Archiv für den Monat: November 2016

VIP Freikarten für den FCA an die Stadträte die im Aufsichtsrat der SWA sitzen

ausschussgemeinschaft

Herr Dr. Casazza
Hoher Weg 1
86152 Augsburg                                                                                      Augsburg, 29.11.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

die Stadtwerke Augsburg verteilen VIP Freikarten für den FCA an die Stadträte die im Aufsichtsrat der SWA sitzen.

Mit welcher Begründung und wie häufig werden diese VIP Freikarten verteilt?

Mit freundlichen Grüßen

FW Schafitel_logo                                      Augsburg, 24.11.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg führt einen Onlinedialog für Bürger zu Änderungen und Neuerungen bei Bus- und Bahnlinien durch analog dem, der derzeit in der Stadt Ulm läuft.

Begründung:

Noch nie wurden in der Stadt Augsburg derartig umfangreiche Maßnahmen beim ÖPNV geplant wie z.B. Linie 1 Verlängerung, Linie 5, Linie 3 und damit verbunden diverse Änderungen bei den Buslinien. Gerade die jüngsten Diskussionen und Wirrungen bei der Linie 5 zeigen auf, dass eine intensivere Beteiligung der betroffenen Bürger notwendig ist.
Die Stadt Ulm geht hier einen guten Weg des Onlinedialogs um die Wünsche der Bürger schon im Vorfeld abzuklären (Onlinedialog der Stadt Ulm).
Volker Schafitel,

Öffnungszeiten Stadtmarkt

FW Schafitel_logo                                         Augsburg, 23.11.2016

Sehr geehrter Her Dr. Gribl,

von Seiten der Marktbeschicker gibt es Befürchtungen, dass aktuell wieder verlängerte Öffnungszeigen diskutiert und wohl absehbar im Stadtrat entschieden werden sollen.
Hierzu liegt mir ein Schreiben von 41 Beschickern/Betreibern von Läden im Stadtmarkt vor, welche sich gegen die Änderung der Öffnungszeiten aussprechen.

Unser Stadtmarkt hat eine Jahrzehnte alte Tradition und verdankt seine einzigartige Atmosphäre den bunten Gemüse und Obstständen, Blumenständen, dem Fischverkauf.

stadtmarkt

Dies wurde in letzter Zeit erweitert durch Cafe- und Restaurationsbetriebe, die genau von dieser Atmosphäre profitieren. Priorität haben aber immer noch die Marktstände, die schon um 6Uhr Morgens öffnen und alleine damit eine Marktatmosphäre schaffen, ähnlich der von Fischmärkten in Küstenorten.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage wg. Öffnugnszeiten 23.11.2016

Stellungnahme: Bebauungsplan 500 Untersuchungsgebiet Thelottviertel/Westliche Entlastungsstraße

FW Schafitel_logo                                        Augsburg, 23.11.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
unabhängig der Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses Hauptbahnhof vom 09. Dezember 2011, die bereits in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Regierung von Schwaben dargestellt sind, ist der Bau der westliche Entlastungsstraße ein entscheidender Bestandteil des Bebauungsplans 500 vom 26.06.2012.

Inhaltlich wird diese Trasse zur Verkehrsentlastung der Innenstadt angeführt, welche den MIV aus dem Zentrum Richtung Göggingerstraße zur B17 umleitet. Im Prognosefall 2025 sollte die Straße Richtung Süden aus der Ackermannstraße 11500 Fahrzeuge aufnehmen.

Die parallel verlaufende Holzbachstraße wird, nicht wie dies jetzt vom Baureferenten dargestellt, reinen Ziel und Quellverkehr (2000 Fahrzeuge/24h) des Viertel führen,
sondern im nördlichen Abschnitt etwa 8000-10000 Fahrzeuge und nach der Kreuzung über die Pferseerstraße und dem prognostizierten Umlenkverkehr aus der Rosenaustraße, im südlichen Abschnitt ca. 15.000-20.000 Fahrzeuge/24h, im weiteren Verlauf nach Süden bis zur B17 20.000 bis 25.000 Fahrzeuge/24h aufnehmen müssen.

Hier die ganze Stellungnahme lesen: An Gribl westl.Entlastung BPlan500 23.11.2016

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 23.11.2016

 

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

§ 8 „Allgemeines“ ist dahingehend abzuändern, dass die Formulierung in Abs 2 Satz 1 wie folgt lautet:

„Die Ausschüsse sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit für nicht tarifierte Bewirtschaftungsmaßnahmen über € 150.000,— bis € 800.000,— zuständig.“

Begründung:

Die Erhöhung der fachlichen Zuständigkeit der Ausschüsse für Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe bis zu 1.000.000 € kommt einer faktischen Entmachtung des Stadtrats gleich. Dies bedeutet, dass die Stadtratsmitglieder Einwirkungsmöglichkeiten auf Beschlüsse der Ausschüsse mit finanzieller Auswirkung nur noch indirekt über die Haushaltsberatungen haben.

Dies hat zur Folge, dass

a) die Haushaltsberatungen Schauplatz von Kämpfen werden, die eigentlich nicht in diesen Bereich fallen;

b) in den Ausschüssen unabhängig vom Stadtrat immer weitreichendere Beschlüsse gefasst werden können. Dies ist dem demokratischen Charakter des Stadtrats als höchstem Organ der Verwaltung abträglich.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Regierung v. Schwaben wegen Verfahrensfehler beim Planfeststellungsverfahren/-beschluss vom 09. Dezember 2011 Geschäftszeichen: 23-3623.2/68

FW Schafitel_logo                      Augsburg, 22.11.2016

Sehr geehrter Damen und Herren,

auf Anfrage der Freien Wähler vom 07.10.2016 hat die Stadtregierung in der Stadtratssitzung vom 27.10.2016 durch den GF der SWA, Herrn Dr Casazza, und in folgenden Ausschusssitzungen durch den Baureferenten die Planung einer neuen Vorzugsvariante der Linie 5 durch die Holzbachstraße bestätigt.

Dabei soll für den MIV die Verkehrsführung der Holzbachstraße in Nord-Süd-Richtung entfallen. In dessen Folge nimmt der Verkehr über die Rosenaustraße zu. Diese Entwicklung steht den Grundlagen, Auflagen und Voraussetzungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 09. Dezember 2011 entgegen.

Hier die ganze Dienstaufsichtsbeschwerde lesen: DAB gegen RvSch 22.1.2016-L5 Neu

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat am 24.11.2016: TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, 21.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, sehr geehrter Herr Schwarz,

wie in der Arbeitsgruppe am 15. November besprochen, stellen wir hiermit die Änderungsanträge zu TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“ als Dringlichkeitsantrag zur Diskussion und Einzelabstimmung in der kommenden Stadtratssitzung.

Begründung:

Die Terminierung und Ergebnisdiskussion der Arbeitsgruppe ließ keine standardmäßige Antragstellung zur Sitzung zu.
Im Wesentlichen betreffen die Punkte:
– das Akteneinsichtsrecht
– Sonderregelungen für Ausschussgemeinschaften
– die Kürzung von Stadtratsvorlagen
– Beschränkung von Wortmeldungen

Hier den ganue Dringlichkeitsantrag lesen: Einwände zur GO_Ausschussgemeinschaft FW_DIE LINKE_ÖDP_Polit_WG_21.11.16

Anfrage Bürgerhaus Pfersee

ausschussgemeinschaft                 Augsburg, 17.11.2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Begründung der Beschlussvorlage BSV/16/01056 steht, dass der AWO Kreisverband Augsburg überlegt, das Bürgerhaus Pfersee zu erwerben. Hierzu ergeben sich von unserer Seite folgende Fragen:

– In einem Antrag vom 01.10.14 haben wir darauf hingewiesen, dass der südliche Teil von Pfersee in Bezug auf Kindergartenplätze zu Lasten von Pfersee Nord überversorgt wird. Wir hatten beantragt, die Spicherer-Schule zu sanieren und auf den dortigen Freiflächen einen Kindergarten und Hort zu errichten. Damals hieß es, dass es keinen Bedarf hierfür gäbe. Stattdessen wurden Flächen des Schulgrundstücks der Adelhoch-Schule verkauft um dort einen Kindergarten zu errichten. Was hat sich seitdem am Bedarf geändert, dass man vor zwei Jahren noch nicht gewusst hat?

– Würde auf dem Grundstück ein dreigruppiger Kindergarten entstehen, was würde dann mit den Sportflächen auf dem Grundstück passieren und würde sich dies ggf. auch das Jugendhaus „Linie 3“ auswirken?

– Wie und wo sollte es Ersatz für die Räumlichkeiten des Bürgerhauses in Pfersee geben?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage und Antrag Osttangente Augsburg

                                                              Augsburg, den 16.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

im Bundesverkehrswegeplan wird eine vierspurige Verbindung zwischen der
Bundesautobahn BAB 8 und der Bundesstraße B 17 vorgestellt, die sogenannte
Osttangente von Augsburg. Dabei ist der gesamte Straßenverlauf in vier
Bauabschnitte aufgeteilt, von denen die ersten drei von der Autobahn bis in Höhe
von Kissing mit „vordringlichem Bedarf“ gekennzeichnet sind, der letzte Abschnitt von
Kissing über den Lech bis nach Königsbrunn zur B17 jedoch lediglich mit „weiterem
Bedarf“.

In einem Bericht im Umweltausschuss am 20.06. 2016 (BER/16/00625) und in der
Drucksache 18/9677 des Deutschen Bundestages vom 21.09. 2016 wird dem Projekt
ein potenziell schädlicher Einfluss sowohl auf die Trinkwasserversorgung Augsburgs
als auch auf die Naherholungsgebiete im Augsburger Osten sowie auf den
Biotopenverbund entlang des Lechs bescheinigt. Dabei scheint insbesondere von
der vierten Projektphase eine enorme Gefährdung für die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes der Lech-Aue auszugehen.

Hier die ganze Anfrage und den Antrag lesen: Anfrage_Antrag_ÖDP_Osttangente_16_11_2016