Archiv für den Monat: August 2015

Anfrage: Rückfrage zu ihrer Antwort vom 27.07.2015 zur Nichtöffentlichkeit der Richtlinie für die Verleihung des Bert-Brecht-Preises

Logo                                                            Augsburg, den 27. August 2015

Sehr geehrter Herr Weitzel,

in ihrer Antwort vom 27.07.2015 schreiben Sie, dass das Verfahren „nicht-öffentlich“ ist. Diese Antwort verwundert ein wenig, da danach nicht gefragt war. Die Frage war, ob die Richtlinie zur Verleihung des Bert-Brecht-Preises öffentlich zitiert werden darf.

Die Richtlinie ist aber nicht Teil des Verfahrens, sondern sie regelt das Verfahren. Und demnach muss man davon ausgehen, dass die Richtlinie öffentlich ist in einem demokratischen Staat, da jeder wissen können muss, nach welchen Regeln ein Preis verliehen wird, nach welchen Regeln sich die Jury zusammensetzt, die den Preis verleihen wird, und wer welchen Einfluss auf die Besetzung der Jury hat.

Mit diesem Wissen wäre das Verfahren nach wie vor „nicht-öffentlich“ und auch der von ihnen zitierten GO der städtischen Gremien wäre genüge getan.

Durch die Transparenz – i.e. der „Öffentlichkeit“ – des Verfahrens kann der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass bei der Zusammensetzung der Jury alles mit rechten Dingen zugeht.

Nachdem dies nun klargestellt ist, möchte ich meine Anfrage erneuern: Ist die Richtlinie zur Verleihung des Bert-Brecht-Preises öffentlich, d.h. darf ich aus ihr zitieren?

Anfrage als PDF: Anfrage_Rückfrage zur Anfrage zur verleihung des Bert Brecht Preises

Anfrage zu Leiharbeit und Befristungen bei der Stadt Augsburg und ihren Töchtern

ausschussgemeinschaft

 

 

Augsburg, 15. August 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

1. Wie viele a) Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
b) befristet Beschäftigte

waren bzw. sind in den Jahren 2012, 2013 und 2014 und im ersten Halbjahr 2015

a) bei der Stadt Augsburg direkt
b) bei den Töchtern der Stadt Augsburg
c) bei Unternehmen bzw. Einrichtungen, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt
ist  (z.B. Jobcenter)
d) bei Unternehmen, die für die Stadt Augsburg regelmäßig Dienstleistungen
erbringen (z.B. Abfallbeseitigung, Schulgebäudereinigung)

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage zu Leiharbeit und Befristungen bei der Stadt Augsburg und ihren Töchtern

Antrag: Kita für das Stadtjägerviertel in der Kesterstraße

FW Schafitel_logo

Augsburg, 19. August 2015

Antrag Kita für das Stadtjägerviertel in der Kesterstraße

Wir verweisen vorab auf unseren Antrag vom 27.08.2014 zur Errichtung einer KITA auf dem Grundstück Kesterstraße 20 als Ersatz für die aufgelassene KITA St. Anna im Diako und stellen den Antrag neu, nachdem die Gründe für der Ablehnung des Antrags nicht zutreffend sind bzw. nicht der Wahrheit entsprechen.

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 26.03.15 hat Sozialreferent Dr. Kiefer die mündliche Anfrage bzgl. Verfügbarkeit der Kesterstraße für die Kinder von St. Anna damit beantwortet, dass dort Ausgleichsflächen älteren Datums und im Rahmen der Planfeststellung Teilprojekt MDA (Moblitätsdrehscheibe) ausgewiesen wurden.

Den ganzen Antrag lesen: Antrag Kita Stadtjäger 19.08.15

Antrag Stadtsoziologie zur Begleitung der Einrichtung eines Treffs

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg

Augsburg, 17. August 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

 

Antrag:

Um für den „Stadtteilbrennpunkt – Helmut-Haller-Platz“ vor dem Oberhauser Bahnhof eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, soll der Prozess und die weiteren Planungen (z.B. Einrichtung eines sog. „Trinkraumes“) von einem erfahrenen Stadtsoziologen kritisch begleitet und evaluiert werden. Dieser sollte gute Kenntnisse des Stadtteils Augsburg-Oberhausen besitzen und die dortigen Verhältnisse gut kennen.

Unser Vorschlag ist Dr. Alexander Jungmann von der Universität Augsburg (zur Zeit Universität Marburg), der schon Projekte in Augsburg-Oberhausen durchgeführt hat und ein ausgewiesener Stadtsoziologie ist mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Hier den gnazen Antrag lesen: Antrag_Experte zur Begleitung der Einrichtung eines Treffs

 

PM Regierung von Schwaben genehmigt den Haushalt – allerdings mit Empfehlungen aus dem Programm von DIE LINKE

Logo

Augsburg, 12. August 2015

In einem Schreiben vom 7. August 2015 genehmigt die Regierung von Schwaben unter diversen Auflagen endlich den städtischen Haushalt für das Jahr 2015. Neben der hohen Neuverschuldung kritisiert die Regierung von Schwaben das hohe Defizit von über 40 Millionen Euro. Die Regierung von Schwaben fordert eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Dass es bei der Stadt Augsburg auf der Einnahmeseite hakt, ist lange bekannt. Auch die Regierung von Schwaben verweist auf dieses Problem.
Verantwortlich sei dafür einerseits die stark unterdurchschnittliche Steuerkraft der Einwohner Augsburgs im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten (ca. 741 €/Einw. zu 1230 €/Einw.). Andererseits verweist die Regierung von Schwaben auf den stark unterdruchschnittlichen Satz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

Hier weiterlesenPM Regierung von Schwaben empfiehlt Maßnahmen aus dem Programm von DIE LINKE

Anfrage Wohnraum mit Sozialbindung

Logo

Augsburg, 11.08.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

zur Situation auf dem Wohnungsmarkt mit Sozialbindung habe ich folgende Fragen an Sie:

– wie stellt sich die Entwicklung der in Augsburg verfügbaren Wohnungen mit Sozialbindung über den Zeitraum der letzten 20 Jahre in Bezug zur Wohnbevölkerung Augsburgs dar?

– hat die absolute Zahl an Wohnungen mit Sozialbindung zugenommen?

– hat sich das Verhältnis von Wohnungen mit Sozialbindung und anspruchsberechtigten Menschen in den vergangenen 20 Jahren verbessert oder verschlechtert?

– wurde die Bemessungsgrenze, ab wann eine Person anspruchsberechtigt ist, den jeweiligen statistischen Einkommensveränderungen der Menschen sowie den Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt angemessen angepasst?

– liegt die Entscheidung, ab welchem Einkommen ein Mensch Anspruch auf eine Wohnung mit Sozialbindung hat, in den Händen der einzelnen Kommune?

– ist vorgesehen, angesichts der angespannten Situation auf dem Markt sozialgebundener Wohnungen in Augsburg, dieser Situation entgegenzusteuern? Wenn ja, wie?

Anfrage Werbekampangne in München

Logo

Augsburg, 12.08.2015

Sehr geehrte Frau Weber,

das Wirtschaftsreferat hat unter ihrer Leitung mehrmals in großen Müchner Zeitungen Anzeigen geschaltet mit Werbung für Augsburg, insbesondere unter Bezug auf den – im Gegensatz zu München – günstigen Wohnraum.

Ich würde gerne von Ihnen erfahren in welchen Zeitungen und wie oft Sie diese Anzeigen geschaltet haben. Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir den genauen Wortlaut dieser Anzeigen mitteilen könnten, sowie die Kosten für diese Kampagne.

Anfrage Zukunft des Augusta-Bräu Geländes

Logo
Augsburg, 11. August 2015

 

Sehr geehrter Herr Merkle,

die Augusta-Brauerei ist geschlossen und das Gelände liegt brach. Gibt es für dieses attraktive innerstädtische Areal schon Planungen (Bebauungspläne) für die zukünftige Verwendung? Könnten Sie mich über diese bitte informieren – auch dann, wenn es nur Vorplanungen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Antrag Haushaltskonsolidierung

oedp                                                   Augsburg, 10. August 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie wir dem Schreiben der Regierung von Schwaben vom 7. August 2015 entnehmen
können, wurde der Haushalt 2015 der Stadt Augsburg unter diversen Auflagen endlich
genehmigt. Dabei bemängelt die Regierung von Schwaben mehrfach die hohe
Neuverschuldung, sowie das für das Jahr 2014 aufgetretene Haushaltsdefizit. Unter Punkt 3
des Schreibens „Würdigung des Haushaltsplanes samt Anlagen und weitere Hinweise“
kommt die Regierung von Schwaben gar zu folgendem Schluss: „Die seit Jahren äußerst
angespannte Finanzlage der Stadt hat sich mittlerweile verschlechtert.“ Weiter heißt es hier:
„Die im Jahr 2012 eingeleitete Haushaltskonsolidierung hat nicht zu einer nachhaltigen
Verbesserung der Finanzlage der Stadt geführt, da eine Vielzahl von 2011 vom Stadtrat
beschlossenen Haushaltsverbesserungen durch neue Stadtratsbeschlüsse u.a. in 2013
entweder dauerhaft aufgehoben oder bis auf weiteres verschoben wurden.“

Hier den ganzen Antrag lesen Antrag_Haushaltskonsolidierung