Archiv für den Monat: Februar 2018

Antrag auf die Protokolle der „Projektgesellschaft Stadtwerke“

               Augsburg, 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind.

Begründung:

Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des Projekts „Mobilitätsdrehscheibe“ informiert sein, um diese Entwicklung fachlich informiert begleiten und bewerten zu können.

Dies ist uns nur möglich, wenn wir die Protokolle der Sitzungen der mit dieser Entwicklung und Planung befassten „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig lesen können.

Anfrage zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018

                                    Augsburg, 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen:

–          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a)

–          Wie sieht es mit der Linie 5 aus?

–          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss es Darlehensvertrages…“ Könnte dieser Satz bitte so formuliert werden, dass die ehrenamtlichen Stadträte ihn auch verstehen können – so wie er momentan formuliert ist, zwingt er viele Stadträte über etwas abzustimmen, was sie nicht verstanden haben.

–          Seite 6: letzter Satz: Welche Gremien sind hier gemeint? Ist der Sachvortrag auch für den Stadtrat vorgesehen?

–          Wie werden die Kredite zurückgezahlt?

–          Gibt es einen Tilgungsplan?

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?

Antrag: Bei der Betriebsprüfung „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ Fragen des Antrags vom 4.07.2016 zu beantworten

                                                                                 Augsburg, 19.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der BSV/15/03306 „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ wurde unter Punkt X am 29.07.2016 beschlossen „Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen, die Kosten hierfür zu ermitteln und dem Werkausschuss für das Theater Augsburg vorzulegen.“

Ich stelle hiermit den Antrag bei dieser noch durchzuführenden Betriebsprüfung die Fragen meines Antrags vom 04.07.2016 mit zu prüfen und mir diese anschließend zu beantworten.

Diese Fragen lauteten:

  1. Entwicklung der jährlichen Ausgaben des Kulturetats der Stadt Augsburg der letzten 20 Jahre (%- Anteil am Gesamthaushalt der Stadt), mit Darstellung des %-Anteils „Theater Augsburg“ am jeweiligen Kulturetat (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkosten-umlage, …)
  2. Darstellung der jährlichen Entwicklung der städtischen Kosten für den Haushalt der Stadt Augsburg seit Bestehen des Eigenbetriebes „Theater Augsburg“ 1999 (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …) in absoluten Zahlen.
  3. Darstellung der jährlichen Entwicklung der Zahl der Mitarbeiter und den Personalkosten für den städtischen Haushalt seit Bestehen des Eigenbetriebes 1999. Wenn möglich nach TVÖD, Orchestermusiker (TVK), künstlerische Verträge und Auszubildende aufgeschlüsselt.
  4. Darstellung des Jahresverlustes seit Bestehen des Eigenbetriebes 1999 laut Betriebssatzung, evtl. mit 5-jähriger Verzögerung der Feststellung des tatsächlichen Fehlbedarfs.
  5. Falls der Eigenbetrieb „Theater Augsburg“ mehr als einen Betriebszweig bewirtschaftet, zusätzlich entsprechend Nr. 4, die jährliche Darstellung der Erfolgsübersicht der einzelnen Betriebszweige (gemäß § 17 Betriebssatzung für den Betrieb der Stadt Augsburg „Theater Augsburg“).
  6. Darstellung der Entwicklung der Zuschüsse an das Theater Augsburg seit 1999 bezüglich der jeweiligen Zuschussgeber ( Stadt Augsburg, Freistaat Bayern, Bezirk Schwaben, weitere?).
  7. Entwicklung der vorhandenen Zuschauerstatistiken Allgemein und aufgeschlüsselt nach Spielstätten. Falls möglich, zusätzlich mit den aktuellen Zahlen zu Kunden und Abonnements aus Stadt oder Umland.
  8. Sind aufgrund der anstehenden Grundsanierung konzeptionelle oder strukturelle Veränderungen hinsichtlich des Betriebes „Theater Augsburg“ angedacht? Falls ja, welche?

Begründung

Die Beantwortung dieser Fragen ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung, um den laufenden Theaterbetrieb und die Theatersanierung und ihre finanziellen Auswirkungen gänzlich zu verstehen.

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Antrag auf Klärung der Frage, was unter „Friedensstadt Augsburg“ zu verstehen ist

                    Augsburg, 8.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Antrag, dass der Augsburger Stadtrat im Februar 2018 beschließt, das er definiert, was er unter dem Begriff „Friedensstadt“ versteht und mit welcher Bedeutung dieser Begriff in Zukunft verwendet werden soll.
Um diese Definition zu erarbeiten werden in einer Sitzung aus Mitgliedern der Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und der Einzelstadträte die Alternativen vorbereitet und anschließend die Vorschläge im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt. Die Sitzung zur Vorbereitung findet binnen 3 Monaten einmalig statt, so dass der endgültige Beschluss im Stadtrat im Juni 2018 gefällt werden kann.

Begründung:

Der Begriff „Friedensstadt“ wird in Bezug auf Augsburg sehr häufig verwendet. Dies geschieht jedoch in unterschiedlichsten Kontexten und mit den verschiedensten Bedeutungs­konnotationen. Zu dieser, an sich schon unbefriedigenden Gemengelage die Begriffsbedeut­ung betreffend, kommt noch hinzu, dass seit der Stadtratssitzung am 12.02.2016 an einer Friedensresolution gearbeitet wird. Die Begründung für die Friedensresolution und ihr bisheriger Tenor zeigen deutlich, dass es sich hier um einen erweiterten Friedensbegriff handelt, der deutlich über die Bedeutung des Augsburger Religionsfriedens hinausweist.

Bei der Frage der Definition des Begriffs – oder besser des Markenzeichens – „Friedens­stadt“ geht es einerseits um Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, um Augsburg als Standort für Rüstungsproduktion, um die Frage, ob die Universität und die Hochschule eine Zivilklausel einführen sollten und wie man sich als Friedensstadt als solche verhalten soll (z.B: regelmäßige internationale Konferenzen zum Thema Frieden, Lehrstühle an der Universität und Hochschule einrichten/fördern, vorbildlichen Umgang mit verfolgten und geflüchteten Menschen zeigen etc).

Andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich momentan bei dem Begriff Friedensstadt ausschließlich um eine Selbstbezeichnung zu Vermarktungszwecken handelt.

Diese Fragen zeigen deutlich, dass es sich bei dieser Begriffsarbeit um politische Arbeit handelt, und daher nicht in die Verwaltung abgeschoben werden kann und deswegen im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.