Archiv für den Monat: Juli 2015

Änderungsantrag

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,                                               24.07.15

zum TOP 5 der Stadtratsunterlagen vom 29.07.15 „Beschluss zur Umsetzung des Diskriminierungsverbots und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Gewährung städtischer Zuschüsse“ stelle ich folgenden Änderungsantrag:

In die Beschlussvorlage Punkt 1 wird in Zeile 5 zwischen „ ..von Mindestlöhnen (Mindestlohngesetz) einzuhalten.“ und „Die Stadt Augsburg behält …“ folgender Satz eingefügt:

„Insbesondere auch kirchliche und private Träger von Einrichtungen der allgemeinen Daseinsfürsorge (Kitas, Senioren- und Pflegeheime, Krankenhäuser etc.) verzichten auf jegliche Diskriminierung, z.B. bei geschiedenen Wiederverheirateten oder aufgrund der sexuellen Orientierung.“

Änderungsantrag als PDF Änderungsantrag Diskriminierungsverbot 24.07.15

Ursprünglicher ANtrag von CSU/SPD und B90/Die Grünen inkl BSV/15/03258: BSV 15_03258_Umsetzung Diskriminierungsverbot_Organisations…-Ausschuss

Pressemitteilung: Staatliche Förderung homophober Pamphlete und Positionen

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2

 

 

 

Augsburg, den 23.07.2015

Am Samstag den 18.07.2015 lag der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Broschüre des „Familienbunds“ im Bistums Augsburg bei. Der Familienbund macht es sich zur Aufgabe, Familien im strengen Sinne der katholischen Lehre (verheiratet, heterosexuell, gläubig) zu unterstützen und in diesem Sinne Lobbyarbeit zu betreiben.
Unverbrämt wird hier gebären auch als Wirtschaftstandortfreundliche Tätigkeit gerühmt, die bitte staatlich gefördert werden soll. Weiter enthält diese Broschüre auch einen Beitrag von einem Theologen und „Philosophen“, Bertrand Vergely, der schlicht als homophop zu bezeichnen ist. Dort wird als logische Konsequenz der Homoehe der Inzest heraufbeschworen und eine Diktatur des Rechts und der Wissenschaft. Und warum? Weil heute kaum noch jemand die Wahrheit der Katholischen Lehre anerkennt. Es mag für einen Theologen noch vertretbar sein, die Realität schlicht zu verweigern und auf das in der Bibel gezeichnete Bild der Welt zu pochen, für einen Philosophen ist es ein Armutszeugnis und für einen Menschen, der offensichtlich Politik machen will mit seinem Text ist es ein Zeichen radikaler Borniertheit, wenn er alle, die nicht so denken wie er, der Diktatur bezichtig.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM homphobe Broschüre _20150723

Anfrage Ambulantisierte Pflege St. Jakobsstift

ausschussgemeinschaft

22. Juli 2015

Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Kiefer,

im Zusammenhang mit den Plänen zur Stilllegung des St. Jakobsstifts stellen wir folgende Anfrage:

Wäre es nicht eine Möglichkeit das St. Jakobsstift in der Form einer ambulantisierten Pflegeeinrichtung zukünftig zu betreiben? Hier läge unserer Information nach eine gangbare wirtschaftliche Alternative für den Weiterbetrieb des Jakobsstifts vor.

Mit freundlichen Grüßen

Hier die Anfrage als PDF: Anfrage_ambulantisierte Pflege St. Jakobsstift

Anfrage Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge

ausschussgemeinschaft

22. Juli 2015

Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Kiefer,

 

im Zusammenhang mit der prekären Situation bezüglich der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stellen sich uns einige Fragen, die wir Sie bitten, uns zu beantworten:

 

– Wie sieht die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte (EA, GU, DU, Dez.) aus?

– Welche Kosten trägt die Stadt Augsburg, welche die Regierung von Schwaben, welche der – Freistaat Bayern?

– Wie viel kostet ein Platz/Flüchtling?

– Wie ist die Verpflegung in den Unterkünften geregelt? Was kostet diese?

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage_Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge

Dringlichkeitsantrag Informationsveranstaltung in Göggingen

FW Schafitel_logo

16. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

nach einigen anderen Stadtteilen soll nun auch in Göggingen eine dezentrale Unterkunft für Asylbewerber gebaut werden.

Hierzu stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:

Es muss kurzfristig eine vom Sozialreferat der Stadt Augsburg organisierte, neutrale Bürgerinformation in Göggingen stattfinden. Die Einladung hierzu muss rechtzeitig u.a. über die Presse erfolgen.

Den ganzen Antrag lesen: Antrag Infoveranstaltung Göggingen 16.07.15

Anfrage: Verfügbarkeit eines Grundstücks für die Kinder von St.Anna

FW Schafitel_logo

Augsburg, 15.07.2015

Sehr geehrte Frau Vedder,

in der Stadtratssitzung vom 26.03.15 hat Herr Dr. Kiefer die mündliche Anfrage bzgl. Verfügbarkeit der Kesterstraße für die Kinder von St. Anna damit beantwortet, dass dort Ausgleichsflächen älteren Datums aber auch im Rahmen der Planfeststellung Teilprojekt MDA ausgewiesen wurden.

Auf schriftliche Nachfrage wurden wir vom Sozialreferat an das Liegenschaftsreferat verwiesen. Herr Grundmann teilte uns allerdings mit, dass diese Anfrage im Wirkungskreis des Grünordnungsamtes liegt.

Nun bitten wir Sie unsere Frage kurzfristig zu beantworten, in welcher Form die angefragte Fläche an der Kesterstraße als Ausgleichsfläche belegt ist.

KESTER

Hier die Anfrage als PDF: Anfrage Vedder 15.07.2015

Anfrage: Nachdem die geplante Fusion durch den Bürgerentscheid vom 12.07.2015 nicht stattfindet, bitte ich um einige Klarstellungen.

FW Schafitel_logo

Augsburg, 14. Juli 2015

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie hat Deloitte eine Firmenbewertung der SWA durchgeführt. Der Bewertungszeitraum wird mit 5 Jahren (hellblau unterlegtes Feld) dargestellt. Gleichzeitig wird aber ein „Bewertungsstichtag“ 31.12.2014 und ein „Aufsatzpunkt“ Geschäftsjahr 2014 angegeben.

Hier weiter lesen: 14.07.2015-1

Anfrage: Kosten Hauptbahnhof Dringlichkeitsanträge der AG vom 27.11.2014 und Ergänzung vom 28.11.2014

ausschussgemeinschaft

Augsburg, 14. Juli 2015

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 27./28.11.2014 wurde von der großen Ausschussgemeinschaft die Kosten- und Terminplanung am Hauptbahnhof eingefordert. Sie haben zwar in der Stadtratssitzung vom 20.11.2014 von einer „dichten Planungssicherheit“ gesprochen. In der Pressemitteilung vom 06.11.2014 berichten Sie von einer durchgeführten Kostenplausibilisierung und der, durch ein rechtzeitig durchgeführtes Controlling für Sie gewonnen Planungssicherheit.

Es liegt also nahe, dass wir als Stadträte gerne an Ihrem Überblick teilhaben möchten, doch leider wird uns das bisher verwehrt. Den Grund dafür kennen nur Sie!

Ganze Anfragelesen: Kosten Hbf-14.07.2015

Pressemitteilung: Bürger sagen NEIN zu weiterer Privatisierung – schallende Ohrfeige für OB Gribl!

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2

Augsburg, 13. Juli 2015

Klarer hätte es wohl kaum sein können, mit 72,2% Zustimmung für den Entscheid der Bürgerinitiative erteilen die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg den Fusionsabsichten von OB Gribl, CSU und SPD eine klare Abfuhr. Das Zeichen ist eindeutig – Die Mehrheit will kommunale Stadtwerke und keine Schritte in Richtung Privatisierung.

DIE LINKE im Stadtrat gratuliert der Bürgerinitiative „Bürgerenergiewende Augsburg“ zu ihrem großen Erfolg beim Bürgerentscheid. Das große Engagement für eine Abstimmung der Bevölkerung über eine mögliche Fusion hat sich gelohnt. Die Bürger haben deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Schritte in Richtung Privatisierung der Stadtwerke Augsburg wollen, sondern dass sie zu 100% in städtischer Hand bleiben.

„Wir gratulieren Bruno Marcon und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Ihre Arbeit und Engagement im Interesse von Transparenz und Bürgerbeteiligung verdienen großen Respekt und Anerkennung. Ohne sie hätten die Augsburgerinnen und Augsburger nicht mitreden können.

Die ganze Pressemitteilung lesen: PM Bürgerentscheid _Ergebnis_20150713

Antrag Parkplatz westlich der Einmündung von der Arthur-Piechler-Straße

FW Schafitel_logo

Augsburg, den 9. Juli 2015

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Für den ersten Parkplatz westlich der Einmündung von der Arthur-Piechler-Straße in die Reichenberger Straße wird ein absolutes Haltverbot (VZ Z283 StVO) verfügt. Wahlweise wird der Grünstreifen bis zum Lichtmast nach Westen verlängert.

Begründung:

Im Februar 2013 haben Anwohner des Viertels südlich der Reichenberger Straße, vertreten durch Herrn Udo Stammwitz per email ihr Anliegen dem Tiefbauamt vorgetragen, die Zufahrt von der Arthur-Piechler-Straße in die Reichenbergerstraße durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der Reichenberger Straße oder einen Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung von der Arthur-Piechler-Straße aus verkehrssicherer zu machen.

Hier können Sie den kompletten Antrag lesen: Antr.9.7.15-A-P-Str