Archiv für den Monat: März 2017

Antrag Das Bauvorhaben „Rossini Gebäude“ in der Butzstraße in Augsburg-Göggingen muss vor Genehmigung im Hochbauausschuss behandelt werden

                  Augsburg, 30.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Das Bauvorhaben „Rossini Gebäude“ in der Butzstraße in Augsburg-Göggingen muss vor Genehmigung im Hochbauausschuss behandelt werden.

Begründung:

Das Verkehrsaufkommen an der Butzstraße ist unter anderem auch durch die Straßenbahn hoch. Wenn an dieser Stelle eng gebaut wird, wird es deutlich lauter, weil die Bäume als „Schallschutz“ wegfallen. Zudem ist die Butzstraße städtebaulich bisher sehr ausgewogen und lebendig – viele Gebäude haben einen Mittelgiebel wie das „Rossini“, denkmalgeschützte Bauwerke befinden sich in unmittelbarer Umgebung.
Der Rücksprung des „Rossini-Hauses“ und die Bäume zur Straße erhöhen die Qualität des Wohnumfelds. Aufgrund der geplanten Baumfällungen ist der Standort der neu zu pflanzenden Bäume daher von erheblichem öffentlichen Interesse.

Antrag zum Projekt Fahrradstadt 2020

                                                                       Augsburg 30. März 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

im November 2012 wurde durch Stadtratsbeschluss das Projekt „Fahrradstadt 2020“ auf den
Weg gebracht. Seit Anfang 2014 laufen hierzu Umfragen, Workshops und Arbeitskreise.

Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

In der Stadtratssitzung vom 27.04.17 sollen im öffentlichen Teil folgende Fragen beantwortet
werden:

– Wie fällt die bisherige Halbzeitbilanz aus?
– Was ist bisher schon umgesetzt worden?

Begründung:

Mittlerweile läuft das Projekt bereits mehr als 3 Jahre und aus Kreisen der Bevölkerung
kommen immer wieder Anfragen über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anfrage zur Entwicklung des Gaswerkareals

                                                        26.03.2017

 

Wir bitten um erweiterte Berichterstattung im Stadtrat zur Entwicklung des Gaswerkareals.
Auf dem Weg zur Entwicklung eines Kreativquartiers Gaswerk wurden bisher eine Vielzahl von Studien zum Gaswerk durchgeführt.

Welcher Betrag wurde bisher von den SWA für diverse Untersuchungen ausgegeben?

Im Laufe dieser Verfahren lief (im Jahr 2013) der Miet/Pachtvertrag für den Störfallbetrieb (Tanklager) auf der Flurnummer 367126 aus und wurde um weitere 25 Jahre verlängert.
Zwischenzeitlich wurde das Gelände an einen Dritten verkauft. Der Störfallbetrieb führt bei der Entwicklung des Kreativquartiers zu hohen sicherheitsbedingten Einschränkungen und beeinflusst das Erscheinungsbild des Kreativquartiers für die Zukunft sehr negativ.

Weshalb wurde (wann?) der Pachtvertrag trotz der angestrebten hochkarätigen Stadtteilentwicklung verlängert und schließlich das Grundstück (wann?) verkauft?

2016 wurde zur Entwicklung des Gaswerkareals die swa Kreativwerk GmbH gegründet und ihr das Gaswerkareal übertagen/verkauft.
Wurde das Grundstück FlNr. 367126 ebenfalls übertragen?
Wohin und in welcher Höhe floss der Kaufpreis für dieses Grundstück?

Hier die genaze Anfrage lesen: Anfrage Gaswerkareal_26.03.2017

Presseerklärung zum Antrag CO2-Divestment für die Stadt Augsburg

                                                                       Augsburg, 21.03.2017

 

ÖDP fordert Ausstieg der Stadt Augsburg aus der Finanzierung fossiler Energiekonzerne

Der durch den Menschen verursachte globale Klimawandel wird zwischenzeitlich von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die Bemühungen den dafür hauptsächlich verantwortlichen Ausstoß von CO2 weltweit zu senken, reichen derzeit jedoch bei weitem noch nicht aus. Auch die Stadt Augsburg hat sich diesbezüglich Ziele gesetzt, zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2020. Dessen ungeachtet agieren viele Energiekonzerne so, als gäbe es den Klimawandel nicht: „Nach wie vor wird weltweit versucht zur Energiegewinnung auch noch die letzten Reserven an fossilen Rohstoffen unter Anwendung fragwürdigster Technologien, wie dem Braunkohle- und Ölsandtagebau oder dem Fracking, aus unserem Planeten zu reißen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Hier geht es ausschließlich darum fette Gewinne einzufahren. Es kann nicht sein, dass wir uns als Kommune einerseits für den Klimaschutz engagieren, aber uns auf der anderen Seite an dem Raubbau der Konzerne beteiligen!“ Pettinger spielt damit darauf an, dass die Stadt Augsburg über ihre Tochterunternehmen und Beteiligungen, aber auch über die von ihr verwalteten Stiftungen direkt oder indirekt Beteiligungen an den einschlägigen Energiekonzernen hält.

Dieses ethische Dilemma haben zwischenzeitlich viele namhafte Banken, Versicherungen, Pensionsfonds aber auch Kommunen erkannt: viele Institutionen weltweit haben begonnen, ihr Kapital aus den einschlägigen Firmen zurück zu ziehen. Durch diese „Divestment“-Bewegung laufen einige der Energiekonzerne auf Dauer Gefahr, pleite zu gehen. Dies bedeutet für die Investoren dann natürlich einen herben Verlusst. In der Finanzwelt geistert deshalb auch schon das Schreckgespenst der „Kohlenstoffblase“ umher, die irgendwann einmal platzen könnte. Pettinger: „Wir müssen schauen, dass wir als Kommune rechtzeitig den Absprung schaffen, um nicht plötzlich mit riesen Verlusten da zu stehen.“ Um hier erste Schritte in dieser Richtung einzuleiten, hat Pettinger nun einen Antrag an den Augsburger Stadtrat gerichtet, der Klarheit schaffen soll, welche Beteiligungen die Stadt derzeit an Unternehmen der fossilen und nuklearen Energiewirtschaft direkt oder indirekt hält. In einem weiteren Schritt soll der Stadtrat dann entscheiden, wo ein Ausstieg geboten ist. Um für die Zukunft klare Verhältnisse beim Neuerwerb von Beteiligungen zu schaffen, schlägt Pettinger vor, die städtischen Finanz- und Beteiligungsrichtlinien entsprechend zu überarbeiten.

 

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag Divestment Fossileenergie

                                                                       Augsburg, 21.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der durch den Menschen verursachte globale Klimawandel wird zwischenzeitlich von
niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die Bemühungen den dafür
hauptsächlich verantwortlichen Ausstoß von CO2 weltweit zu senken, reichen derzeit
jedoch bei weitem noch nicht aus. Auch die Stadt Augsburg hat sich diesbezüglich
Ziele gesetzt, zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2020. Aber auch im lokalen
Rahmen besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, wie im Klimaschutzbericht 2015
nachzulesen ist. Neben vielen Maßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs
und der Steigerung der Energieeffizienz spielt natürlich auch der Ausbau der
Gewinnung erneuerbarer Energien eine wesentliche Rolle bei der angestrebten
Energiewende.

Ungeachtet dessen agieren die großen Energieversorgungsunternehmen nach wie
vor im Bereich der fossilen und atomaren Energiegewinnung. Leider hält die Stadt
Augsburg direkt oder/und über ihre Tochterunternehmen und Beteiligungen diverse
Anteile an Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Damit unterstützt die Stadt diese
Firmen durch Kapital bei der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und der
ungebremsten Produktion von CO2.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Divestment_Fossilenergie_21_03_2017

Anfrage 2 1/2 Jahre Informationsfreiheitssatzung

                                                                          Augsburg, den 14.03.2017

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

 

Die Informationsfreiheitssatzung wird am 1. April 2017 zweieinhalb Jahre in Kraft sein.

Anlass um folgende Nachfragen zu stellen:

‑    wie wird dieses neue Instrument der Informationsfreiheit von den Bürgern angenommen?

‑    wie viele Anfragen sind schon eingegangen?

‑    wie viele Anfragen wurden nach Mitteilung der anfallenden Gebühren wieder zurückgezogen?

Vielen Dank für ihre Auskünfte!

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anfrage zweieinhalb jahre Informationsfreiheitssatzung_14.03.2017

Anfrage Kreisverbindungskommando

                                                                            Augsburg, 14.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Wurm,

wer von der Stadt Augsburg ist am Kreisverbindungskommando beteiligt? War das Kreisverbindungskommando bzw. einzelne Mitglieder an der gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei am 7.03.2017 in Murnau beteiligt?

Vielen Dank für die Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
Anfrage_Kreisverbindungskommanda_14.03.2017