Archiv für den Monat: April 2016

Pressemitteilung – Schüler gegen Arme ausspielen – Ein weiterer schäbiger Akt im Augsburger Trauerspiel „Sozialticket“!

Logo                                                                                       Augsburg, 29.04.2016

 

Augsburg, 29.04.2016. Das gerade überarbeitete und wieder eingeführte Sozialticket wird schon wieder in Frage gestellt. Mal wieder wird das Märchen von den hohen Kosten erzählt und – schon wieder – sollen verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden – nämlich arme Menschen und Familien mit schulpflichtigen Kindern.

„Die Linke begrüßt grundsätzlich die Einführung einer deutlich preiswerteren Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler, da die derzeitigen Kosten, für Schüler die keine Erstattung bekommen, zu hoch sind. Die LINKE unterstützt die Forderung der Stadtschülervertretung, generelle für alle Schüler, auch bis zur 13 Klasse, die Fahrtkosten zu übernehmen und ein kostenfreies Schülerticket einzuführen. Was wir entschieden ablehnen ist das gegeneinander Ausspielen und schüren von Neid zwischen armen Menschen in unserer Stadt und Familien mit schulpflichtigen Kindern. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun!“ so Stadtrat Otto Hutter.

 

Hier die ganze PM lesen: Die Linke Pressemitteilung Schülerticket ersetzt Sozialticket_29.04.16

 

Anfrage Regierung von Schwaben Verstoß gegen § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung

ausschussgemeinschaft                                      Augsburg, 27.04.2016

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

das derzeit laufende Bürgerbegehren wendet sich gegen die aktuelle Planung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters, die den Initiatoren als nicht zukunftsorientiert und viel zu teuer erscheint.

Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf. Dabei wirbt der städtische Eigenbetrieb über die Theaterzeitung (Titelblatt und erste Doppelseite) mittels Beilage in der Augsburger Allgemeinen Zeitung um Unterstützer gegen das Bürgerbegehren, verteilt an Ständen in der Stadt Flugblätter gegen das Bürgerbegehren und veranstaltet unerlaubte Demonstrationen.
Insbesondere missbraucht der Eigenbetrieb Theaterveranstaltungen dazu, vor deren Beginn die Besucher quasi als Vorspann gegen das Bürgerbegehren aufzubringen. Wie dies bei den Besuchern ankommt zeigt ein Besucherschreiben, welches wir dieser Anfrage beilegen.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage RvSchw_26.04.2016 Verletzung §18a Abs 15

Hier den offenen Brief lesen: Besucherbeschwerde an Gribl 24.04.2016

Nachfrage zur Anfrage vom 24.03.2016 „Verkehrsüberwachung in der Hochfeldstraße“

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Sehr geehrter Herr Wurm,

in der Antwort auf meine Anfrage vom 24.03.2016 „Verkehrsüberwachung in der Hochfeldstraße“ schreiben Sie: „Aufgrund einer Auswertung von Statistiken über mehrere Messpunkte in der Hochfeldstraße kann festgestellt werden, dass in der Hochfeldstraße keine nennenswerten Überschreitungen stattfinden, weder von der Anzahl noch von der Höhe der gefahrenen Geschwindigkeiten.“

Ich möchte Sie hiermit bitten, mir diese Statistiken zur Verfügung zu stellen und die Orte der Messpunkte genau zu bezeichnen. Diese Statistik hätte ich gerne für folgenden Zeitraum: seit dem Umbau des Königsplatzes bis heute. Und die letzten fünf Jahre vor dem Umbau des Königsplatzes.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Nachfrage Verkehrsüberwachung Hochfeldstraße_27.04.16

PM „Sicherheitsleck im AKW Gundremmingen“. ÖDP-Stadtrat Pettinger fordert sofortige Stilllegung

oedp                                                              Augsburg, den 26.04.2016

Der Jahrestag von Tschernobyl ist gerade zum 30. Mal an uns vorübergezogen und schon wieder macht ein Atomkraftwerk von sich reden: Gundremmingen vor Augsburgs Stadttoren: im dortigen Atomkraftwerk ist eine „Schadsoftware“ in einem angeblich nicht sicherheitsrelevanten Teil der Anlage aufgetreten. Und wie die Betreiber nicht müde werden zu beteuern: es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung! ÖDP Stadtrat Christian Pettinger beurteilt den Sachverhalt ganz anders: „Es ist nicht die Frage, in welchem System des AKWs ein Virus aufgetaucht ist. Das fatale ist, dass überhaupt ein Virus in dieses ach so sicher betriebene Kernkraftwerk eingeschleust werden konnte. Wenn dann die betreffenden Systeme auch noch vom Internet getrennt sind, heißt das, dass ein Mitarbeiter den Virus eingeschleust haben muss.“ Ob das dann mit Absicht und krimineller Energie oder durch Fahrlässigkeit geschehen ist, sei dabei völlig belanglos. Alleine die Tatsache, dass ein Virus ins Kernkraftwerk gelangt sei, beweise, dass die Betreiber die Abläufe in den Atommeilern eben nicht unter Kontrolle hätten.

Hier die ganze PM lesen: press_Virus_in_Gundremmingen_26.04.16