Archiv für den Monat: September 2016

Presseerklärung zum Bauvorhaben am Bischofsackerweg: ÖDP fordert Naturschutz für Flugplatzheide

oedp                                                                        Augsburg, 21.09.2016

Wie berichtet hat sich das Bayerische Umweltministerium kürzlich erfreulicher Weise sehr deutlich für den Erhalt der verbliebenen Flugplatzheide in Haunstetten ausgesprochen. Im Zusammenhang mit dem vom Freistaat am Bischofsackerweg geplanten Wohnprojekt für Flüchtlinge hatte sich ein breites Bündnis von Natürschützern mit einem Hilfegesuch an die Bayerische Umweltministerin gewandt. Ihr Sprecher bestätigte nun den hohen naturschutzfachlichen Wert dieses Grünzuges.

Nach Ansicht von ÖDP-Stadtrat Christan Pettinger müssten nun auch von der Stadt entsprechende Beschlüsse gefällt werden: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ohne Not ein hochwertvolles Stück Naturraum im Stadtgebiet für ein Bauprojekt geopfert wird.“ Der Stadtrat habe zwar in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Bauprojekt des Freistaates zugestimmt, doch unter anderen Voraussetzungen: in der Sitzung war betont worden, dass das Gelände in Haunstetten das einzige sei, auf dem die Flüchtlingswohnungen errichtet werden könnten. Im Eindruck dieser Alternativlosigkeit habe auch Pettinger damals dafür gestimmt, dem Freistaat hier keine Steine in den Weg zu legen. „Ich kann nicht den Schutz einer erhaltenswerten Grünfläche gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ausspielen“, so Pettinger.

Zwischenzeitlich sei nun aber bekannt geworden, dass die staatliche Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße wegen des zurückgegangenen Flüchtlingsstromes in Kürze geschlossen werden soll. „Damit“, so Pettinger, „sind die Karten wieder neu gemischt! Nun hat der Freistaat mit dem Objekt in der Calmbergstraße eindeutig eine Alternative zur Nutzung der Flugplatzheide“. Durch Sanierung und Umbau der Räume an der Calmbergstraße könne der Freistaat ohne zusätzlichen Flächenverbrauch den benötigten Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen: denn dieses Objekt gehört dem Freistaat bereits. Darüber hinaus könne man dort weitaus bessere Bedingungen für eine reibungslose Integration der Betroffenen schaffen. Im Gegenzug müsse dann aber auch die gesamte heute noch existierende Restfläche der Flugplatzheide in Haunstetten unter Schutz gestellt werden, damit in Zukunft Eingriffe nicht mehr möglich seien.

Pettinger hat nun bei Oberbürgermeister Dr. Gribl einen Antrag eingereicht, der den Freistaat auffordert, den „Bauplatz“ Flugplatzheide aufzugeben. Zusätzlich soll dem Freistaat das Areal an der Calmbergstraße als Alternative empfohlen werden. Für die Flugplatzheide sieht Pettingers Antrag vor, dort eine Naturschutzfläche zu errichten, die für die Zukunft jeglichen Eingriff auf dem Gebiet verhindert.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag Erhalt der Flugplatzheide

oedp                                                                                Augsburg, 21.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 28.7. 2016 hat der Stadtrat Augsburg mit Beschlussvorlage BSV/16/00778 dem Freistaat Bayern für den Bau von Flüchtlingswohnungen am Bischofsackerweg das Einvernehmen der Stadt Augsburg zu diesem Bauprojekt erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war betont worden, dass es sich bei der Fläche auf der sogenannten Flugplatzheide um den einzig möglichen Standort für diese Wohnanlage handle. Zwischenzeitlich wurde jedoch bekannt, dass die staatliche Flüchtlingsunterkunft an der Calmbergstraße kurzfristig geschlossen wird. Damit
steht ein Objekt zur Verfügung, das sich in staatlichem Eigentum befindet und nach Sanierung bzw. Umbau bestens geeignet wäre, Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Nachdem damit die wesentliche Voraussetzung für den damaligen Beschluss nun nicht mehr existiert, stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Augsburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, von einer Bebauung am Bischofsackerweg abzusehen und erstellt die benötigten Wohnungen für bleibeberechtigte Flüchtlinge stattdessen auf dem Areal der bisherigen Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße.
Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die gesamte noch verbliebene Flugplatzheide in Haunstetten unter Naturschutz gestellt wird, um sie vor Eingriffen jeglicher Art für die Zukunft zu bewahren.

Antrag_Flugplatzheide_Naturschutz

Presseerklärung zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes. ÖDP Augsburg will weitere Zersiedelung der Heimat verhindern

Augsburg, 19.09.2016. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger kritisiert die von CSU Finanzminister Söder eingebrachte Lockerung des Anbindegebots für Gewerbebauten im Landesentwicklungsprogramm (LEP). „Die von Herrn Söder und der CSU-Staatsregierung vorgesehene Verwässerung des Anbindegebots wird zu einer Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern führen und zu einem Siedlungsbrei, wie man ihn aus europäischen Nachbarländern kennt“, so Pettinger. Einen entsprechenden Vorgeschmack auf die drohende Zerstörung der Landschaft könne man sich ja heute bereits entlang der B17, B300 und A8 holen.

Das Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können. „Diese Regelung gab es bisher aus gutem Grund: Sie hatte das landesplanerische Ziel, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren“, so Pettinger. Nach Ansicht der ÖDP müsse diese Vielfalt auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. Pettinger bezieht sich dabei ausdrücklich auf den ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU), der als Präsident des Landesvereins für Heimatpflege wiederholt vor problematischen Zersiedlungen wie in Oberitalien warnte.

Der ÖDP-Stadtrat wirft auch die Frage auf, ob mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) das 2003 gegründete Bündnis zum Flächensparen außer Kraft gesetzt werde und ob das neue LEP überhaupt noch mit der Verfassung vereinbar sei, die uns zum sparsamen Umgang mit Ressourcen und Naturgütern verpflichtet. Angesichts von immer häufiger wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen sei außerdem die Flächenentsiegelung das Gebot der Stunde. „Jede weitere zubetonierte Fläche trägt beim nächsten Hochwasser zur Verschlimmerung der Lage bei. Die Aufgabe der Politik kann daher nicht sein, dies auch noch zu erleichtern. Im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden beantragt die ÖDP Augsburg daher die Beibehaltung der bisherigen Regeln zum Anbindegebot, um eine weitere Zersiedelung in Bayern zu vermeiden“, so Pettinger.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag zu einer Stellungnahme zur anstehenden Änderung des Landesentwicklungsplanes

oedp                                                                                    Augsburg, 19.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt den Landesentwicklungsplan (LEP) in einem sehr kritischen Punkt zu ändern: zukünftig soll das bisher geltende Anbindegebot von neuen Siedlungsflächen deutlich gelockert werden (siehe beiliegenden Änderungsentwurf). Derzeit läuft nun ein Anhörungsverfahren zu dieser „Teilfortschreibung des LEP“, bei dem die Kommunen entsprechend Stellung nehmen können. Ich stelle in diesem Zusammenhang folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Augsburg gibt im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur anstehenden Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes folgende beiden Stellungnahmen an die Staatsregierung ab: 1. Die bisherige Überschrift zum Kapitel 3.3 des LEP soll unverändert
bleiben und weiterhin wie folgt lauten: „Zersiedelung vermeiden“

Begründung:
Die bisherige Überschrift gibt prägnant das auch von der Staatsregierung vielfach betonte Ziel an, die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Eine Streichung der bisherigen Überschrift und der Ersatz durch das neutral wirkende Wort „Anbindegebot“ würde signalisieren, dass sich Bayern vom bisherigen programmatischen Ziel des Vermeidens der Zersiedelung verabschiedet.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Anhörungsverfahren_Änderungen_LEP

Anfrage „Strong Cities Network“

Logo_politwg                                                                    Augsburg, den 20.09.2016

Sehr geehrter Herr Wurm,

Oliver Nowak von der Politik-WG würde gerne mehr über die Gründe des Beitritts zum „Strong Cities Network“.

– Welche Gründe sprechen für die Stadt Augsburg für einen Beitritt?
– Was erwartet die Stadt Augsburg sich von einer Mitgliedschaft in diesem Netzwerk?
– Welche Vorteile erwartet sich die Stadt Augsburg von der Mitgliedschaft in diesem Netzwerk?
– Sind die Ziele des SCN deckungsgleich mit denen Augsburgs? Die in dem Werbeflyer (Anlage für BSV im Ferienausschuss) formulierten Ziele sind zu allgemein gehalten. Was zum Beispiel ist unter „violent extremism“ zu verstehen?
– Stellt das Netzwerk finanzielle Mittel und Wissen zur Verfügung?
– Inwiefern kann Augsburg vom „SCN International Visitor Leadership Program“ bzw. dem „Denmark-Mena-Exchange Programme“ profitieren?
– Was ist der Beitrag Augsburgs zu diesem Netzwerk? Stellt Augsburg eigene Expertisen/Daten/Wissen dem Netzwerk zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen

Antrag: Überprüfung der Security Mitarbeiter bei städtischen Veranstaltungen

Logo_politwg                                                                            Augsburg, 20.09.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

ich stelle hiermit den Antrag, dass bei allen städtischen Veranstaltungen und bei allen Veranstaltungen die in städtischen Liegenschaften durchgeführt werden, die Security-Firmen eine Selbstverpflichtung unterschreiben müssen, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verwenden, die gewalttätig, rassistisch oder homophob sind. Auch eine Überprüfung der Security Mitarbeiter durch ein erweitertes Führungszeugnis oder Anfragen beim Staatsschutz sollten seitens der Stadt möglich sein.

Begründung

Bei verschiedenen städtischen Veranstaltungen wurde dokumentiert, dass Security Mitarbeiter Mitglieder rechtsextremer Parteien (z.B. beim Empfang von Frau Petry im Rathaus) waren. Sich von solchen Menschen Beschützen lassen zu müssen ist angsteinflößend. Zu erwarten, dass diese Mitarbeiter in Konfliktsituationen neutral deeskalierend handeln werden, ist Wunschdenken.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Überprüfung Security Mitarbeiter

Anfrage Kinderarmut und kulturelle, soziale und sportliche Teilhabe in Augsburg

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                          Augsburg, den 15.09.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer und Herr Köhler,

wie vorgestern in den Nachrichten zu hören und den Tageszeitungen zu lesen war, ist die Zahl von Kindern, die von Hartz IV leben müssen, gestiegen. Wie sieht die Situation der Kinder in Augsburg aus?

Uns ist klar, dass die Stadt Augsburg die Hartz-IV-Gesetzgebung nicht eigenständig verbessern bzw. die Sätze erhöhen kann.

Allerdings betont der Vorstand der Bertelsmann Stiftung, die die Studie durchgeführt hat, dass die negativen Konsequenzen von Hartz IV im Kindesalter häufig lebenslang sich auswirken, da der Schulerfolg bedroht ist, und viele in sozialer Isolation leben.

[…]

Wie sichert die Stadt Augsburg beispielsweise, dass auch Kinder auch Familien mit Hartz IV Bezug sowohl in den Genuss sportlicher als auch kultureller Förderung kommen können? Wie sieht es mit Sportvereinen aus, die einen höheren monatlichen Beitrag als 10 € verlangen. Bezuschusst die Stadt dann die über 10 € hinausgehenden Beträge?

[…]

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Kinderarmut Hartz IV_15.09.2016

Anfrage zur Baumaßnahme „Vorderer Lech“

FW Schafitel_logo                            Augsburg, 13.09.2016

Sehr geehrter Herr Merkle,

aufgrund einer Bürgeranfrage bitten wir Sie um Mitteilung,

– wie lange die Baustelle am Vorderen Lech bestehen bleibt?
– wieso diese Straße innerhalb von 2 Jahren bereits zum 3. Mal aufgerissen wird?
– wieso die unmittelbaren Anlieger bzw. Geschäftsleute nicht rechtzeitig vorher über die Baumaßnahme informiert wurden?
– warum die betroffenen Anlieger von der Stadt Augsburg auf Nachfrage keine umfassende Antwort bekommen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Volker Schafitel