Archiv für den Monat: Dezember 2016

Pressemitteilung von DIE LINKE im Stadtrat: ÖPNV in Augsburg beliebter – trotz allem!

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Augsburg, 14.12.2016. Die Stadtwerke Augsburg haben zum 11.12.2016 Veränderungen im Busnetz vorgenommen, was vor allem eine Reduzierung des Angebots am Abend und den Wochenenden bedeutet. Diese weitere „Anpassung an die Nachfrage“ wird von der LINKEN im Stadtrat nicht positiv bewertet, ebenso wie andere Maßnahmen in den letzten Monaten. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass für eine generelle Stellungnahme.
„Die Stadtwerke Augsburg rechnen bis zum Ende diesen Jahres mit insgesamt 61 Millionen Fahrgästen, das wäre ein neuer Rekord. Der ÖPNV wird von immer mehr Menschen in Augsburg genutzt, das ist sehr gut und auch DIE LINKE freut sich über diese Entwicklung. Damit befindet sich Augsburg bundesweit in guter Gesellschaft, denn auch hier gibt es immer mehr Zuspruch für den ÖPNV. Die Motivation ist unterschiedlich, häufig sind es wohl finanzielle und ökologische Gründe warum immer mehr Menschen auf das Auto verzichten und Alternativen, wie Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen – das ist auch gut so! Nicht nachvollziehbar sind aber für uns verschiedene Maßnahmen die die Politik und die Stadtwerke Augsburg in den vergangenen Monaten und nun aktuell ergreifen. Es gibt mehr Fahrgäste aber das Angebot- also der Takt- wird auf die gesamte Woche gesehen, reduziert. Das ist für uns absurd!“ so Stadtrat Alexander Süßmair.

Keine Angebot = keine Nachfrage

Zum 11.12.2016 gibt es nun Veränderung in den Fahrplänen für die Buslinien in Augsburg. Tagsüber gilt nun generell ein 15 Minuten-Takt, am Abend ab 20:30 Uhr ein 30 Minuten-Takt. An Samstagen fahren die Busse nun generell im 20 Minuten-Takt.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM_ÖPNV_Augsburg_20161214

Dringlichkeitsantrag zu Top 25 Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG);

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                              Augsburg, 12.12.2016

 

Dringlichkeitsantrag zu Top 25 Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG);
Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Europatages“ sowie des „Turamichele-Festes“ an Sonntagen für die Jahre 2017 bis 2021     BSV/16/01173

Wir beantragen hiermit, dass die BSV/16/01173 und die entsprechenden Verordnungen an das Urteil des bayerischen VGH vom 18.05.2016 angepasst wird.

  1. Ein verkaufsoffener Sonntag kommt nur dann in Betracht, wenn die Veranstaltung die diesem Tag stattfinden soll, selbst schon einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Dies kann beim „Europatag“ ausgeschlossen werden, d.h wir beantragen, dass der „Europatag“ kein verkaufsoffener Sonntag wird.
  2. Andererseits beantragen wir, dass das Gebiet, das für die Verkaufsöffnung vorgesehen wird, analog dem Urteil, nur im direkten Umfeld der Veranstaltung sich befinden darf, und nicht, wie in den Verordnungen zu dem Europatag und dem Turamichele Fest, das „halbe“ Stadtgebiet umfasst:

„Oberbürgermeister-Mller-Ring (zwischen Wertach und Rumplerstraße), Rumplerstraße bis Haunstetter Straße, Haunstetter Straße (zwischen Rumplerstraße und Inverness-Allee), Inverness-Allee (bis Friedberger Straße), Friedberger Straße bis Berliner Allee, Berliner Allee bis Hans-Böckler-Straße, Stadtbachstraße bis zur Sebastianstraße, Sebastianstraße, Riedinger Straße bis Dieselecke, entlang der Wertach bis zum Oberbürgermeister-Miller-Ring.“ (aus: VERORDNUNG ÜBER DAS OFFENHALTEN VON VERKAUFSSTELLEN AUS ANLASS DES TURAMICHELE-FESTES)

 

Begründung

Zu 1: In dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es:

Hier den ganzen Antrag und die Anlagen lesen:

Dringlichkeitsantrag Verkaufsoffene Sonntage_12.12.2016

Anfrage verkaufsoffene Sonntage Urteil des BayVGH vom 18.05.2016

Antwort Anfrage verkaufsoffenen Sonntage 14.11.2016_1.12.2016

Anfrage Tierquälerei am Schlachthof Augsburg

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                   Augsburg, 8.12.2016
Sehr geehrter Herr Wurm,

aktuell ist sowohl auf den Seiten der Augsburger Allgemeinen wie auch auf denen des Bayerischen Rundfunks zu lesen, dass im Augsburger Schlachthof erneut und wiederholt gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird. (http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Augsburger-Schlachthof-sollen-gegen-Tierschutzgesetz-verstossen-haben-id39932457.html und http://www.br.de/nachrichten/schlachthof-tierschutz-verbraucherschutz-missstaende-100.html)

Wie kann es zu solchen wiederholten Missständen kommen?

Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft solche Fälle der Tierquälerei auszuschließen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung zur sog. „Trinkerstube“ und der „Trinker- und Drogenszene“ am Helmut-Haller Platz, Oberhauser Bahnhof

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                    Augsburg, 6.12.2016

Augsburg, 6.12.2016. Am kommenden Mittwoch wird im Allgemeinen Ausschuss über den Helmut-Haller-Platz und die dort ansässige sog. „Trinker- und Drogenszene“ verhandelt. Wir möchten gerne Stellung zu diesem Konzept von Ordnungsreferenten Wurm nehmen, dessen Entstehung die Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG mit zwei Anträgen (12.Mai und 17. August) kritisch und konstruktiv begleitet hat.

In einer dreijährigen Pilotphase soll das Konzept eines „alternativen Aufenthaltsangebotes für die Straßenszene und zur Entspannung des öffentlichen Raumes“ gemacht werden. Der Einfachheit halber wird hier in der Folge nur noch von einem „Café“ die Rede sein für Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Schicksalen und Problemen, die von unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Dieses Konzept eines Alternativangebots für diese Menschen, so dass diese sich unter menschlicheren Bedingungen zu allen Jahreszeiten treffen können und in diesem Café auch Hilfe erhalten können, wenn Sie das wollen, ist ein Konzept, das sich in anderen Städten schon seit Jahren bewährt, obwohl auch dort immer wieder unter Beschuss der konservativen Parteien.

Hier die ganze PM lesen: PM Helmut Haller Platz urbane Konfliktprävention_6.12.2016