Archiv für den Monat: Juni 2016

FW Schafitel_logo                                                    Augsburg, 30.06.2016

Stadtratsitzung vom 30.06.2016 – TOP 19, BSV /16/00489, Änderung FNP 111

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Bauausschusssitzung vom 16.06.2016 habe ich meine Bedenken gegen den Eingriff der geplanten Bebauung in den Martinipark vorgetragen. Diese Bedenken wurden vom Baureferenten in das laufende BPlan-Verfahren verwiesen, in dem der Umgriff der Bebauung noch zu behandeln sei. Im Flächennutzungsplan ginge es lediglich um die Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnflächen. Dies stelle eine Verbesserung dar, gegen die grundsätzlich nichts einzuwenden wäre. Ich habe, dieser Argumentation folgend, daher im Bauausschuss der FNP-Änderung zugestimmt.

Nach weiterer Befassung mit den Verfahrensgrundlagen werde ich im heutigen Stadtrat dem TOP 19 nicht zustimmen mit folgender Begründung, die auch vortragen wird:

1. Der bisherige und rechtsgültige Flächennutzungsplan (Gewerbegebiet) sieht eine geringere Überbauung vor als der neue Flächennutzungsplan 111 (Wohngebiet).

2. Der Bereich Gärtnerhaus ist im bisherigen Flächennutzungsplan ausgespart (Parkfläche) und im neuen FNP 111überplant.

3. Das Begleitgrün an der Nagahama-Allee ist im alten Flächennutzungsplan enthalten und im Neuen FNP 111 weggefallen.

Hier die ganze Meldung lesen: Ablehnung FNP111-30.06.2016

Antrag Die Planung des Büros Wunderle und Partner für die Ersatzspielstätte Ofenhaus, das anschließende Werkstattgebäude sowie das Parkhaus auf dem Gaswerkgelände ist in der nächsten Bauausschusssitzung als Beschlussvorlage zu behandeln

FW Schafitel_logo                                                 Augsburg, 22.06.2016

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Die Planung des Büros Wunderle und Partner für die Ersatzspielstätte Ofenhaus, das anschließende Werkstattgebäude sowie das Parkhaus auf dem Gaswerkgelände ist in der nächsten Bauausschusssitzung als Beschlussvorlage zu behandeln.

Begründung:

Eine Nachfrage bei Herrn Prof. Schulz diesbezüglich in der Bauausschusssitzung am 16.06.2016 wurde missverständlich beantwortet. Herr Prof. Schulz hat seitens des Baukunstbeirates eine gewisse ablehnende Haltung gegenüber der COR-TEN-STAHL Fassade des Entwurfs signalisiert. Begründet wurde dies mit der ablehnenden Haltung der Denkmalschutzbehörde.
Weiter wurde mir darüber Auskunft gegeben, dass in der Fassade keine Fenster erkennbar seien und daher für die Nachnutzung als Ateliers größere Umbauten erforderlich sind.

Hier den ganzen Antrag lesen: 22.06.2015-Antrag Wunderleplanung

Antrag Einführung eines Bürgerhaushalts in Augsburg

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat Augsburg beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Augsburg.
  2. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag auf Grundlage der Erfahrungen die in anderen Städten mit Bürgerhaushalten gemacht wurden und mit dem Ziel demokratische Teilhabe und Transparenz für die BürgerInnen zu fördern.
    Darin sollen auch die möglichen Formen der Information und Beteiligung der Bevölkerung bei der Haushaltsaufstellung enthalten sein (z.B. online Plattform, Bürgerversammlungen, Hearings, Workshops, etc.).
  3. Der Bürgerhaushalt ist in Verbindung mit dem Prozess „Lokale Agenda 21“ zu entwickeln.

 Begründung:

Die Idee des Bürgerhaushaltes ist schon älter: 1989 wurde im Brasilianischen Porto Alegre ein Verfahren etabliert, welches es den Bürgern ermöglichte, in ihren Stadtvierteln direkten Einfluss auf die Mittelverwendung des öffentlichen Stadthaushalts auszuüben.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Bürgerhaushalt_20160621

Anfrage „Kümmerer“

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Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

folgenden Fragen haben wir zu den „Kümmerern“ der Stadt Augsburg:

  1. Wie viele Kümmerer gibt es in Augsburg? Welche Aufgabenbereiche haben diese? In welchen Gebieten werden diese eingesetzt (Flüchtlinge, Jugendhilfe, …)?
  2. Wie viele davon sind hauptamtlich, wie viele ehrenamtlich?
  3.  Wie hoch sind die Kosten für die hauptamtlichen/ehrenamtlichen Kümmerer für die Stadt Augsburg?
  4. Welche Pläne gibt es zu den Kümmerern? Soll es in Zukunft mehr oder weniger geben? Bleibt ihre Zahl konstant?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter, Alexander Süßmair

Anfrage Kosten Flüchtlinge

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Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

folgenden Fragen haben wir zu den Ausgaben pro Flüchtling in Augsburg:

  1. Was kostet die Unterbringung pro Flüchtling?
  2. Was kostet die Verpflegung und Taschengeld pro Flüchtling?
  3.  Was kostet die sozialpädagogische Begleitung pro Flüchtling?
  4. Was kosten die Deutschkurse pro Flüchtling?

Was von diesen Kosten bezahlt letzten Endes die Stadt, das Land, der Bund?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter, Alexander Süßmair

Antrag zum Bebauungsplan 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Punkte für das Verfahren zum BP 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

  1. Der Anteil von sozialgeförderten, preisgebundenen Wohnungen ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auf min. 33% festzulegen
  2. Die Bebauung ist zu verdichten (keine Punkthäuser-Bebauung ) und alle Gebäude sind mit fünf bis sechs Stockwerken zu errichten.
  3. Im FNP-Verfahren ist eine Prüfung des Bedarfs der Sportflächen durchzuführen, im Zusammenhang mit dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Sportflächenentwicklungskonzept und dem integrierten StEK Kriegshaber, welches hier die Sportflächen als notwendig festgestellt hat.
  4. In den derzeit im BP vorgesehen öffentlichen Grünanlagen sind auch die Errichtung von öffentlichen Sportanlagen vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballfeld, Tischtennis, Beachvolleyball o.ä.)

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_BP219D_Grenzstrasse_20160621