Archiv für den Monat: Juli 2016

Dringlichkeitsantrag Parkplätze für die neue Feuerwehr Göggingen

Logo_fw                                                                         Augsburg, den 25.07.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit stelle ich den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Augsburg, den für eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen erforderlichen Grund für die neue Feuerwehr Göggingen, selbst erwirbt.

Begründung:

  • Die derzeit vorgesehene Anzahl von 14 Plätzen ist für eine Feuerwehr dieser Größenordnung und Bedeutung nicht ausreichend. Bei nächtlichen bzw. abendlichen Einsätzen, wäre es für die Feuerwehrleute unmöglich, schnell Parkmöglichkeiten zu finden, da um diese Zeit die Anwohner die Plätze belegen, die Feuerwehr selbst aber in größerer Zahl ausrücken kann, und u. U. auch muss.
  • Die derzeitigen Pläne bergen ein hohes Unfall- und Konfliktpotential:

Hier den ganzen Antrag lesen: Parkplätze Feuerwehr Göggingen_25.07.2016

Ergänzungsantrag zur BSV/16/00619 Ratsinformationssystem

Logo_politwg                                                                                         Augsburg, 13.07.2016

Ergänzungsantrag zur BSV/16/00619 Ratsinformationssystem – Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Punkt 1 der BSV/16/00619 beantragen wir folgende Änderung in der Anlage 1:

1. In der Rubrik „Ratsinfo für die Stadtratsmitglieder“ sollen die Zugriffsrechte der Spalte „Nichtöffentlich“ entsprechend der Spalte „Öffentlich“ angepasst werden (z.B. aus „Gremiumsmitglied“ wird „alle Stadtratsmitglieder“).

Begründung: Allen Stadträten sollen alle Vorlagen, auch umfangreiche, ungekürzt zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmslos müssen allen Stadtratsmitgliedern auch die Sitzungsvorlagen für den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen bzw. der Ausschusssitzungen rechtzeitig und umfassend zu ihrer Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden.

Hier den ganzen Antrag ansehen: Ergänzungsantrag BSV16_00619

Ergänzungsantrag zur BSV/16/00496

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg          Augsburg, 8.07.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

mit der Beschlussvorlage BSV/16/00496 wird dem Stadtrat im Ausschuss für Organisation,
Personal, Migration und Integration am 14.07. 2016 eine Aufstockung der Planstellen beim
Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen (AGNF) zur Beschlussfassung
vorgelegt. Ausgehend von einer aktuellen Organisationsuntersuchung im AGNF wird in der
Beschlussvorlage die Neuschaffung von insgesamt 13 Planstellen im Stellenplan des AGNF
vorgeschlagen.
Die Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler/Die Linke/ÖDP und Polit-WG begrüßen den
Vorschlag der Verwaltung und befürworten die Aufstockung des Personals im AGNF. Liest
man das Ergebnispapier der Organisationsuntersuchung jedoch genauer durch, stößt man
dabei auf folgenden Absatz: „Legt man für die Ermittlung des zusätzlichen Personalbedarfs
allein die Entwicklung der betreuten Flächen zugrunde, wäre zum 01.01.2016 theoretisch ein
Personalzuwachs von rund 30 VZÄ angemessen. Nach Zugang der restlichen Konversions-
flächen kämen bis 2019 noch 3 weitere VZÄ hinzu.“ Die nunmehr vorgeschlagenen 13 neuen
Planstellen sind also eigentlich als völlig unzureichend zu betrachten. Doch „In Anbetracht
der angespannten Haushaltslage wird sich die Personalbedarfsbemessung auf das
unabdingbare Maß beschränken.“ Damit ist klar, dass mit der vorgesehenen Personalauf-
stockung zwar die derzeitige Lage bei der Grünanlagen- und Baumpflege verbessert wird,
aber das bestehende Pflegedefizit über die nächsten Jahre weiter zunehmen wird.

Hier den ganzen Antrag lesen: Ergänzungsantrag zu BSV16_00496

 

Antrag Fragen zur Renovierung des Stadttheaters – Sondersitzung des Stadtrates am 12.07.2016

Logo_politwg                                                                        Augsburg, 4. Juli 2016

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

 

zur Vorbereitung und Sitzung des Stadtrates am 12.07.2016 zum Thema „Sanierung Theater Augsburg“ beantrage ich die Auskünfte über die folgenden Sachverhalte. Denn nicht nur die Kosten der Sanierung sind für die Entscheidung einer Grundsanierung des Eigenbetriebes wichtig, ebenso könnten die vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Betriebskosten und Zuschüsse in einer Gesamtschau von Bedeutung sein. Ein Beschluss der anstehenden Sanierung ohne Veränderungen und Prüfung von Konzept und Struktur des Theater Augsburg bedeutet auch die Fortschreibung bestehender und vergangener Verhältnisse. Hierzu sollten folgende Zahlen und Anfragen eine Einschätzung aller Ratsmitglieder ermöglichen:

 

  1. Entwicklung der jährlichen Ausgaben des Kulturetats der Stadt Augsburg der letzten 20 Jahre (%- Anteil am Gesamthaushalt der Stadt), mit Darstellung des %-Anteils „Theater Augsburg“ am jeweiligen Kulturetat (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …)
  2. Darstellung der jährlichen Entwicklung der städtischen Kosten für den Haushalt der Stadt Augsburg seit Bestehen des Eigenbetriebes „Theater Augsburg“ 1999 (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …) in absoluten Zahlen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Theater_Infos_für SR 12.07._4.07.2016

Anfrage

Logo                                                                                   Augsburg, 4. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Anfrage:

Wie setzen sich im jährlichen Mittel die Besucher des Theaters Augsburg zusammen:

– wohnhaft in Augsburg?
– wohnhaft in Gemeinden des Umlands und der Region (Anteile Neusäß, Gersthofen,
Stadtbergen, Diedorf, Kempten etc.)?

Wurden in der Vergangenheit Gespräche mit den (Ober)Bürgermeister(inne)n der Umlandgemeinden und der Gemeinden in der Region geführt, mit dem Ziel, dass diese sich finanziell an den Kosten des Theaters Augsburg beteiligen? Wann und mit wem wurde gesprochen? Mit welchem Ergebnis?

Anfrage_Zusammensetzung Theaterbesucher_4.7.16

ANTRAG Theaterbesucher aus dem Umland sollen die Sanierung und den Betrieb des Theaters mitfinanzieren

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                         Augsburg, den 4.07.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

  1. Die Unterschriften der Initiative „Theater modern“, die dem Oberbürgermeister öffentlichkeitswirksam übergeben worden sind, werden nach Wohnort der Unterzeichner sortiert.
  2. Alle Unterzeichner, die nicht in Augsburg wohnen, erhalten ein Dankesschreiben des OBs mit der gleichzeitigen Aufforderung, sich bei ihren Gemeindeoberhäuptern dafür einzusetzen, dass sich ihre Gemeinden anteilig finanziell an den Kosten für die Sanierung des Stadttheaters und an den Betriebskosten beteiligen.

Begründung

Das Theater Augsburg versorgt nicht nur die Bürger(innen) der Stadt Augsburg mit Kultur sondern auch die Bürger(innen) aus dem Umland und der Region. Dem Vernehmen nach liegt deren Anteil sogar bei knapp über 50 Prozent. Die Kosten sollen gerecht auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die Bürger(innen) aus dem Umland und der Region, die das Theater besuchen sind erstens höchst willkommen und zweitens für die Auslastung des Theaters absolut erforderlich. Viele Bürger(innen) aus dem Umland und der Region haben ihr Interesse am Theater Augsburg bekundet, durch Unterschriften und durch Leserbriefe. Dieses Potential gilt es zu nutzen. Vom Kulturreferat (H. Schleifer) wurde telefonisch mitgeteilt, dass das Kulturreferat von sich aus nicht vorhat, die Unterschriften zu sortieren. Daher der formelle Antrag.

Hier den Antrag herunterladen: Antrag_Theaterbesucher aus dem Umland an Finanzierung beteiligen_4.7.16

PM zur Ausweisung neuer Baugebiete in Augsburg: Haunstetten ja, Radegundis nein

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                      Augsburg, 01.07.2016

 

In Augsburg herrscht Wohnungsnot. Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen. Deshalb begrüßen die Stadträte der Linken Otto Hutter und Alexander Süßmair grundsätzlich die Planung eines neuen Wohngebietes in Haunstetten-Südwest. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Der knappe Baugrund darf nicht verschwendet werden. Hutter und Süßmair fordern, über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen klare Festlegungen für die Investoren zu treffen, z.B. einen Mindestanteil an sozialgefördertem, preisgebundenem Wohnraum von mindestens 33%, darüber hinaus muss enger bebaut werden und alle Gebäude müssen mindestens fünf bis sechs Stockwerke haben. Außerdem könnte über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Grundstückspekulationen eingedämmt und Profite abgeschöpft werden

Ein Bauen im Landschaftsschutzgebiet Radegundis lehnen die Linken ab. Dies sei ein reines CSU Gefälligkeits-Projekt, um wenigen Reichen Villen im Grünen zu ermöglichen. Die CSU hat zu Protokoll gegeben, ihr gehe es nicht nur um soziales Wohnen, sondern um Wohnen für alle.

Weiterlesen: PM_Ausweisung Baugebiete_30.06.2016