Archiv für den Monat: Juni 2017

Antrag Augsburger Bücherbus

                                                                                      Augsburg, 27.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich stelle einen Dringlichkeitsantrag zum Augsburger Bücherbus.
Dabei ist mir bewusst, dass dieser nicht fristgerecht ist, und daher am Donnerstag nicht behandelt werden muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass Ihnen auch an der Lösung der
misslichen Lage gelegen ist.

Antrag:

Mit dem neuen Eigentümer des alten Bücherbusses Herrn Walter Nusser (Falkensteinstr. 35, 86836 Untermeitingen, Tel. 08232-73576 bzw. 0160-93998424) wird sofort Kontakt aufgenommen.
Ziel ist die übergangsweise, kostenfreie Überlassung des alten Bücherbusses für die Zeit, in der der neu angeschaffte Bücherbus nicht einsatzfähig ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Wegen der bevorstehenden Sommerferien muss sofort eine Zwischenlösung
herbeigeführt werden.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Bücherbus 27.06.17

PM Die AVV Reform bringt keine Vereinfachung und erhöht wieder die Fahrpreise!

                                                                                  Augsburg, 22.06.2017

 

Am Dienstag, den 20.06.2017 wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss über die AVV Tarifreform beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die Zone 10 abgeschafft wird. Was zur Folge hat, dass nun alle ehemaligen Nutzer der Zone 10 fast den doppelten Preis zahlen. Wir kritisieren vor allem das Konzept, Abonnements zu fördern, Gelegenheitsfahrten aber unattraktiver zu machen. Der Preis einer Einzelfahrt im Stadtgebiet wird sich dadurch verdoppeln. Das neue Kurzstreckenticket für 5 Stationen ist kein Ersatz für die früherer Zone 10. Es scheint sich zu bewahrheiten, was immer eine der Hauptkritikpunkte am Projekt Mobilitätsdrehscheibe war – es führt letztlich zu stärker steigenden Fahrpreisen und faktisch zu einer Verschlechterung des Angebots!

Die Erhöhung der Preise für Einzelfahrten mit einer „höheren Zahlungsbereitschaft“ der Gelegenheitsfahrer zu begründen ist zynisch und wird genau das Gegenteil von dem bewirken was man angeblich doch immer will – mehr Menschen dazu zu bringen den ÖPNV zu nutzen! Das viele Menschen sich kein Abo kaufen hat viele Gründe. Zum einen können es sich viele Menschen mit geringen Einkommen, einfach nicht leisten, andere fahren häufig mit dem Rad und wollen nur hin und wieder, z.B. bei schlechtem Wetter, mit Bus und Bahn fahren. Viele fahren meist mit dem Auto, möchten aber gelegentlich doch den ÖPNV nutzten, anstatt Parkgebühren zu bezahlen. Warum will man diese Leute mit teuren Fahrkarten bestrafen bzw. fern halten? Das findet die LINKE völlig kontraproduktiv und unsinnig!

Dass die Verantwortlichen in der Politik als auch beim AVV wohl keine Ahnung oder ein Interesse an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit geringen Einkommen haben, sieht man am sogenannten „Spar-Abo“! Zum einem unterstellt es, dass Menschen die sparen müssen, nicht vor 9 Uhr unterwegs sein müssen. Zum anderen übersieht es, dass 30 Euro für Menschen mit wenig Geld, immer noch zu viel sind: der ALG II Satz für Mobilität, sieht aktuell insgesamt nur 25,77 € im Monat vor! Und viele ALG II Bezieher oder Aufstocker müssen täglich zur Arbeit oder Fortbildungsmaßnahme und zwar vor 9 Uhr!

Die Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter (DIE LINKE) betonen daher: „Diese Tarifreform ist völlig unausgewogen und erhöht die Attraktivität des ÖPNVs nicht – im Gegenteil! Überall sieht man, dass die Verantwortlichen die Funktionsweise und die Aufgabe des ÖPNVs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen! Mobilität ist die Grundlage sozialer Teilhabe und zählt zu den elementaren öffentlichen Gütern! Sie ist keine Ware oder Dienstleistung wie jede andere. Ziel muss es sein, eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, auch finanziell! Das gelingt dieser Reform eindeutig nicht. Die Tarifstruktur ist nach wie vor zu kompliziert, außerdem ist die Preisstruktur eine Unverschämtheit. Daher bleibt unsere Forderung bestehen, dass das Sozialticket erhalten bleiben muss! Auch muss der ÖPNV in Augsburg günstiger und das Angebot – also dichterer Takt – wieder verbessert werden!

ANTRAG: Sanierung Theater Augsburg – Bruttogrundrissfläche – Umbauter Raum

                                         Augsburg, 11.06.2017

 

Wir bitten um kurzfristige Bereitstellung/Zusendung der, den Kalkulationen zu Grunde
liegenden Bruttogrundrissflächen und Rauminhalte für Bauteile 1 und Bauteil 2.

Begründung:

Bruttogrundrissfläche und Umbauter Raum einer Baumaßnahme sind die Werte, auf die jede
Kalkulation bezogen werden kann um ihre Plausibilität zu überprüfen. Ebenso lassen sich mit
diesen Zahlen Vergleiche mit schon abgeschlossenen und abgerechneten Baumaßnahmen
und damit Rückschlüsse auf zu erwartende Kosten ziehen.

Nachdem aus den bisherigen Kalkulationsunterlagen des Theaters diese wichtigen Zahlen
nicht hervorgehen aber sicherlich zugreifbar vorliegen, bitte ich um deren Zusendung.

In der Frankfurter Neuen Presse vom 07.06.2017 wurden die Kosten für die Sanierung der
Frankfurter Oper und des Schauspiels diskutiert. Dabei hat das Hamburger Büro PFP
(Architekt Friedrich), welches auch das erste Gutachten für die Sanierung des Augsburger
Theaters im Jahr 2009 erarbeitet hat, Kosten von ca. 850 Mio Euro bei 52.000 m² Fläche
(BGF) ermittelt.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Gebäudezahlen 11.06.2017

PRESSEMITTEILUNG Stadtrat Nowak (Polit-WG): Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: „Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen.“

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

„Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.“

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Stellungnahme zum Urteil des VGH vom 17.Mai 2017 über die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga/ES

                                                31. Mai 2017

 

Das vorliegende Urteil erläutert die Rechtslage eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 23.April 2015, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

OB Gribl legte nach eigenem Bekunden im Stadtrat auf dieses Urteil besonderen Wert. Er begründete dies damit, dass durch das Urteil Klarheit und Deutlichkeit in die Rechtslage käme, und man sich künftig besser orientieren könne.

Allerdings zeigt dieses Urteil, dass die Deutlichkeit der Rechtslage, schon vorher bestand. Schließlich gründet das Urteil auf der bestehenden Rechtslage. Vielmehr ist es so, dass die Stadtregierung mit ihren Juristen samt dem OB als Jurist in Unkenntnis der bestehenden bzw. mit eigener Auslegung der Rechtslage gegen die Bürgerinitiative entschieden hat.

Hier die ganze Stellungnahme lesen: Stellungnahme fw 31.05.2017 VGH Urteil Mai 2017