Archiv für den Monat: November 2015

PM: Der Fall Familie Rama und das faktische Ende eines echten Asylrechts

Logo                                                                                           Augsburg, 30.11.2015

 

Anfang November wurde die neunköpfige Flüchtlingsfamilie Rama aus dem Kosovo mit Polizeigewalt aus Augsburg abgeschoben. Die Ohne Vorwarnung tauchte die Polizei morgens um 6:30 Uhr auf und gab der Familie eine Stunde Zeit zu packen. Die Familie lebte seit knapp fünf Jahren hier, ließen sich nichts zu Schulden kommen und integrierten sich vorbildlich. Die Mutter ist an Krebs erkrankt und das jüngste Kind (6 Monate) sollte in 14 Tagen operiert werden. Möglich wurde diese unmenschliche Abschiebung durch die kürzlich beschlossene Verschärfung des Asylrechts.

Die Stadträte der Partei „DIE LINKE“ kritisieren das Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Ausländerbehörde in Augsburg scharf. Nicht nur, dass durch die Verschärfungen des Asylrechts in den vergangene Wochen, eine faktische Aufhebung des allgemein Rechts auf Asyl im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht wurden, sondern, dass man nun vor Ort nicht einmal mehr klare Härtefälle, die eine Abschiebung verhindern, anerkennt und die Anweisung aussetzt. Dies wiederspricht jeglicher Menschlichkeit.

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Antrag Ufersanierung Lochbach

FW Schafitel_logo                             Augsburg, den 24.11.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Bezugnehmend auf wiederholte Anträge der Freien Wähler (letzte Antragserneuerung 08.10.14) ist nach Uferarbeiten bei den Herbstablässen 2015 festzustellen, dass der Kraftwerksbetreiber für die Uferbefestigung wieder kein dauerhaftes und dichtes Material, wie etwa Beton, verwendete.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag zur Ufersanierung am Lochbach:

  1. Die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Höherstau des Kraftwerks T2 am Lochbach in Haunstetten ist daran zu binden, dass der Betreiber vorher eine dauerhafte und abgedichtete Uferbefestigung nach den Regeln der Technik errichtet.
  1. Dem Betreiber des T2 ist die Auflage zu erteilen, alle 2015 nicht sanierten Holzwandungen im Oberwasser des Kraftwerks bei der Herbstablässe 2016 zu erneuern.

Den ganzen Antrag lesen: Antrag Ufersanierung Lochbach 24.11.15

Antrag Störfall- und Stauproben, sog. Naturversuchen, an Wasserkraftwerken im Stadtgebiet Augsburg

FW Schafitel_logo                                      Augsburg, 24.11.15

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zu Störfall- und Stauproben, sog. Naturversuchen, an Wasserkraftwerken im Stadtgebiet Augsburg.

  1. Derartige Stauproben sind aus Sicherheitsgründen zukünftig allen Anliegern an dem betroffenen Kanalabschnitt rechtzeitig vorher durch die zuständige Behörde anzukündigen.
  2. Für Notfälle ist ein Ansprechpartner zu nennen, der den Wasserstand bei Überschwemmung ggf. sofort absenken kann.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Stauproben 24.11.15

Anfrage zur Sanierung Tiefgarage Hinter der Metzg

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                          Augsburg, 23.11.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur vorgelegten Beschlussvorlage BSV/15/03139 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch sind die Mieteinnahmen für die Stellplätze der Tiefgarage Hinter der Metzg?
  • Warum wurden für dieses Objekt keine Rücklagen gebildet?
  • Wie viele Stellplätze sind fremdvermietet?
  • Wie viele Stellplätze sind Quartiersparkplätze?
  • Was kostet der TG-Platz für Anlieger (Quartiersplatz)?
  • Was kostet der TG Platz für Auswärtige?

Anfrage Förderbescheid Theatersanierung

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, den 17.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Ausschussgemeinschaft hat folgende Fragen bezüglich der Theatersanierung und des „Schulertüchtigungsprogramms“:

1. Was genau steht in dem Förderbescheid zur Theatersanierung? Können wir bitte eine Kopie dieses Bescheides zur Einsicht haben?

2. Gehört die Förderung der Theatersanierung zu einem Gesamtpaket „Kultur und Bildung“?

3. Gehört das „Schulertüchtigungrogramm“ zum gleichen Paket?

4. Wie genau verhält sich bei diesen Förderungen das Gewicht von Förderung und städtischem Eigenanteil?

Antrag zum Grundsatzbeschluss „Spitalgasse 14“

ausschussgemeinschaft                         Augsburg, 17.11.2015

Sehr geehrte Frau Weber,

wir stellen folgenden Antrag zum Grundsatzbeschluss “Spitalgasse 14”:

1. Die Beschlussvorlage GRU 15/0359 zum Verkauf des Gebäudes Spitalgasse 14 wird abgelehnt.

2. Die Verwaltung legt ein Sanierungskonzept unter Nutzung aller Förder- und Zuschussmöglichkeiten vor, welches eine weitere sozialverträgliche Vermietung sicherstellt.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Verkauf Spitalgasse 17.11.15

Hier den alten Antrag zur Spitalgasse 14 vom 21.02.2014 von SPD, Freie Wähler und Die Linke lesen: Spitalgasse 14 antrag 21 02 2014

Anfrage SWA Stromsperren

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Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

wie viele der, von der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH mit Strom belieferten, Haushalte waren im Jahr 2014 von Stromsperren betroffen?

Anfrage Duldung Bordellbetrieb Riedinger Straße

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Sehr geehrter Herr Merkle,

bitte teilen Sie uns mit, welche rechtlichen Voraussetzungen für die Duldung des Bordellbetriebes in der Riedinger Straße 22und 22a vorliegen? Das Gebiet ist als Mischgebiet ausgewiesen und wird in diesem Fall baurechtswidrig genutzt.

Antrag zum Fuggerboulevard

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Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

aus haushaltspolitischen Gründen wurde die Fertigstellung des Fugger Boulevards bis auf weiteres zurückgestellt. Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Bevor die Kosten für die Baumaßnahmen incl. der Neubepflanzung nicht in den Haushalt eingestellt sind und der Baubeginn unmittelbar bevorsteht, dürfen keine Bäume in der Fuggerstraße gefällt werden.

Den ganzen Antrag lesen: Antrag Baumfällung Fuggerboulevard 12.11.15

Antrag Sanierung Ulrichschule

FW Schafitel_logo                           Augsburg, den 12.11.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

auf Anregung des Elternbeirates der Ulrichschule stellen wir folgenden Antrag:
Die weiteren, dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen (Treppenhaus, Toiletten, Innenhof) der Ulrichschule, Maximilianstr. 52 müssen mit in das Schulsanierungskonzept der Stadt aufgenommen werden.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Sanierung Ulrichschule 12.11.15