktuellen Fällungen veröffentlicht werden. Daneben sollen die
BürgerInnen hier auch unsachgemäße Behandlung von Bäumen z.B. auf Baustellen oder
potenziell nicht genehmigte Fällungen melden können. Die neue Plattform wird nach der
Einrichtung auch in den Medien beworben.

Anfrage und Antrag: Mehr Bersonal für das AGNF und Bauordnungsamt

                                                          Augsburg, 7.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

dem beiliegenden Artikel „Kein Bußgeld wegen Walnussbaum“ aus der Augsburger
Allgemeinen vom 7.3. 2018 habe ich heute entnommen, dass von der Stadt
Augsburg entgegen den Ankündigungen im Umweltausschuss vom 12.3. 2018 kein
Bußgeld wegen der tödlichen Schädigung eines alten Walnussbaumes auf der
Baustelle der AWO in Inningen verhängt wird. Entgegen dem ursprünglichen Plan
habe der Baum in der zwischenzeitlich vorliegenden Baugenehmigung seinen
erhaltenswerten Charakter verloren. Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren
Beantwortung ich Sie hiermit bitte:

Anfrage:

1. Zum Zeitpunkt der Schädigung des Baumes und auch noch bei seiner Fällung galt
der Erhalt des Baumes als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baumaßnahme.
Die Firma, die auf dem Gelände die Erdarbeiten für die Archäologen durchführte,
musste also eigentlich davon ausgehen, den Baum mit geeigneten Maßnahmen
schützen zu müssen. Dies istjedoch unterblieben. Im Gegenteil: der Baum wurde mit
Erdhäufen regelrecht „vergraben“ (Fotos im Umweltausschuss). Wieso ist dieses
Verhalten nun rückwirkend nicht mehr strafwürdig?

2. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, haben die Erdarbeiten auf dem Gelände
begonnen, ohne dass eine gültige Baugenehmigung vorlag. Ist dem so und wenn ja,
auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bauträger hier gehandelt?

3. Falls also vor dem Bestehe einer gültigen Baugenehmigung bereits mit
archäologischen Arbeiten begonnen wurde, stellt sich die Frage, welche städtische
Dienststelle in einem solchen Fall die ggf. nötigen Auflagen für die Arbeiten erlässt
und welche Dienststelle die Einhaltung der Auflagen überwachen hätte sollen?
Welche Auflagen wurden im vorliegenden Fall konkret gemacht?

4. Wieso wurde der Walnussbaum in der ursprünglichen Planung als erhaltenswert
eingestuft und gilt nun aber in der gültigen Baugenehmigung plötzlich nicht mehr als
erhaltenswert?

Ich bitte Sie, mir die Fragen möglichst bald zu beantworten, spätestens aber mit
einem aussagefähigen Bericht im nächsten Umweltausschuss.

Aus dem genannten Vorfall ergibt sich für mich auch noch ein anderer Aspekt:
augenscheinlich war das Amt für Grünordnung bisher davon ausgegangen, dass der
Walnussbaum erhalten hätte werden müssen. Zwischenzeitlich kommt aus dem
Bauordnungsamt aber eine Baugenehmigung mit der genau gegenteiligen
Festschreibung. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei den Baumfällungen
entlang des Geländes des Tennis Club Augsburg, wo vom Grünamt erst einmal
laufende Baumfällarbeiten untersagt wurden, weil hierfür anscheinend keine
Genehmigung vorlag. Erst tags darauf stellte sich heraus, dass eine
Baugenehmigung besteht, in der diese Fällungen vom Bauordnungsamt genehmigt
wurden.

Mir scheint es hier eine Informationsengstelle zwischen dem Bauordnungsamt und
dem Grünordnungsamt zu geben: vom Bauordnungsamt erlassene
Baugenehmigungen, die Baumfällgenehmigungen enthalten, werden nicht zeitnah an
das Amt für Grünordnung weitergeleitet. Die bestehenden Arbeitsprozesse bedürfen
also dringend einer Überprüfung und Verbesserung. Das derzeitige unprofessionelle
Hin und Her ist für die betroffenen Bauträger mehr als lästig und kostet auf allen
beteiligten Seiten Geld sowie Aufwand.
Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die seit längerem laufenden Untersuchungen des Amtes für Organisation
hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsprozesse und Personalsituation im
Bauordnungsamt werden mit größtmöglicher Priorität und als Chefsache
vorangetrieben und zeitnah zum Abschluss gebracht. Die dabei erkennbaren
Schwachstellen werden umgehend behoben und falls hierfür Finanzmittel erforderlich
sind, diese noch in einem Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/20
berücksichtigt.

2. Auf Seiten des Grünamtes hat eine Organisationsuntersuchung ja bereits zur
Neuschaffung von 13 Planstellen geführt (BSV/16/OO496). Die zugrundeliegende
Untersuchung hatte allerdings einen zusätzlichen Personalbedarf von 31
Vollzeitstellen ausgewiesen. Insofern besteht hier nach wie vor dringender
Handlungsbedarf, weil z.B. gerade auch die Betreuung von Baustellen wegen
fehlenden Personals nur stichprobenartig durchgeführt werden kann. Ich beantrage
deshalb hiermit die Schaffung der noch erforderlichen 18 Planstellen in den Jahren
2019/20 und eine entsprechende Berücksichtigung der hierfür benötigten
Finanzmittel im Doppelhaushalt 2019/20.

Anfrage: Verkauf von Flächen am Bahnpark

                             Augsburg, 6.04.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

es gibt Informationen, dass die Fa. Isaria Wohnbau von der Deutschen Bahn Flächen am
Bahnpark gekauft haben soll.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Liegen hierzu bereits Anfragen oder Planungen für eine Wohnbebauung vor?

– Wenn ja, gibt es hierzu schon nähere Infos, z.B. welchen Umgriff hat die Bebauung?