Archiv für den Monat: Oktober 2015

Pressemitteilung Mietspiegel schon wieder vertagt

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Logo                                                             Augsburg, 29. Oktober 2015

Augsburger Mietspiegel schon wieder vertagt – CSU sind die Nöte der Menschen egal

 Im gestrigen Sozial- und Wohnungsausschuss hätte der Mietspiegel für Augsburg beschlossen werden sollen, nachdem dieser Beschluss auf Antrag der CSU in der Sitzung im Mai vertagt wurde. Nun hat die CSU erneut Beratungsbedarf angemeldet und die Entscheidung wurde auf Dezember verschoben. Und dass trotz der Tatsache, dass ein Mietspiegel für Augsburg ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieter wäre.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM Mietspiegel_29.10.2015

Änderungsantrag zu TOP 4 „Schwabentag 2017“

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ausschussgemeinschaft Augsburg, 29.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Der Punkt 1 in der Beschlussvorlage wird geändert in:

  1. Die Stadt Augsburg bewirbt sich für den Schwabentag 2017 beim Bezirk Schwaben. Thematisch wird sich dieser Schwabentag mit dem „Deutschen Bauernkrieg“ befassen.
  1. Der Punkt 3 wird geändert in: Dazu wird ein Konzept erarbeitet und dem Stadtrat vorgeschlagen.

 Begründung:

Als Deutscher Bauernkrieg (auch Revolution des gemeinen Mannes genannt) wird die Ausweitung lokaler Bauernaufstände ab 1524 in weiten Teilen des süddeutschen Sprachraumes bezeichnet, wobei Schwaben hier als Zentrum und Ausgangspunkt bezeichnet werden kann. Mit den „Zwölf Artikeln von Memmingen“ stellten die Bauern erstmals fest umrissene Forderungen auf, die als frühe Formulierung der Menschenrechte zählen. Die Bauernkriege sind mit die ersten Kämpfe des einfachen Volkes für Grundrechte und Mitbestimmung. Damit zählen sie zu den Anfängen der Demokratie in Deutschland.

Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag Schwabentag 2017_29.10.2015

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DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                          Augsburg, den 21.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt einen sofortigen Verkaufsstopp für alle städtischen Grundstücke und noch nicht verkaufte Flächen in Konversionsgebieten (z.B. Sheridan-, Rees-, Flak-Areal).
  2. Es soll umgehend geprüft werden, ob dort Sozialwohnungen bzw. kommunale Wohnungen errichtet werden können bzw. Investoren zum Bau solcher Wohnungen veranlasst werden können.
  3. Dementsprechend sind alle baurechtlichen Maßnahmen zu prüfen (z.B. Änderungen von Bebauungsplänen, Überplanungsgebiete) und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die sich immer weiter zuspitzende Situation am Wohnungsmarkt in Augsburg (steigender Bedarf an Wohnraum, aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen, bezahlbarer Wohnraum für Normal- und Geringverdiener, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge etc.) erfordert eine Prüfung sämtlicher Möglichkeiten zur Schaffung günstigen Wohnraums in Augsburg.

Anfrage „Ein Jahr Informationsfreiheitssatzung“

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Logo_politwg                                                                        Augsburg, den 21.10.2015

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

die Informationsfreiheitssatzung ist am 1. Oktober ein Jahr in Kraft. Anlass um folgende Nachfragen zu stellen:

‑ wie wird dieses neue Instrument der Informationsfreiheit von den Bürgern angenommen?

‑ wie viele Anfragen sind schon eingegangen?

‑ wie viele Anfragen wurden nach Mitteilung der anfallenden Gebühren wieder zurückgezogen?

Ganze Anfrage lesen: Anfrage ein jahr Informationsfreiheitssatzung_21.10.2015

 

PM Stadttheatersanierung und ihre Finanzierung

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Pressemitteilung                                                                                Augsburg, 19.10.2015

Theaterfinanzierung auf 25 Jahre ist nicht akzeptabel!

In der Sitzung des Finanzausschuss‘ am 20. Oktober 2015 will Bürgermeisterin Weber das Konzept für die Finanzierung der geplanten großen Sanierung des Theaters vorstellen. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, soll die Finanzierung sich über 25 Jahre erstrecken und den Haushalt ab 2018 mit rund 4 Millionen belasten.

„Es wird immer offensichtlicher, dass eine große Sanierung des Theaters, mit wahrscheinlich ca. 200 Millionen € Gesamtkosten und einem städtischen Anteil von mittlerweile über 90 Millionen €, nicht zu verantworten ist. Eine Finanzierung über Kreditaufnahme und einer Laufzeit von 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert – ist nicht akzeptabel. Die sowieso schon geringen Spielräume im Haushalt der Stadt Augsburg, würden mit einer Summe von etwa vier Millionen € weiter eingeschränkt und auf 25 Jahre zementiert! Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass wir vier künftigen Stadtparlamenten ihre Entscheidungsmöglichkeiten nehmen.“ meint Stadtrat Alexander Süßmair.

Ganze PM lesen: PM Finanzierung_Theater_20151019

 

Pressemitteilung „SPD hofft auf Finanzplan von der Ausschussgemeinschaft“

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ausschussgemeinschaft

Augsburg, den 16. Oktober 2015

In den letzten Jahrzehnten haben sich die jeweiligen Stadtregierungen Rot/Grün bzw. CSU/Pro Augsburg gegenseitig die Schuld am Versagen beim Eigenbetrieb Altenhilfe vorgeworfen.

Unter Sozialreferent (2001-2008) Dr. Konrad Hummel (SPD) häuften sich personelle und finanzielle Probleme bedrohlich an. Sozialreferent (2008-2014) Max Weinkamm baute in seiner Amtszeit 200 Pflegeplätze ab und bescherte der Stadt Augsburg 2013 das Haus Lechrain, welches durch Pflegeprobleme auffiel, chronisch unterbelegt ist und im Jahr 2014 mit 1,6 Mio Euro Defizit abgeschlossen hat. Durch einen 25-jährigen Pachtvertrag wird das Haus Lechrain der Stadt in Zukunft noch viele Millionen Euro kosten.

Seit 2014 OB Gribl die SPD und Grünen in seine Koalitionsumarmung genommen hat, sind alle Vorwürfe verstummt: Man verträgt sich und hackt sich gegenseitig keine Augen aus.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM 16.10.2015-EA

Anfrage Finanzierung Theatersanierung BER15/03390 Finanzierungskonzept

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cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg            Augsburg, 15.10.2015

Sehr geehrte Frau Weber,

zum vorgelegten Finanzierungskonzept haben wir grundlegende Fragen:
Zinskosten
Dem Bericht 15/03390 liegt eine Art Finanzierungsplan bei. Die vorletzte Spalte (11) enthält die Zwischenfinanzierungsdarlehen mit Tilgung und die letzte Spalte (12) die erforderlichen jährlichen Kreditvolumen von 2016 bis 2040.
In der Spalte 11 ist der Ausgleich des städtischen Anteils zu den Haushaltsansätzen mit 0,00€ dargestellt, mit dem Hinweis, dass die Zinsen für dieses hohe Kreditvolumen nicht berücksichtigt sind.
Wenn man über diese lange Risikozeit von 25 Jahren von einem gleichbleibenden Zinssatz von 2% ausgeht, fallen für diesen Zeitraum Zinszahlungen von ca. 16 Mio. Euro an, wobei die Annahme von 2% sicherlich zu optimistisch angesetzt ist.

…

Hier die ganze Anfrage lesen: 15.10.15_Anfrage Theaterfinanzierung

Anfrage Stadttheater: Brandschutz und Gebäudebestandssicherungskosten

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ausschussgemeinschaft                 Augsburg, 14.10.2015

Sehr geehrter Herr Merkle,

Wir haben folgende Fragen bezüglich der Sanierung des Stadttheaters, da wir gerne wissen möchten, wie die 90 Mio. € aus Augsburgs Haushalt für die Sanierung des Stadttheaters verwendet werden. Wir benötigen diese Antworten vor der Sitzung des Finanzausschusses am 20.10.2015. Nur mit Hilfe dieser Antworten können wir uns ein detailliertes Bild über die tatsächliche Verwendung der Gelder machen.

 

  1. Was kostet die Sanierung nur des Brandschutzes?
  2. Was kostet die reine Sicherung des Gebäudebestandes?

 

Antrag „Eigenständiges, städtisches soziales Wohnungsbauprogramm

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DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                            Augsburg, 15. Oktober 2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt den Einstieg in einen eigenständiges, städtisches soziales Wohnungsbauprogramm, neben bzw. zur Unterstützung der Aktivitäten der WBG.
  2. Ziel soll ein Zuwachs von 1.000 neuer Sozialwohnungen pro Jahr, mit einer Miete von ca. 5 €/qm sein.
  3. Zur Finanzierung sollen pro Jahr mindestens 5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.

 Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Soziales Wohnbauprogramm_20151015_DIE LINKE

 

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Logo                                                                                Augsburg, den 15.10.2015

 

Augsburg braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm!

 

Der Augsburger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt und in den letzten Jahren hat sich die Lage noch verschärft, auch durch den verstärkten Zuzug von Wohnungssuchenden aus München und der Finanzkriese. Mit der Konsequenz, dass bei den prozentualen Mietsteigerungen, zwischen 2009 und 2014, Augsburg Platz 2. hinter Berlin belegt. Dies hat Auswirkungen auf alle Wohnungen, wie auch die Tatsache, dass jährlich in Deutschland 70.000-100.000 Mietwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Gleichzeitig kommt nun noch die Not der Flüchtlinge dazu und unsere Aufgabe, diese mit Wohnraum zu versorgen, ohne sie gegen die ansässige Wohnbevölkerung auszuspielen.

 

Ganze PM lesen: PM Kommunales Wohnungsbauprogramm_20151015