Archiv für den Monat: Januar 2017

PRESSEMITTEILUNG: Sozialticket ist ein Erfolg und muss bleiben!

Logo                                                                                     Augsburg, 25. Januar 2017

Am Montag den 23. Januar wurde im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss der erste Jahresbericht zum Sozialticket, durch das Amt für Soziale Leistung abgegeben. Stadtrat Alexander Süßmair (DIE LINKE) sieht die Notwendigkeit und Zielsetzung des Sozialticket durch den Bericht bestätigt:

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Foto: Christian Wenger

Seit dem 1. Juli 2015 gibt es in Augsburg, nach dem das Verwaltungsgericht die Erste Version gekippt hatte, ein Sozialticket für den ÖPNV. Anspruchsberechtigt sind Menschen, die ALG II (Hartz 4) bzw. Grundsicherung beziehen  und Asylbewerber. Die Inanspruchnahme des Sozialtickets ist seit der Einführung stetig gestiegen. Etwa 15% aller Berechtigten nehmen das Angebot an. Die Erfahrungswerte in anderen Städten liegen bei etwa 20%. Die Zahl der Inanspruchnahme des Sozialtickets stieg von anfänglich ca. 1200 Personen im Juli 2015 auf ca. 3900 Personen im Juni 2016. Die größte Personengruppe waren im Juni 2016 die ALG II-Bezieher mit ca. 1700 Personen, dann die Empfänger von Grundsicherung mit ca. 700  Personen und Asylbewerber mit ca. 500 Personen. Unter Asylbewerbern ist der Anteil der Inanspruchnahme mit 45 % am höchsten, bei Beziehern von ALG II und Grundsicherung mit rund 14% etwa gleich hoch.

Hier die ganze PM lesen: PM_Sozialticket ist ein Erfolg_20170125

Antrag BSV 16/01206 – Neuordnung Autohausgrundstücke Schwimmschul-Langenmantelstraße

FW Schafitel_logo                                                                            17.01.2017

Wir stellen folgenden Antrag:

1. Für die Bebauung/Neuordnung des Autohausgrundstückes an der Langenmantelstraße ist ein alternatives Planungsverfahren mit 5 Architekturbüros unter Berücksichtigung der Ergebnisse bisheriger Verfahren einschl. der Integrierten Stadtteilentwicklung durchzuführen.

2. Die Entwicklung der Grundstücke östlich der Wertach FlNr. 4582/11-13 an der Schwimmschulstraße sind in die Planung einzubeziehen.

3. Für die Wertachstraße ist ein Gestaltungskonzept auf Grundalge der durchgeführten Planungswerkstatt in einen BPlan einzuarbeiten.

Begründung:

Die Entwicklung des Gebiets wird derzeit bestimmt durch:
1. Planungswerkstatt Rechts der Wertach
2. Integrierte Stadtteilentwicklung Rechts der Wertach 25.01.2016
3. BSV/16/00873 Bplan Nr 455 ohne Gestaltungsfestlegungen
Die Planungswerkstatt sieht im südöstlichen Brückenkopf der Wertachbrücke (9) und im Bauhofbereich (8) zwischen Schwimmschulstraße und Wertach einen Aufwertungsbedarf.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag zu BSV 16-0126 BA 19.1.17

Antrag BSV 16/01253 BA 19.01.2017 – Wohnbauentwicklung Proviantbach-Walterstraße

FW Schafitel_logo                                                                    16.01.2017
Hiermit stellen wir den folgenden Antrag:

Für die Bebauung der Flurnummer 5849 ist ein alternatives Planungsverfahren mit 5 Teilnehmenden Büros durchzuführen. Darin sind auch die entsprechenden Nutzungsanforderungen an Gewerbeanteile, Sonderwohnformen, geförderten Wohnungsbau und Sozialeinrichtungen wie Kindergarten festzuschreiben.(Vergleich Dehnerpark, Cemagelände)

Begründung:

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag soll im Rahmen eines Bauleitverfahrens ein Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden.
Die vorliegenden Fläche zwischen Proviantbach-/Zimmerstraße und Walterstraße liegt laut integriertem Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) von 2010 im „Johannes-Haag Quartier“. Dieses Quartier soll laut ISEK (W1/2) in ein gemischt genutztes Wohn und Arbeitsquartier im Verhältnis 50:50 mit einer Wohn-GFZ von 1,0 entwickelt werden. Eine reine Wohnnutzung (WA) ist dort nicht vorgesehen. Demnach erfüllt die derzeit mögliche Nutzung (Mischgebiet) und auch die Bebaubarkeit (Blockrand) des rechtskräftigen BPlans Nr 431 die Anforderung des ISEK fast zu 100%. Es wäre somit nur eine geringfügte B-Plan-Änderung nötig.

Hier den ganzen Antrag ansehen: Antrag.zu BSV 16-01253 – BA19.1.17

Pressemitteilung Haushalt der Stadt Augsburg – Transparenz und Beteiligung statt informeller Gesprächskreise!

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                           Augsburg, 19.01.2017

Diese Woche erscheint der Entwurf des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Augsburg für 2017/18. DIE LINKE hat die Einführung eines Doppelhaushaltes abgelehnt und stattdessen mehr Transparenz und die Beteiligung der Stadtgesellschaft gefordert, zum Beispiel durch einen Bürgerhaushaltes. Bisher wurde nichts dergleichen gemacht, im Gegenteil, seit vielen Jahren gibt es ein informelles Gremium in dem sich Vertreter der Stadt und des Stadtrates mit Vertretern der IHK Schwaben und Unternehmern treffen, um über den städtischen Haushalt zu sprechen.  Morgen, am 20.01.2017, ist es wieder soweit. DIE LINKE lehnt dies ab, Stadtrat Alexander Süßmair (Mitglied im Finanzausschuss) erklärt dazu:

„Der sogenannte „Konsultationskreis Kommunalfinanzen“ existiert bereits seit vielen Jahren und wird als „Gemeinsame und vertrauliche Plattform der Stadt Augsburg und der IHK Schwaben als Vertreter der örtlichen Wirtschaft zum Know-How- und Ideentransfer“ bezeichnet! Der Kreis trifft sich regelmäßig Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadtrat und IHK Schwaben aus dem Jahre 2004, welche im vergangen Jahr erneuert wurde. Neben der Finanzreferentin und Vertreter der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates und Vertretern der IHK Schwaben nimmt auch ein „kleine(r) Kreis namhafter Unternehmensvertreter“ daran teil.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM Konsultationskreis Kommunalfinanzen_19.01.2017

Anfrage Externes Projektcontrolling Sanierung Stadttheater Augsburg

ausschussgemeinschaft               Augsburg, 18.01.2017

 

Sehr geehrter Herr Merkle,

im Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 sagten Sie, dass es für die Theatersanierung bereits ein Projektcontrolling durch IMP gebe.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie genau lautet der Auftrag an IMP? Was sind die Aufgaben des Ingenieurbüros?
  2. Mit welchem Beschluss und welcher Honorarsumme wurde IMP beauftragt
  3. Was hat IMP bisher geleistet?
  4. Wieso wird IMP erst wieder Bauphase 6-8 als Projektcontroller begleiten? Was ist mit den vorangehenden Bauphasen?
  5. Das Architekturbüro deckt im Rahmen seines Auftrags alle Aufgaben der neugeschaffenen Stellen für die Theatersanierung (BSV 16 01263) ab. Warum erachten Sie es als sinnvoll, dass Teilaufgaben der Bauherr (Stadt Augsburg) selbst wahrnimmt und wie soll sich das auf die Honorarsumme und die Gesamthaftung des Architekten auswirken?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

 

Antrag Bürgerhaus Pfersee

ausschussgemeinschaft              Augsburg, 18.01.2017

Antrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

  1. Das Bürgerhaus Pfersee soll weiterhin in städtischer Hand bleiben und von der Stadt betrieben werden.
  2. Die Stadt soll den dort geplanten Kindergarten selbst bauen.
  3. Das Grundstück oder Teile davon dürfen nicht verkauft werden.

Begründung:

Auf unsere Anfrage vom 17.11.2016 (siehe Anlage) zur BSV/16/01056 haben wir von Herrn Dr. Kiefer die Antwort erhalten, dass neben dem Bürgerhaus Pfersee als Anbau eine Kindertagesstätte errichtet und zusammen mit dem Bürgerhaus selbst von der AWO betrieben werden solle. Damit könne das Bürgerhaus dann „andere Funktionen erfüllen und Angebote machen als bisher.“ Das Bürgerhaus Pfersee soll aber als echtes Bürgerhaus erhalten bleiben und jederzeit für alle Bürger zugänglich sein. Das städtische Grundstück im Stadtteilzentrum muss in städtischer Hand bleiben, um jederzeit  bei der Stadtentwicklung freie Hand zu haben. Mit den Fördermitteln von Bund und Land kann die Stadt hier auf dem eigenen Grundstück selbst eine Kindertagesstätte bauen und von der AWO betreiben lassen.

Anlagen:

Anfrage Bürgerhaus Pfersee 17.11.16

Antwort Bürgerhaus Pfersee_10.01.2017

PM Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur

ausschussgemeinschaft            Augsburg, 17.01.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 zu TOP 5 BSV/16/0126 Generalsanierung und Neubau Theater Einrichtung einer Projektabteilung.

Lassen Sie mich in aller Kürze darstellen um was es dabei geht:

Die hier geforderten Stellen gehören unmittelbar zu den Kosten der Theatersanierung, werden aber nach den in dieser BSV dargelegten Plänen auf die allgemeinen Personalkosten der Stadt abgewälzt.

Grob geschätzt handelt es sich bei diesen Kosten um einen Betrag von 4-5 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren. Die A 15 Stelle ist in der Übersicht „Finanzielle Auswirkungen“ nicht enthalten und muss daher noch dazu gerechnet werden.

Hier finden sie den Antrag und die dazugehörigen Anlagen.

 

 

Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                Augsburg, 12.01.2017

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

hiermit stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zum Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 zur BSV/16/01263 „Generalsanierung und Neubau Theater Augsburg; Einrichtung einer Projektabteilung im Referat 6 und Anpassung des Stellenplans im Hochbauamt“:

  • Statt der lt. BSV/16/01263 geplanten neuen Planstellen wird ein externer Projektcontroller für die Projektsteuerung eingestellt.
  • Die Finanzierung dieser Stelle erfolgt über das Theaterbudget und muss hier mit eingeplant werden.

Hier den ganzen Antrag und die Anhänge lesen:

Antrag Stellenplan Theatersanierung 12.01.17

Bayerischer kommunaler Prüfungsverband Geschäftsbericht 2012, S. 59-77.

BSV 16 01263 Generalsanierung und Neubau Theater Einrichtung einer Projektabteilung