Archiv für den Monat: April 2017

Antrag: Absenkung der Bordsteinkantenabsenkung, die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen

                         Augsburg, 27.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Alle neu gebauten Bordsteinkanten die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen, müssen im Zuge des Projekts Fahrradstadt 2020 so abgeflacht werden, dass sie bequem überquert werden können.

Begründung:

Bordsteinkanten, besonders nicht abgerundete, die nicht komplett abgesenkt sind, sind für Fahrradfahrer erhebliche Hindernisse die sowohl gefährlich sind, als auch das Radfahren sehr unkomfortabel machen.
Als prominentes Negativbeispiel ist die noch sehr junge Bordsteinkante Predigerberg/Domi­nikanergasse anzuführen. Obwohl diese erst erstellt wurde, als das Projekt Fahrradstadt 2020 schon in aller Munde und am Laufen war, ist diese Kante so ausgeführt, dass man bei jeder Überfahrt Angst um sein Fahrrad und seine Bandscheiben hat.
Um dies für Autofahrerinnen und Autofahrer nachvollziehbar zu machen: Denken Sie an die ca. genauso hohe Kante bei der Behelfsbrücke Ackermannstraße. Da bremst der Autoverkehr, trotz komfortabel gefederter PKWs auf Schrittgeschwindigkeit herab. Solche Verkehrs­hindernisse werden im normalen Straßenverkehr normalerweise nicht akzeptiert. Genauso unakzeptabel sind sie für den Fahrradverkehr. Daher sollten sie in Zukunft völlig abgeflacht ausgeführt werden, wie dies in anderen Städten, wie z.B. München, Freiburg und Münster auch schon gemacht wird.
Begrüßenswert wäre auch eine nachträgliche Absenkung der Bordsteinkanten an bereits existierenden und stark frequentierten Stellen, wie die bereits erwähnte Stelle am Predigerberg/Dominikanergasse. Bei bereits bestehenden Kanten ist auch die kostengünstigere Alternative einer Abfräsung zu erwägen.

Download des Antrags: Antrag Bordsteinabsenkung 27.04.17

Pressemitteilung „Stellungnahme von Otto Hutter zu Kränzles Kandidaturverzicht“

                                                                                      Augsburg, 26.04.2017

 

Kränzles Begründung für seinen Kandidaturverzicht lässt drei Schlüsse zu. Erstens, in der CSU geht es nicht um Inhalte, sondern um Wahltaktik. Zweitens, in der CSU braucht sich die Basis nicht erst eine Meinung zu bilden. Kränzle gibt seinen Nachfolger gleich selbst vor. Drittens, hinter Kränzles Kalkül, für die Augsburger CSU ein drittes Landtagsmandat zu erringen, steht die Einschätzung, dass die designierte SPD-Kandidatin für den Landtag zu schwach ist. Damit könnte Kränzle richtig liegen, denn Margarete Heinrich macht im Augsburger Stadtrat keine sozialdemokratische Politik sondern stützt ausschließlich die Gribl-Regierung.

Otto Hutter, Listenplatz 1 für die Landtagswahl 2013

ANFRAGE zum Europatag auf dem Augsburger Rathausplatz

                                                                                 Augsburg, 11. April 2017

 

ANFRAGE zum Europatag auf dem Augsburger Rathausplatz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich bitte Sie mir bis zum Stadtrat im April folgende Fragen zum Europatag 2017 zu beantworten:

  • Welche Organisationen haben sich um einen Stand beim Europatag auf dem Rathausplatz beworben?
  • Welche dieser Organisationen haben einen Platz erhalten?
  • Was waren die Kriterien bei der Auswahl der Organisationen?

 

Vielen Dank für ihre Auskünfte!
Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Antrag Still- und Wickelzimmer im Erdgeschoss des Rathauses einrichten

                      Augsburg, 10.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Situation für stillende Mütter in der Innenstadt ist mehr als unbefriedigend (siehe Zeitungsartikel der AZ vom 07.04.17). Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Das leerstehende Büro im Erdgeschoss des Rathauses (ehemaliges Büro der AFD/WSA) wird als Still- und Wickelzimmer eingerichtet und den Müttern zum Stillen bzw. Wickeln zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe des Schlüssels kann über den Rathausshop erfolgen.

Begründung:

Die derzeit angebotene Wickelmöglichkeit im Rathaus (vor den Toiletten im EG) ist inakzeptabel und für Mütter unangenehm. Ebenso gibt es immer wieder Meldungen, dass Mütter, die in Augsburg unterwegs sind und ihre Kinder stillen wollen, keine geeigneten Möglichkeiten finden bzw. unerwünscht sind. Im Innenstadtbereich müssen mehr Plätze geschaffen werden, wo sich Mütter mit ihren Kindern zum Wickeln und vor allem zum Stillen oder Füttern zurückziehen können. Hierfür wäre der oben genannte Raum in Rathaus bestens geeignet. Ein Bereich in öffentlichen Toiletten ist hierfür nicht gerade einladend.

Antrag Stillraum im Rathaus_10.04.17

Pressemitteilung Hutter: Freistaat schuldet der Stadt Augsburg 377 Millionen Euro!

                                                                                   Augsburg, 6.04.2017

 

Augsburg, 6. April 2017. Bildung ist laut Verfassung Ländersache. Das bedeutet, dass die Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer vom Staat getragen werden müssen.

Laut Gesetz werden den Kommunen vom Freistaat nur rund 60 Prozent der Kosten ersetzt, während Privatschulen über 100 Prozent der Personalkosten ersetzt bekommen.

Für einen Lehrer der im Schnitt 4735 Euro verdient übernimmt der Freistaat bei einer privaten Schule bis zu 5303 Euro. Die Stadt Augsburg hingegen erhält für einen Lehrer nur 2035 € Euro. Sie bleibt also auf 2700 Euro oder 57 Prozent des Lehrergehalts sitzen.

Tatsächlich übernimmt der Freistaat bei kommunalen Schulen nur 43 Prozent der Kosten für die Lehrer!

Überschlagsmäßig umgerechnet bedeutet dies, dass die Stadt Augsburg in den zwölf Jahre von 2003-2015 mit ihren kommunalen Schulen auf fast 31,5 Millionen € pro Jahr an Lehrpersonalkosten sitzengeblieben ist.

Otto Hutter resümiert: „In Anbetracht dieser Zahlen muss man die „großzügige“ Landesförderung für unser Schulsanierungsprogramm oder das Theater relativieren. Wenn der Freistaat schlicht seine Lehrer bezahlen würde, statt dies auf die Kommunen abzuwälzen, dann hätte die Stadt Augsburg genügend Geld im Stadtsäckel um die maroden Sportanlagen, Schulen und das Theater aus eigener Kraft zu sanieren!“

Hier noch detailliertere Informationen und Zahlen herunterladen: Zusatzinfos kommunale Schulfinanzierung_6.04.2017

Anfrage Lehrpersonalkostenzuschuss für kommunale Schulen

                                  Augsburg, 6. April 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat einige städtische Schulen. Für das Gehalt der Lehrer*Innen kommt der Freistaat nur teilweise auf. Wieso übernimmt der Freistaat bei kommunalen Schulen nicht den kompletten Lohn der Lehrer*Innen, bei Privatschulen aber schon, dort sogar tlw. bis 112%. Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, ber. S. 633) BayRS 2230-7-1-K.

Wie aus einer Übersicht der Lehrpersonalkosten hervorgeht, zahlte Augsburg im Zeitraum von 2003 – 2015  661.581.095,57 €  für Lehrpersonalkosten, hat aber im gleichen Zeitraum nur einen Lehrpersonalkostenzuschuss in Höhe von 283.676.058,49 € bekommen. Auf der Differenz von 377.905.037,08 € blieb Augsburg sitzen.

Wenn die städtischen Schulen Privatschulen wären, würden sie zwischen 100 und 112 % der Lehrpersonalausgaben vom Freistaat bekommen. Ausgehend von 106 % als Mittelwert zur einfacheren Berechnung, hätte die Stadt Augsburg 701.275.961,30 €  für den Zeitraum 2003 – 2015 als Zuschuss erhalten.

Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Der bayerische Städtetag hat sich bereits mehrfach gegen diese Regelungen gewandt. Mit welcher Erklärung verweigert die bayerische Staatsregierung den Kommunen die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen (gleiches Geld für gleiche Leistungen)?

Was planen Sie zu unternehmen, so dass diese Regelung bald zugunsten der Kommunen verbessert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Augsburg an die Regierung von Schwaben

                                      6. April 2017

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

in der Sitzung des Stadtrates Augsburg vom 23.02.2017 wurde nach kurzer Aussprache die Haushaltssatzung für die Stadt Augsburg beschlossen. Unsere Fraktion hatte schon zuvor in den Beratungen der Ausschüsse darauf aufmerksam gemacht, dass aus unserer Sicht noch einige Fragen offen sind bzw. erfüllt werden müssen, bevor die Haushaltssatzung beschlussfähig ist. Dabei ging es uns insbesondere um die gesetzlichen Vorgaben laut Gemeindeordnung sowie die Prinzipen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

  1. Laut der Bayrischen Gemeindeordnung ist in der Haushaltssatzung für die Eigenbetriebe der Gesamtbetrag der vorgesehen Kreditaufnahmen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite anzugeben. Allerdings wurden die Wirtschaftspläne sowie Geschäftsberichte von einzelnen Eigenbetrieben und die Beteiligungsberichte nicht mit vorgelegt. Diese sollen erst zum Nachtragshaushalt nachgereicht werden. Im Haushalt für 2018 ist in der Haushaltssatzung z.B. Verpflichtungsermächtigungen, Höchstbetrag Kassenkredite für 2018 vermerkt „nicht bekannt“. Dies kommt im gesamten Haushalt, auch an anderen HH-Stellen vor, mit der Begründung (auf Nachfrage), dass noch keine Zahl vorliegen würden. Dies ist aber nach KommHV-Kammeralistik §7(1) nicht zulässig, da dort ausgeführt ist:

„Die Einnahmen und Ausgaben sind in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind“.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Haushalt 2017_18