Archiv für den Monat: Oktober 2016

Antrag: Planfeststellung der Linie 5 Hauptbahnhof / Klinikum wird zur Bewertung eine weitere Alternativtrasse aufgenommen

FW Schafitel_logo                                                  29.10.2016

Wir stellen hiermit folgenden Antrag:

In die Planfeststellung der Linie 5 Hauptbahnhof / Klinikum wird zur Bewertung eine weitere
Alternativtrasse aufgenommen.

Die Linie folgt dem geteilten Verlauf Hörbrot-Rosenaustraße, weiter über die
Augsburgerstraße gemeinsam mit der Linie 3, flügelt an der Kreuzung Stadtbergerstraße in
die Deutschenbauerstraße bis zur Ackermannstraße und führt über die Ackermannstraße
zum Klinikum auf dem bisherigen Verlauf der SWA-Vorzugsvariante.

Begründung:
Nach Aussage von OB Gribl in der Stadtratssitzung vom 27.10.2016 ist das
Planfeststellungsverfahren ergebnisoffen und hat alle möglichen Varianten einer
wirtschaftlichen Linienführung zu überprüfen. Dies hat schließlich auch dazu geführt,
neuerdings die Holzbachtrasse in der Planfeststellung vorzugsweise aufzunehmen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag 29.10.2016-L3-5 Flügeltrasse

Anfrage: Reinigung Straßenbahnen und Busse

ausschussgemeinschaft                    Augsburg, 28.10.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,
immer wieder stellen wir fest, dass es in Straßenbahnen und Bussen durch die Fahrgäste (z.B. Schuhe auf den Sitzen, Getränke, Essen etc.) zu erheblichen Verunreinigungen kommt.
Wir bitten Sie hierzu um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie oft müssen die Straßenbahnen und Busse gereinigt werden?
– Wie hoch sind die monatlichen/jährlichen Reinigungskosten?

Mit freundlichen Grüßen

Ausschussgemeinschaft

Anfrage zum Bau der westlichen Entlastungsstraße

FW Schafitel_logo                                          Augsburg, 28.10.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 27.10.2016 wurde eine neue „Vorzugsvarianten“ der Linie 5 über die Holzbachstraße vorgestellt. Auf meine Nachfrage bezüglich Verkehrskonflikten mit der beschlossenen und bisher geplanten westlichen Entlastungsstraße wurde mir mitgeteilt, dass diese Straße nicht mehr nötig sei und daher nicht gebaut werde.

In der Planfeststellungsgenehmigung führte jedoch der geplante Bau dieser Straße maßgeblich zur Entscheidung für die jetzt im Bau befindliche Variante A1.

Möglicherweise würde durch die Aufgabe der westlichen Entlastungsstraße der Genehmigung die Grundlage entzogen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Punkte im Planfeststellungsbeschluss vom 09.12.2011

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage westl. Entlastungsstraße 28.10.2016

Antrag Planungszugewinne abschöpfen

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                    Augsburg, 20.10.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit den Antrag, dass die Stadt Augsburg darstellen soll, wie bei Konversionsflächen und BP Änderungen/Umwidmungen (z.B. Nestackerweg, Martini-Park, ehemaliges Post SV Gelände) Planungszugewinne anfallen und abgeschöpft werden.

Begründung:

Laut bayerischer Verfassung dürfen in Bayern keine Spekulationsgewinne mit Boden erwirtschaftet werden. Die Gewinne, die bisher bei Konversionsflächen, und BP Änderungen und Umwidmungen angefallen sind, gehen in Augsburg an private Bauträger, weil Sie Wohnbebauungsflächen für Preise von Gewerbeflächen erhalten. In anderen Städten, vor allem München, werden diese Planungszugewinne abgeschöpft, bzw. die Städte verwenden solche freiwerdenden Flächen selbst für sozialen Wohnungsbau, den sie dann aufgrund des preiswerten Grunds deutlich billiger gestalten können. Die Stadt Augsburg sollte dieser Praxis folgen, um die Planungszugewinne für die Öffentlichkeit zu erwirtschaften und sie nicht wie bisher zu privatisieren. So steht es auch in der Bayerischen Verfassung:

Art. 106, (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Art. 161, (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Hier den Antrag runterladen: Antrag Planungszugewinne_20.10.2016

Fehlender Abfallbehälter am Hinteren Lech

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                  Augsburg, 18.10.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wie im Anhang ersichtlich gibt es am Hinteren Lech 27 ein übelriechendes Problem. Wie Anwohner mitteilten, liegen diese Hinterlassenschaften nun schon länger an genannter Adresse neben einer Sitzbank. Und dies, obwohl die Stadtreinigung schon einige Male daran vorbeigefahren ist.

Zur Abhilfe schlagen wir vor: Der an dieser Stelle früher vorhandene Abfallbehälter wird neben der dort stehenden Sitzbank wieder angebracht. Dies würde mit einfachen Mitteln diesen unschönen Dauerzustand beenden, da somit eine Möglichkeit gegeben wäre, Hinterlassenschaften ordnungsgemäß zu entsorgen.

Anlage

Bank und stinkbeutel 2

Bank und stinkbeutel

Bank und Muell

Anfrage: Nichteinhaltung der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (GeschO) bei der Zustellung der TVO/16/00955 Vollzug der Nebentätigkeitsverordnung: Teilweise Befreiung der Ablieferungspflicht

ausschussgemeinschaft                            Augsburg, 18.10.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o.g. TVO lag am 29.09.2016 in der Stadtratssitzung als Tischvorlage vor. Herr Schafitel hat die Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER, DIE LINKE, ÖDP, Polit-WG nach dem Ältestenrat am Dienstag, 27.09.16, von ihr informiert. In der GeschO steht folgendes zu der Zustellung von Sitzungsunterlagen:

„(2) 1Die Sitzungsvorlagen und die als Beratungsgrundlage dienenden Unterlagen (Drucksachen, Vorlagen, Berichte u.s.w.) sind bei Stadtratssitzungen allen Stadtratsmitgliedern, in Ausschusssitzungen den jeweiligen Ausschussmitgliedern und den Berichterstattern möglichst frühzeitig zuzustellen, in der Regel zusammen mit der Ladung zu den Sitzungen. 2§ 21 Abs. 1 Satz 5 GeschO gilt sinngemäß. 3Die Fraktionsvorsitzenden erhalten die Unterlagen i.S.v. Satz 1 zur Kenntnis. 4Sitzungsvorlagen, die nicht rechtzeitig zugestellt werden können, dürfen unmittelbar vor der Sitzung im Sitzungsraum als Tischvorlage aufgelegt werden, wenn der ihnen zugrundeliegende Vorgang unvorhersehbar war oder aus anderen Gründen nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnte und eine Beschlussfassung in der vorgesehenen Sitzung zwingend notwendig ist.“

Die Ausnahmeregelungen waren bei der TVO bezüglich der Aufhebung der Nebenbezügeablieferungspflicht nicht gegeben. Der Vorgang war weder unvorhersehbar noch lagen andere Gründe vor.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Nichteinhaltung der GeschO bei Zustellung der TVO 16 00955_18.10.16

Pressemitteilung: Bürgerhaushalt einführen, demokratische Mitsprache erhöhen

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2

 

Morgen, am 18.10.2016 tagt der Finanzausschuss. Dort wird als Tagesordnungspunkt 5 auch der Antrag der LINKEN verhandelt, die die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Augsburg fordern.

„Bürgerhaushalte ermöglichen eine stärkere Verzahnung von Kommunalverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sowie eine stärkere Identifikation und folglich mehr Engagement der Menschen mit der Gemeinde in der sie leben. Gerade bei einer finanziell schwierigen Situation, ist es erforderlich, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Projekte und Ziele zu formulieren und auch zu priorisieren, für die die vorhandenen Mittel eingesetzt werden sollen“, Alexander Süßmair.

Es bietet sich hierfür an, die Einführung des Bürgerhaushalts mit dem Prozess der lokalen Agenda21 zu entwickeln, um so eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen zu fördern.

In der BSV/16/00912 der Verwaltung wird die Einführung eines Bürgerhaushaltes mit der Begründung, dass es in Augsburg im Haushalt sowieso nichts zu diskutieren gebe, weil Augsburg kein Geld habe, abgelehnt. Dies ist zum einen ein Armutszeugnis für die Stadt Augsburg und ihre Finanzreferentin Weber, zum anderen eine Verkennung der Tatsachen, da die Bürger sehr wohl in der Lage wären, andere Schwerpunkte des Geldausgebens zu setzen, ohne dabei mehr Geld ausgeben zu müssen. Statt einer überteuerten Theaterrenovierung könnte man beispielsweise Sportstätten, Spielplätze und Parks in Augsburg instand setzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies würde deutlich mehr als vier Prozent der Stadtbevölkerung zugute kommen.

Hier die ganze PM lesen: Bürgerhaushalt einführen_Demokratische Mitsprache erhöhen_17.10.2016

Anfrage „Modularfestival“

FW Schafitel_logo                                     Augsburg, 17.10.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

im Rahmen des diesjährigen Modularfestivals wurde vom Stadtjugendring als Veranstalter von der Unteren Naturschutzbehörde unter anderem zur Auflage gemacht, ein Vogel- und Fledermaus-Monitoring durchführen zu lassen. Beauftragt wurde der Landesbund für Vogelschutz (LBV), Kreisgruppe Augsburg. Durchgeführt wurde das Monitoring von Februar bis Juni 2016 im Wittelsbacher Park.

– Welches Ergebnis brachte das Monitoring des Landesbundes für Vogelschutz?

– Welche Kosten sind für das Monitoring angefallen und wer bezahlt dies?

– Das Modularfestival 2017 findet lt. AZ wieder im Wittelsbacher Park statt. Bitte teilen Sie uns mit, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des Parks und der Tierwelt für diese Veranstaltung aufgrund der Erfahrungen aus 2016 geplant sind?

– Welche zusätzlichen Kosten kommen aufgrund dieser Maßnahmen auf die Stadt Augsburg zu?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage bzgl. Fuggerstadtcenter

ausschussgemeinschaft                              Augsburg, 17.10.2016

Sehr geehrte Frau Weber,

aus den Reihen der Bürger wurden folgende Fragen an uns herangetragen. Wir bitten Sie deshalb um entsprechende Beantwortung:

Treppe Fuggerstadtcenter

– Was ist mit der Treppe am Fuggerstadt Center? Wofür ist diese vorgesehen bzw. kann diese evtl. auch entfernt werden?

– Wie ist der Zufahrts- bzw. Abfahrtsverkehr vom neuen Fahrradparkhaus geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Bevc