Archiv für den Monat: Oktober 2017

Anfrage zur Halle 116 und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BSV/16/01113 vom 24.11.2016 zur Halle 116

                                                              29.10.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 25.10.2017 haben wir im Stadtrat den 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des BPlans Nr. 288B beschlossen, in dessen Umgriff die Halle 116 liegt.

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft, den gesamten Bereich der Halle als Gemeinbedarsfläche mit kultureller und sozialer Zweckbestimmung festzulegen, so wie es im Ursprungsentwurf des BPlans 288B festgelegt war und in der BSV/15/03176 am 29.07.2015 beschlossen wurde, hat die große Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

Wir haben daraufhin dem als Tischvorlage vorliegenden Beschluss, einer Teilung der Halle in eine größere Gewerbefläche mit der ausnahmsweisen kulturellen und sozialen Nutzung, sowie dem kleinen östlichen Kopfbau als Gemeinbedarfsfläche zugestimmt. Diese Teilung wird zwar aus unserer Sicht der Bedeutung der Halle als Erinnerungsdenkmal in seiner Gesamtheit nicht gerecht, schließt aber vorläufig eine gesamtkulturelle Nutzung nicht aus.

Auf meine Anfrage nach den Eigentumsverhältnissen wurde mir mitgeteilt, dass sich die Halle 116 mit Grundstück im Besitz der AGS befindet.

In der Beschlussvorlage BSV/16/01113 vom 24.11.2016 wurde einstimmig beschlossen dass
– Unter Punkt 3 die Stadt das Konzept von Herrn Prof. Dr.Gassert und die Kommentierung von
Herrn Jan-Christian Warnecke in Ihrem Internetauftritt veröffentlicht und eine gedruckte
Puplikation herausgibt.
– Unter Punkt 4 eine Erinnerungstafel vor der Halle 116 aufgestellt wird.
– Unter Punkt 5 die AGS beauftragt wird, eine kostenpflichtige Übertragung des Grundstücks
samt Halle 116 an die Stadt Augsburg vorbereitet.
– Unter Punkt 6 ein Nutzungskonzept für das Gesamtgebäude erstellt wird wobei in einem
ersten Schritt die kulturelle Nutzung des Kopfbaues vorbereitet wird.

Weshalb wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt und wann soll dies geschehen?

Antrag: Standortsicherung für Großbäume im Stadtgebiet Augsburg

                                                                       Augsburg, 26.10.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses des Augsburger Stadtrates am 25.09. 2017
ergab sich im Anschluss an den Bericht „Sachstand Baumschutz und Baumpflege mit
aktuellen Fällungen und Neupflanzungen“ (BER/17/00770) eine Debatte um den
Umgang mit den im Straßenbegleitgrün angesiedelten Bäumen in der Holbeinstraße.

Im Zuge von Bauarbeiten war hier eine Linde so stark beschädigt worden, dass ihre
Fällung nicht zu vermeiden war. In der Sitzung am 18.10. 2017 hat sich zudem
ergeben, dass durch die geplante Fällung von Bäumen auf dem angrenzenden
Privatgelände (BÄKO) weitere Bäume im Straßenbegleitgrün gefällt werden müssen.

Im Vorfeld der Bauarbeiten war aber eigentlich in Absprach mit allen beteiligten
Ämtern beschlossen worden, den Baumbestand zu erhalten. Die
Straßenbaumaßnahmen wurden deshalb auch so geplant und durchgeführt: nach
Verlegung der Sparten (Fernwärme) wurden zwischenzeitlich die Granit-Randsteine
auf ein breites Beton-Streifenfundament am alten Platz über den Wurzeln der
Straßenbäume wieder gesetzt und die Teerdecke dazwischen wieder aufgebracht.
Dadurch bekamen die noch überlebenden Straßenbäume wieder ihr enges Korsett
angelegt (siehe Fotos), in dem sie schon vorher mehr schlecht als recht überlebt
haben. Nachdem die Pflanzgräben in der Holbeinstraße lediglich wieder in
demselben bescheidenen Umfang eingebaut wurden, in dem sie vorher bestanden
hatten, ist es deshalb absehbar, dass diese Bäume keine allzu lange
Lebenserwartung mehr haben dürften.

Für die Neupflanzung der bereits gefällten Linde bzw. der zur Fällung anstehenden
weiteren Bäume ergibt sich zudem folgendes Problem: wegen des absolut
ungeeigneten Untergrundes (hochverdichteter Kies, Sparten) und wegen des
minimalen zur Verfügung stehenden Platzes in dem schmalen Pflanzgraben werden
es die Jungbäume sehr schwer haben, hier überhaupt Fuß zu fassen. Es steht
zudem zu befürchten, dass die Bäume unter diesen Standort-Bedingungen niemals
wieder die Größe der gefällten Artgenossen erreichen werden. Augsburg hat damit also
wieder einmal Standorte für ortsbildprägende Großbäume verloren. Dies ist eine
Katastrophe für das Klima und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Leider steht das oben angeführte Beispiel in der Holbeinstraße nur stellvertretend für
viele andere ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die noch verbliebenen Standorte von Großbäumen im Stadtgebiet deutlich besser zu schützen und wo immer möglich auch zu verbessern, sowie neue Standorte zu schaffen. Auf mittlere und lange Sicht sollten dadurch im
Stadtgebiet wieder spürbar mehr und größere Bäume eine Überlebenschance erhalten. Um dies zu erreichen, stelle ich daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Prozessmodell zu erarbeiten, das immer dann
Anwendung findet, wenn in einer Straße oder auf einem Platz im Stadtgebiet größere
Eingriffe anstehen, die über das reine Flicken von Schlaglöchern hinausgehen. Hierbei soll
vor der Planung von Spartenverlegung und Straßengestaltung gutachterlich geklärt werden:

– ob bei der weiteren Planung neue Baumstandorte in der Straße angelegt werden
können,

– ob durch größere, freigestellte Pflanzscheiben den in der Straße stehenden Bäumen
das Leben erleichtert werden könnte oder für eine zukünftige Ersatzpflanzung für die
alten Bestandsbäume nicht gleich entsprechende Freiräume gesichert werden
können und

– ob durch eine geschicktere Verlegung neuer Sparten bzw. Verlagerung alter Sparten
der Einengung im Wurzelbereich der Bäume entgegengewirkt werden kann.

Als Basis für die Begutachtung sind die Richtlinien der Forschungsgesellschaft
Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FFL) heran zu ziehen. In Entsprechung des
Gutachtens ist dann dem Schutz und der Verbesserung bestehender Baumstandorte, sowie
der Anlage neuer Baumstandorte in der weiteren Planung der Baumaßnahme Vorrang vor
der Schaffung von Parkplätzen oder Verlegung von Sparten einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Anhang:

Pressemitteilung Schülerticketzuschuss verfehlt die Zielgruppe

                                                                                              Augsburg, 26.10.2017

 

Augsburg, 26.10.2017. Im Stadtrat wurde gestern mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen das völlig unsoziale städtisch bezuschusste Schülerticket beschlossen. In den Genuss dieser freiwilligen sozialen Leistung der Stadt Augsburg in Höhe von 16 €/Monat kommen nur die Schülerinnen und Schüler die das Ticket für den ÖPNV für 11 Monate abonnieren.

Die Beispielrechnung für Preisstufe 2 macht das Problem ersichtlich. Bei einem Abo des Tickets ergeben sich folgende Kosten für ein Kind pro Familie: 11 Monate x 33,50 € Eigenanteil = 368,5 €/Jahr. Die Stadt schießt hier 11 x 16 € zu, macht 176 €.

Will man aber, etwa weil man sich das Abo nicht leisten kann, sein Kind nur während der drei kältesten Wintermonate mit dem ÖPNV fahren lassen, ansonsten mit dem gesunden und umweltschonenden Fahrrad, dann ergibt sich folgende Rechnung:

3 x 49,5 € = 148,5 € pro Kind und 0 € Zuschuss durch die Stadt.

Diese Zahlen werden noch beeindruckender, wenn man sich den Hartz IV Satz für Kinder für Verkehr von 16,95 € (Kinder 6-14 Jahre) ansieht, den wir CSU/SPD/Grüne zu verdanken haben. Selbst das bezuschusste Ticket ist fast doppelt so teuer wie der Hartz IV Regelsatz!

Otto Hutter: „Mit dieser Zuschussregelung für das Schülerticket wird deutlich: Die, die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesen sind, bekommen sie nicht. Dafür verteilt die Stadt Geldgeschenke an Familien die diese tlw. Überhaupt nicht benötigen.“

„Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Förderung des ÖPNV in der warmen Jahreszeit den Bemühungen des Projektes Fahrradstadt 2020 entgegen laufen. Von der Perspektive der gesundheitsfördernden Wirkung von Bewegung auf schulische Leistungen und Gesundheit ganz zu schweigen!“, so Hutter weiter.

Anfrage Wasserschaden Brechtbühne

               Augsburg, 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Merkle,

ist für die Ursachensuche des Wasserschadens in der Brechtbühne bereits ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt worden?

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Pressemitteilung Streiks am Augsburger Klinikum

               Augsburg, 13.10.2017


Augsburg, 13.10.2017.
Das Augsburger Klinikum wird bestreikt. Mal wieder möchte man sagen! Unruhe am Augsburger Klinikum gibt es aber schon seit Jahren. Spätestens mit der Ankündigung, dass es Uniklinik werden wird, damit aber die Forderung nach einer schwarzen Null einherging, rumort es in der Belegschaft. Und zwar in der ganzen Belegschaft, vom Reinigungs-, über das Küchen- und Wäschereipersonal, hin zu dem Pflege- und dem medizinischen Personal. Die einen sollten ausgelagert werden bzw. wurden es schon, bei den anderen sollen massiv Stellen eingespart werden und das Pflegepersonal soll dauerhaft mit zu wenig helfenden Händen auskommen. Massiv Überstunden sind die Folge. Ausgenommen von den Ärzten werden natürlich auch all die Betroffenen schlecht bezahlt, so dass Altersarmut wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängt.

Wenn man die jüngsten Berichte aus der AZ zur Kenntnis nimmt, kommt im gegenwärtigen Konflikt daher keine Einigung zu Stande, weil die Klinikumleitung alleine keine Verhandlungen führen kann, sondern der kommunale Arbeitgeberverband. Wenn das wirklich der Grund ist, so ist dieser „Grund“ ein Beweis dafür, dass die Leitung der Klinik und der kommunale Arbeitgeberverband unfähig oder unwillens sind, auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Aber auch dem Klinikpersonal gegenüber, und nicht nur gegenüber den Patienteninnen und Patienten, besteht eine Fürsorgepflicht seitens der Klinikumleitung und des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Statt sich nun über ver.di zu mokieren und deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Patienten zu monieren, sollte die Klinikumleitung und der kommunale Arbeitgeberverband einmal über ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Patienten wie auch gegenüber ihrem Personal nachdenken. Dann könnten Sie bei gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen: Angemessen bezahltes Personal in ausreichender Anzahl ist der einzige Weg um beiden Verpflichtungen nachzukommen: Dem Patientenwohl und dem Wohl der Angestellten.

Dass es daran hapert wurde auch in der Meldung vom 10.10.17 deutlich, in von steigenden Zuschüssen vom Freistaat für kommunale Krankenhäuser berichtet wurde. Diese sind aber nur für Sanierung, Bau und Ausstattung gedacht, nicht aber für mehr Personals oder dessen bessere Bezahlung.

Im Aufsichtsrat des Klinikums wie auch im Hauptausschuss des kommunalen Arbeitgeber-verbandes ist die Stadt Augsburg prominent vertreten. Man fragt sich, wieso hier nicht von seitens der Verantwortlichen für die Belange der Patientinnen und Patienten und der Angestellten des Augsburger Klinikums in den schon lange schwelenden Konflikt eingegriffen wird.

PM Theatersanierung Augsburg – Kostenvergleich

                                    Augsburg, 12.10.2017

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschoßfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen  Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung  und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat Freie Wähler

Anfrage Außenausschank Bewirtungsende Altstadt/Maxstraße

                                Augsburg, 11.10.2017
Sehr geehrter Herr Wurm,

wann wurden das letzte Mal die Zeiten für den Außenausschank und den Bewirtungsschluss für die Altstadt und die Maxstraße geändert? Wie lauten diese Zeiten?

Anfrage Städtische Gelder für Förderschulen

              Augsburg, 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Köhler,
in welchem Umfang ist die Stadt Augsburg an der Finanzierung von Förderschulen, ihren LehrerInnen und den dort verwendeten (Lehr- und Lern-)Materialien (z.B. Montessori-Material) beteiligt?

 

Antrag: Straßenbenennung in Inningen zu Ehren von Pfarrer Riehl

                                                               Augsburg, 5.10.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der Fuß- und Radweg südlich der Leitenbergstraße, entlang östlich des Inninger Friedhofs bis zur Mariusstraße ist bisher noch mit keinem Straßennamen versehen.

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

Der oben genannte Fuß- und Radweg soll zukünftig den Straßennamen
„Pfarrer-Riehl-Weg“ erhalten.

Begründung:

Herr Pfarrer Georg Riehl war in Inningen von 1918 bis 1952, d.h. 34 Jahre katholischer Seelsorger. Das ist eine der längsten Zeiten, die ein Priester überhaupt in Inningen verbracht hat.
Sein Leben ist mit Inningen in ganz besonderer Weise verbunden. So feierte er am 26.07.1925 sein 25-jähriges und am 16.07.1950 sein 50-jähriges Priesterjubiläum. Er begleitete die Inninger Pfarrgemeine höchst selbst auf dem Harmonium, wenn kein Organist zur Verfügung stand. Dieses aus Amerika beschaffte Instrument existiert noch heute. Auch sind noch heute einige seiner Notenhefte vorhanden, die noch aus seiner Zeit als Kaplan stammen.
Er war zudem Mitbegründer und einige Jahre Vorstand der Inninger Wassergenossenschaft. Er erkannte das Bedürfnis für eine öffentliche Wasserversorgung. „Er leistete unermüdliche Überzeugungsarbeit und setzte bei den Gegnern seine ganze Autorität und Beredsamkeit ein, um das Ziel einer öffentlichen Wasserversorgung zu erreichen.“ Unter Wirken der Inninger Wassergenossenschaft wurde 1928 der Wasserturm errichtet. Diese Landmarke ist noch heute ein Wahrzeichen Inningens.

Er war zudem zeitweise Dirigent des Männergesangsvereins „Cäcilia“ (gegr. 1878). Unter seiner Führung wurde 1922 die Vereinsfahne geweiht. Auch diese existiert noch heute.
Ganz besonders hervorzuheben ist, dass er während der Naziherrschaft ein Jahr Haft im Konzentrationslager Dachau erdulden musste, weil er öffentlich Kritik an der Parteipolitik geübt hatte.