Archiv für den Monat: November 2017

Antrag zur Halle 116: Gedenk- und Bildungsstätte inkl. Museum zum Nationalsozialismus mit lokalem Bezug

                       Augsburg 23.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

In der Halle 116 soll ein Gedenkort und eine Bildungsstätte eingerichtet werden, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden kann, und in der die Entstehung des Nationalsozialismus‘ in der Weimarer Republik, die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft und die Nachkriegszeit in Augsburg anschaulich verständlich gemacht wird.

Begründung

Eine solche Gedenk- und Bildungsstätte in einem Erinnerungsort der Teil der nationalsozialistischen Strategie „Vernichtung durch Arbeit“ war, gibt der Halle 116 als Erinnerungsort und den Opfern des Nationalsozialismus’ die dort inhaftiert waren, ihre Würde zurück.

Die Bildungsstätte sollte es zur Aufgabe haben, die Geschichte des Nationalsozialismus in Augsburg und im Landkreis Augsburg inklusiver seiner Vor- und Nachgeschichte aufzuarbeiten und in modernen, heute gängigen musealen Präsentationsformen zu veranschaulichen.

Das ganze könnte in drei Museumsteilen präsentiert werden:

  1. Die Weimarer Republik und ihre politisch-gesellschaftliche Entwicklung (Versailler Vertrag, Zersplitterung des Parlaments, Kritik am Parlamentarismus („Schwatzbude der Nation“, C. Schmitt), Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Aufstieg der NSDAP, Wahlen März + November 1932, Ernennung Hitlers zum Reichskanzler trotz erheblicher Verluste im November 1932.
  2. Machtergreifung der NSDAP und Gleichschaltung in ganz Deutschland, Ausrichtung der dt. Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, beginnende Judenverfolgung, Betätigungsverbot für die SPD, Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (Juni und Juli 1933), 1938 Reichspogromnacht, 1939 Krieg, 1945 Kriegsende, Deportationen, Massenvernichtung, Zwangsarbeit, Eugenik, Rassenideologie etc.
  3. Befreiung Deutschlands durch die Russen und Amerikaner. In Bayern und im Zusammenhang mit der Halle 116 wird man natürlich die Rolle der Amerikaner betonen, doch sollte man auch die Leistung und Opfer der Sowjetunion mit 27.000.000 Kriegstoten (davon 13.000.000 Soldaten) nicht unterschlagen.
    Hier im dritten Punkt ist der Museumskonzeption von Prof. Dr. Gassert zu folgen, der die Halle 116 als „Erinnerungsort der Befreiung“ vorschlägt. Damit hätte sie ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, da nirgends explizit der Befreiung gedacht wird. Gerade im Zusammenhang mit der Befreiung muss aber auch an die Sowjetunion gedacht werden, eine Tatsache, die im Konzept von Herrn Gassert keinerlei Erwähnung findet. In diesem Teil der „Befreiung“ kann dann auch der Wiederaufbau und demokratische Neuanfang skizziert werden.

Bei allen drei Punkten ist immer auf den oben schon erwähnten lokalen Bezug zu achten. Dabei darf aber im Kleinen, das Große nicht vergessen werden.

Bitte hier den ganzen Antrag nachlesen: Antrag Halle 116

Antrag ÖDP: Ursachenforschung zur Verkehrsvermeidung

                                                                               19.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

eine ganze Reihe von Artikeln in der Augsburger Allgemeinen, zuletzt am 18.11.
2017 mit dem Titel „Wie Augsburg den Dauerstau verhindern will“, befassten sich mit
dem plötzlichen, unerklärlichen Auftreten von stadtweiten PKW-Staus in den
abendlichen Hauptverkehrszeiten insbesondere an Montagen in den
zurückliegenden Wochen. In dem angeführten Artikel werden als mögliche Ursachen
für die Staus einzelne Unfälle bzw. Sperrungen von Spuren auf
Hauptverkehrsstraßen angeführt und der Versuch der Autofahrer*innen, die
Engstellen zu umfahren. Deshalb käme es häufig an Montagen zu solchen
Situationen, weil sich die Verkehrsteilnehmer*innen am Anfang der Arbeitswoche erst
auf die neue Situation durch jeweils neue Sperrungen einstellen müssten. Für den
Rest der Woche hätten die PKW-Lenker*innen bereits ihre Ausweichrouten
gefunden.
Dass diese Situationen tatsächlich auch für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs
ein zunehmendes Ärgernis darstellen, konnte ich in den vergangenen Wochen selbst
mehrmals erfahren. Nachdem die Fahrzeuge des AVV ja häufig über längere
Strecken direkt im Verkehrsgeschehen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
eingebunden sind, kam es demzufolge z.B. vor und in der Pferseer Unterführung zu
längeren Wartezeiten. Aber auch da, wo z.B. die Trambahnen eigene Trassen
benutzen können, kreuzen Sie immer wieder den MIV und werden so doch auch
wieder ausgebremst bzw. sorgen ihrerseits bei den anderen
Verkehrsteilnehmer*innen für Verzögerungen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_ÖDP_Ursachenforschung_Verkehrsvermeidung

Presseerklärung ÖDP fordert gründliche Analyse der Stausituation in Augsburg

                                                                                  Augsburg, 19.11.2017
In den zurückliegenden Wochen kam es wie berichtet wiederholt zu stadtweiten Stausituationen im motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Ursachen für dieses Verkehrschaos waren nicht immer sofort klar zu erkennen. „Letztendlich ist das Augsburger Verkehrssystem an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wenn dann in den morgendlichen oder abendlichen Hauptverkehrszeiten noch irgendwelche Störungen dazukommen, kollabiert das Ganze und es kommt zum stadtweiten Dauerstau“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Die zwischenzeitlich vorgeschlagenen Lösungen wie z.B. die Modernisierung der Verkehrsampelanlagen entlang der Hauptverkehrswege sei laut Pettinger durchaus als Mittel zur Verflüssigung des Verkehrs zu befürworten. Derlei Maßnahmen wirkten sich aber wie z.B. am kreuzungsfreien Ausbau der B17 zu sehen, immer nur vorrübergehend für einige Zeit erleichternd aus. Nach einiger Zeit würden die Verbesserungen durch die steigende Masse der Verkehrsteilnehmer*innen wieder neutralisiert.

Deshalb müsse man so Pettinger bei den Ursachen für die steigende Zahl an Verkehrsteilnehmern im MIV ansetzen. Eine Lösung könne nur die Reduzierung der einzelnen Fahrten bringen. Um diese zu erreichen wären „verkehrsvergrämende“ Maßnahmen der falsche Weg. Wenn man aber die genauen Wegstrecken und die Motivation der einzelnen PKW-Lenker*innen kenne, könne man diesen auch wirklich attraktive öffentliche alternative Verkehrsangebote unterbreiten. Und nur dann wären die Leute auch bereit umzusteigen. Pettinger hat deshalb einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Gribl gestellt, der die Verwaltung beauftragt, genau dieser Fragestellung mit Hilfe von Fachleuten nachzugehen. Pettinger: „Wir haben mit der Hochschule und der Universität hier in der Stadt hochkompetente Fachleute sitzen, die uns bei der Frage nach möglichen Lösungen für unser Verkehrsproblem helfen können. Der Bau von neuen ‚Entlastungsstraßen‘ oder ‚Tangenten‘ ist jedenfalls keine Lösung!“

Presseerklärung

                                                                 Augsburg, 20.11.2017

Bezugnehmend auf den Artikel über die möglichen politischen Neukonstellationen in der Augsburger Allgemeinen vom 18./19.11.2017 geben die Freien Wähler Augsburg folgende Erklärung ab:
Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode mit den LINKEN, der ÖDP und der Polit-WG die Ausschussgemeinschaft gebildet. Wir sehen keinen Grund diese Zusammenarbeit aufzukündigen und haben diesbezüglich keine Gespräche mit anderen Gruppierungen oder Parteien geführt, oder wurden darauf angesprochen.

Anfrage Neuschulden seit 01.01.2016 bis heute, 16.11.2017

                                  Augsburg, 16.11.2017

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Weber,

wie viele Schulden hat die Stadt Augsburg seit dem 01. Januar 2016 bis heute aufgenommen und zu welchen Zwecken?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Stadtverband Augsburger Kleingärtner e.V. – Satzung

                                       Augsburg, 14.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr zehn Tagen versuchen wir die Satzung des Stadtverbands der Augsburger Kleingärtner e.V. zu bekommen. Der Stadtverband weigert sich uns ein Exemplar auszuhändigen. Auch unser Argument, dass wenn wir über hohe Summen an Steuergeldern zugunsten der Kleingärtner entscheiden sollen und wir daher vorher gerne einen Blick in die Satzung werfen würden, überzeugte den Geschäftsführer sowie den Vorstand nicht. Auch überzeugte der Hinweis darauf, dass eine Satzung eines e.V.s öffentlich sei, und wir diese uns beim Registergericht (kostenpflichtig) besorgen könnten, ebenfalls nicht.

Auch ein Anruf beim Amt für Grünordnung brachte kein Erfolg. Dort wurde uns nahegelegt, diese Satzung schriftlich bei Ihnen anzufordern. Das Amt selbst hätte zwar die Satzung, wolle sie uns aber mit Rücksicht auf den Kleingartenverband auch nicht herausrücken.

Da wir nun besonders neugierig geworden sind auf diese geheimnisvolle Satzung, möchten wir Sie bitten, uns eine Kopie der Satzung zukommen zu lassen, gerne auch als PDF- Dokument. Den Gang zum Registergericht möchten wir uns gerne ersparen, nicht zuletzt, weil dort die Herausgabe der Satzung kostenpflichtig wäre.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

ANtrag Sozialticket beibehalten

                                                                                                     10.11.2017

 

Hiermit stellen wir den Antrag zur Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025) im Jugend-Sozial- und Wohnungsausschuss am 15.11.2017, dass man die städtische Subvention von 26,70 € für die Monatskarten für SGB II, XII und AsylblG nicht auf die einzelne Monatskarte zu 65,70 € zahlt, sondern auf die Monatskarte im Abo zu 50 €. So kann die Stadt endlich ein echtes Sozialticket zu 23,30 €/Monat anbieten – im Fall des Sozialtickets muss jedoch die Aboverpflichtung entfallen.

Begründung:

Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Sozialticket 10.11.2017

Antrag: Dritte Gastronomie für den Augsburger Herbstplärrer

                                                                    Augsburg, 9.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur anstehenden Entscheidung im Stadtrat zum dritten Zelt für den Herbstplärrer stellen wir folgenden Antrag:

  • Die Ausschreibung zum neuen Konzept für die dritte Gastronomie auf dem Augsburger Herbstplärrer soll geändert bzw. überarbeitet werden.
  • Das dritte Zelt soll als „Weinzelt“ mit Hüttencharakter und dem dazu passenden gehobenen Angebot konzipiert und ausgeschrieben werden.Begründung:

Bereits 2011 wurde vorgegeben, dass das 3. Zelt auf dem Plärrer etwas „Exklusives“ sein sollte. In Augsburg ist das etwas schwierig, denn wir sind nicht München. Dies musste auch der bisherige Betreiber feststellen.

Ein „Weinzelt“ mit Hüttencharakter würde dieses Problem lösen:

  • Es spricht ein gehobenes Publikum an (um das ging es damals),
  • Südtiroler Flair lässt kulinarisch einen großen Spielraum, der Wirt kann das finden, was zu seinem Publikum passt.
  • Auch die Musik lässt sich diesem Flair anpassen.
  • Am Plärrer findet sich kein entsprechendes Angebot

Anfrage Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und die Finanzierung durch die Stadt Augsburg

                         Augsburg, 8.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen beteiligt?

Welche finanzielle Förderung bekommen Schüler mit Förderbedarf, die an eine Regelschule gehen (Lernmaterialien, Fahrtkosten(-zuschüsse), sozialpädagogische Betreuung)?

Sind an allen Regelschulen die baulichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Inklusion gegeben (Räume für die Aufteilung von Klassen, Lernmaterial, zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen)?

Mit freundlichen Grüßen