Archiv für den Monat: Mai 2017

Pressemitteilung: Externes Finanzcontrolling für die Theatersanierung

 

Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren.

Dass dieser Antrag kein Selbstläufer war, den die große Koalition von CSU, SPD und Grünen gerne gleich angenommen hätte, zeigt sich daran, dass dieser im Personalausschuss im Januar mit 13:1 Stimmen abgelehnt wurde. Stattdessen wollte die Stadt zusätzliche Stellen für die Theatersanierung beim Hochbauamt für 4-5 Mio. € Kosten über die gesamte Bauzeit.
Nur Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) als Vertreter der Ausschussgemeinschaft stimmte für das externe Controlling: „Die einhellige Ablehnung im Ausschuss hatte mich mehr als überrascht, immerhin wird ein solches Instrument vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Reformkommission des Bundes zum Bau von Großprojekten (BMVI) empfohlen“.
Zwischenzeitlich hat die Stadtregierung offensichtlich ihre Meinung geändert und bereits im Bauausschuss dieses unverzichtbare Instrument zur Kosten- und Terminkontrolle beschlossen. Die dafür notwendigen Kosten wurden von Baureferent Merkle bei ca. 2,5 Mio. € geschätzt, also rund die Hälfte der veranschlagten Kosten der internen Lösung.
Diese 2,5 Mio. € sind nun korrekt bei den Theatersanierungskosten angesiedelt, verringern dort zwar den Kostenpuffer, aber verschwinden nicht im Verwaltungshaushalt.

Link zum heutigen Beschluss: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5974

Antrag: Erweiterung der (Fahrrad-)Stellplatzsatzung

                                                                                             Augsburg, 23.05.2017

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

hiermit stelle ich den Antrag, die Fahrradstellplatzsatzung für Augsburg zu erweitern: Es sind bei den Fahrradstellplätzen ausreichend Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger zu schaffen.

Begründung:

 Nachdem die Stellplatzsatzung um eine Fahrradstellplatzsatzung erweitert wurde (BSV/16/00062), ist diese den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der enorme Zuwachs an umweltschonender Mobilität mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern mit lasten- bzw. Kinderanhängern ist die Fahrradstellplatzsatzung so zu ergänzen, dass auch genügend Stellplätze für solche Fahrräder mit erweitertem Platzbedarf geschaffen wird.

Ohne diese entsprechenden großen Stellplätze sehen sich die Nutzer von Lastenräder bzw. von Anhängern genötigt ihre Fahrzeuge auf PKW Plätzen abzustellen bzw. in der Not auch auf dem Gehweg oder sonstigen nicht ideal geeigneten (Stell-)Flächen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier als PDF lesen: Antrag Fahrradstellplatzsatzungserweiterung Stellplätze fuer Lastenräder

Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016

                        Augsburg, 22.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016:

Antrag:

Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen.
Wie im Amtsblatt beschrieben, muss der komplette Verkehr aus Richtung Schaezlerstraße über die Hermannstraße zur Gögginger Straße umgeleitet werden. Ebenso der Verkehr aus der Halderstraße. Hierzu ist die Beschilderung am Kaiserhofknoten analog der Beschilderung der Haunstetterstraße/Schertlinstraße durchzuführen. Beide Straßen wären dann nur noch für Anlieger passierbar. Notwendig ist auch eine entsprechende Beschilderung von der Rosenaustraße kommend zur Gögginger Straße.

Hier den ganzen Antrag lesen, inkl. Skizze: Antrag Umfahrung Freilichtbühne 22.05.17

Anfrage Arbeitsgruppe Verkehr

                                                         Augsburg, 18.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
auf Anfrage im Tiefbauamt wurde uns mitgeteilt, dass über die Auflösung des Verkehrsbeirats nachgedacht wird. Dafür tage nun eine „Arbeitsgruppe Verkehr“.

Wir würden nun gerne folgende Sachverhalte wissen:

1. Aus wem setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen und was ist ihre Aufgabe/ihr
Aufgabengebiet?

2. Wann tagt diese und warum bekommen wir keine Einladungen bzw. Informationen
über Zeit und Ort der Sitzung?

3. Was ist der Unterschied zwischen der Arbeitsgruppe Verkehr und dem Verkehrsbeirat?

4. Gibt es noch weitere Arbeitsgruppen, von denen wir keine Kenntnis haben, an denen
wir jedoch ein berechtigtes Interesse an Mitwirkung hegen könnten?

5. Wie werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen bestimmt?

6. Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen?

7. Wer entscheidet darüber, wer Einladungen zu diesen Arbeitsgruppen bekommt?

Vielen Dank für ihre Auskünfte!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Hier die Anfrage als PDF: ANFRAGE Arbeitsgruppe Verkehr 18.05.2017

Dringlichkeitsantrag: Grundstücksverkauf Innovationspark Baufeld 29

                           Augsburg, 15. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Kollegen des Baukunstbeirats,

in der Wirtschaftsausschusssitzung vom 05.10.2016 wurde beschlossen das Grundstück Flurnummer 999/14 zu 3.606m² im Baufeld 29, Innovationspark, optional bis 31.12.2018 zum Kauf anzubieten.

Das Kaufangebot wurde im Wirtschaftsausschuss kritisch besprochen weil der Käufer beabsichtigt nur 8 Geschosse zu bauen und ein Boardinghousekonzept anstrebt mit Langzeitnutzung. Beide Faktoren entsprechen nicht den Grundzügen des BPlans, der an dieser Stelle eine Turmbebauung mit bis zu 18 Stockwerken/70m und einen Beherbergungsbetrieb (Hotel) vorsieht. Auch aus dem Masterplan von Kees Christiaansee geht dies hervor.

Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss wurde von Frau Weber mit der Begründung erdrückt, dass städtebauliche Themen im Bauausschuss zu diskutieren seien.

Hier den ganzen Dringlichkeitsantrag lesen: Dringlichkeitsantag Baufeld29-15.05.17