Archiv für den Monat: Februar 2017

PM Abholzung der Großbäume auf dem Augsburger Bahnhofsvorplatz

                                                                       Augsburg, 22.02.2017

 

Und wieder ist es passiert: ein Bauträger – in diesem Fall die Deutsche Bahn – hat einige alte und bis vor kurzem noch kerngesunde Großbäume durch Bauarbeiten so stark geschädigt, dass sie nun am vergangenen Dienstag gefällt werden mussten. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger ist entsetzt: „Wer hat hier gepennt? Wie kann es passieren, dass auf einer Renommierbaustelle der Stadtregierung Bäume sterben müssen?“ Entweder sei hier die Baugenehmigung völlig unzureichend ausgeführt worden oder die Kontrolle durch die Naturschutzbehörde hätten versagt. Umgehende Aufklärung verlangt Pettinger jetzt von OB Gribl: in der Stadtratssitzung am Donnerstag soll dieser den Fragenkatalog des ÖDP-Mannes beantworten.

Pettinger will u.a. wissen, ob der Bauträger gegen Auflagen der Stadt verstoßen habe. „In diesem Fall müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Jetzt ein Auge zuzudrücken ist das völlig falsche Signal. Der Schmusekurs mit den Bauträgern im Stadtgebiet dauert eh schon viel zu lang.“ Erst vergangenes Jahr war es in Göggingen in der Bgm.-Aurnhammer-Straße zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Bis heute ist noch nicht restlos aufgeklärt, wer für den damaligen Baumfrevel verantwortlich war. „Es muss für Bauträger in Zukunft klar sein, dass sie mit saftigen Strafen rechnen müssen, wenn sie gegen die Auflagen zum Baumschutz verstoßen. Aufklärungsarbeit scheint in diesem Zusammenhang eher die Wirkung zu verfehlen,“ so Pettinger.

Anfrage Baumfällungen am Bahnhofsvorplatz

                                                               Augsburg, den 22.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
wie Sie wissen arbeite ich in München und passiere deshalb jeden Tag den Augsburger Hauptbahnhof. Als ich heute vom Zug kommend auf den Bahnhofsvorplatz trat, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: alle Bäume vor dem Postamt waren bis auf ein Exemplar gefällt worden. Schon wieder hat ein Bauträger – dieses Mal die Deutsche Bahn – unter den Augen der Öffentlichkeit alten, bisher gesunden Baumbestand vernichtet!

Dass an dieser Position die Container aufgestellt werden sollten, die als Interimsstandorte für die in der Bahnhofshalle untergebrachten Verkaufsstellen dienen sollten, war mir bekannt. Meines Wissens war jedoch der Baumbestand vom Amt für Grünordnung als erhaltenswert eingestuft worden. Ich hatte mich deshalb schon in den zurückliegenden Wochen gewundert, mit welcher Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bäumen die Baumaßnahme hier betrieben wurde. Riesige Betonfundamente wurden mit Hilfe schwerer Schalungen in noch riesigere Gräben gesetzt. Beim Ausbaggern der Gräben wurden zum Teil armdicke Wurzeln praktisch
direkt neben dem Stamm abgetrennt. Die Schutzbeplankungen der Bäume wurden ebenfalls abgerissen (siehe Fotos). Dass in der Wirkung die Existenz der Bäume damit in Frage gestellt wurde, hat sich heute leider bestätigt.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage_Abholzung_Bahnhofsvorplatz_21_02_2017

Pressemitteilung der Stadträte der LINKEN Augsburgs zu OB Gribls Äußerung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt in und um Augsburg

Bezahlbarer Wohnraum – OB Gribl will Geringverdiener und arme Menschen loswerden!

 

Augsburg, 20.02.2017. In der vergangenen Woche traf sich Oberbürgermeister Gribl, in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages in Berlin mit der Kanzlerin. Er sprach mit Ihr über mögliche Lösungen für die Wohnungsnot in Ballungsräumen. Er will dabei vor allem die Umlandgemeinden der Ballungsräume in die Pflicht nehmen. Stadtrat Alexander Süßmair (Mitglied im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss) erklärt dazu:

„Das es immer weniger bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten und Ballungszentren gibt, ist nichts Neues. Das nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Kurt Gribl, dies erkannt hat und dem Thema  als Vizepräsident des Deutschen Städtetages eine hohe Priorität einräumt, ist schon bemerkenswert. Schließlich hat dieses Thema in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Augsburg in den letzten neun Jahren seiner Tätigkeit keine hohe Priorität genossen. Mehr als Lippenbekenntnisse und Krokodils-Tränen gab es vom OB, den verantwortlichen Referenten und der Mehrheit aus CSU, SPD und Grüne im Stadtrat nicht. Die Städtische Wohnungsbau Gesellschaft (WBG) lässt man auf sich alleine gestellt sozialgeförderte Wohnungen errichten – in dieser Periode rund 1.000 – viel zu wenig! Ansonsten überlässt man alles dem freien Markt, also Investoren und Spekulanten.
Hier die ganze PM lesen: PM Gribl Wohnen 20.02.2017

Antrag Freilichtbühne

                                                    16.02.2017


Antrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit den Antrag auf die großzügige Öffnung der Freilichtbühne und eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Aufführungen

Begründung:

Aus dem neuesten Quartalsbericht des Stadttheaters wird deutlich, dass die Aufführungen auf der Freilichtbühne schon jetzt ¼ der selbst erwirtschafteten Einnahmen des Stadttheaters ausmachen. In Anbetracht der finanziellen Lage des Stadttheaters ist nicht ersichtlich, warum es auf diese Einnahmequelle verzichten sollte. Darüber hinaus ist der Standort Freilichtbühne auch externen Anbietern sehr begehrt, so dass es ein leichtes wäre, hier ohne großen Aufwand ein deutliches Plus an Einnahmen zu verzeichnen und somit die städtischen Kassen, die den Verlust des Theaters übernehmen, zu entlasten.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Freilichtbühne_16.02.2017

Antrag an Ältestenrat: Namensänderung der Werner-Egk-Schule

                                                   14.02.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Der Ältestenrat soll mit sofortiger Wirkung die Änderung des Schulnamen „Werner-Egk-Schule“ beschließen und die Schule entsprechend umbenennen.

Begründung:

Werner Egk (vorher Werner Joseph Mayer) wird vorgeworfen im Nationalsozialismus als Nazi-Komponist gewirkt zu haben. „Als 1933 der nationalsozialistische Barbarismus die Herrschaft in Deutschland antrat, war es eine große Enttäuschung, das die geistige Führerschicht anstatt Widerstand zu leisten, einer nach dem anderen mit dem Nationalsozialismus paktierte. Der Widerstand erlahmte dadurch immer mehr, die Klarsehenden vereinsamten und wurden machtlos. Es besteht zu allen Zeiten und für alle den Durchschnitt Überragenden die Verpflichtung Vorbild zu sein. Jeder, der seine Leistung und seinen Namen dem Nationalsozialismus zur Verfügung stellte, hat damit eine Schuld auf sich geladen. Auch Egk kann dieser Vorwurf nicht erspart werden“ [Zitat: Urteil der Spruchkammer München-Land Mü-La 146/46/3636 vom 17. Oktober 1947].
Namenspatron: Das soll ein Mensch sein, mit dem sich alle identifizieren können inkl. seiner NS-Zeit und der Vorbild sein soll. Aufgrund dieser Aktivitäten im Nationalsozialismus ist Werner Egk als Namenspatron und somit als Vorbild für eine Grundschule nicht tragbar.

Hier der Antrag als PDF Download: Antrag Umbenennung Werner Egk Schule_14.02.17

Antrag auf Einstellung von 500.00 Euro in den Haushalt 2017

FW Schafitel_logo                               Augsburg, 12.02.2017

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Für den Einbau eines behindertengerechten Aufzugs im Standesamt werden im Haushalt 2017 Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Im Oktober 2007, wurde ein Planungskonzept für die behindertengerechte Erschließung des Standesamtes an der Maximilianstraße 69 vorgelegt.

Nach einstimmigem Beschluss des Behindertenbeirates am 29.Jan. 2014 wurde mit Beschlussvorlage BSV/14/01590 im JSW-Ausschuss (02.04.2014) und im Stadtrat (10.04.2014) einstimmig beschlossen, die Mittel für einen behindertengerechten Aufzug in das Standesamt bereitzustellen. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt!

Stattdessen wurden im Haushaltsplan 2015 Mittel in das Investitionsprogramm der Haushalte 2016 (515.000 Euro) und 2017 (412.000 Euro) –aufgenommen um das Standesamt behindertengerecht auszurüsten. 2016 wurden die Mittel hierfür nicht verwendet.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Aufzug Standesamt 12.02.2017

Pressemitteilung Offener Brief des Flüchtlingsrats an OB Dr. Gribl „Initiative für langfristig Geduldete“

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Augsburg, 10.02.2017. Die Stadträte Die Linke, ÖDP und Polit-WG unterstützen ausdrücklich die „Initiative für langfristig Geduldete“ vom Augsburger Flüchtlingsrat.

Über die Abschiebemaßnahmen der Bundes- und Landesregierung von Flüchtlingen in angeblich „sichere“ Länder sind wir entsetzt und lehnen diese generell ab.

Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass Herr Scheuers Zitat, „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“, das nur vermuten ließ, dass man ohne Rücksicht jeden Abschieben möchte, nun Realität geworden ist, wie an dem Fall Pouya zu sehen ist.

Insofern schließen wir uns der Forderung des Augsburger Flüchtlingsrats an, alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Augsburg eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.

 Auch schließen wir uns dem Urteil an, dass eine solche Initiative für die Friedensstadt Augsburg sehr wichtig wäre und zu ihrer Glaubwürdigkeit beitragen würde.

Die PM als PDF-Datei: PM Offener Brief Flüchtlingsrat

ANTRAG: Ausschusssitze wieder auf 12 reduzieren

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Antrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Änderung der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien: Ausschüsse sollen künftig wieder mit nur 12 Mitgliedern besetzt werden.

Begründung:

Der 13. Sitz war 2014 nur eingeführt worden, um auch der CSM einen Sitz zu ermöglichen. Der Grund dafür ist nun mit dem Übertritt zweier Stadträte der CSM zur CSU entfallen. Gleichezeitig würde diese Reduzierung der Ausschussmitglieder die Stadt finanziell entlasten und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Antrag: Ausgaben für den jährlichen Straßenunterhalt auf 8,45 Mio pro Jahr zu erhöhen

 

FW Schafitel_logo                                                                                 5.02.2017

 

OB Dr Kurt Gribl
Rathausplatz 2
86150 Augsburg

Wir stellen den Antrag im Verwaltungshaushalt 2017/2018 und folgende Jahre.
die Ausgaben für den jährlichen Straßenunterhalt auf 8,45 Mio pro Jahr zu erhöhen
Begründung:

Im Verwaltungshaushalt 2017/2018 wurden für den Straßenunterhalt 3 Mio Euro eingestellt.
Dieser Betrag ist nach Aussage des Tiefbauamtes bei weitem zu gering angesetzt.
Nachdem in den zurückliegenden Jahren für den Straßenunterhalt mit ca. 2,3Mio Euro/Jahr noch weniger Geld ausgegeben wurde, hat sich der gesamtstätische Straßenzustand drastisch verschlechtert und es ist ein Investitionsstau in 100-Millionenhöhe entstanden.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag 05.02.2017-STraßenunterhalt