Archiv für den Monat: Mai 2015

Anfrage Tempo 30 Hochfeldstraße

Logo_politwg                                                                                      Augsburg, 28.05.2015

Gerd Merkle
Referat 6
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

ANFRAGE

Sehr geehrter Herr Merkle,

einige Anwohner um die Hochfeldstraße haben mich zur Verkehrssituation im Wohngebiet (Zone 30) angesprochen. Nicht erst seit der aktuellen Umleitung besteht hier Handlungsbedarf was die Geschwindigkeit von Autofahrern betrifft. Durch die Umleitungen in der Saison der Freilichtbühne und jetzt durch die Sperrung der Schertlinstraße wird die Hochfeldstraße von vielen Autofahrern als Abkürzung verschiedener Routen wahrgenommen und dauerhaft auch angenommen, allerdings mit viel zu hoher Geschwindigkeit aufgrund der geraden Straßenführung zwischen Eserwall- und Schertlinstraße.

Die aktuellen Maßnahmen, wie die zu kleine Beschilderung der Zone 30, werden von Autofahrern kaum eingehalten. Die kreuzenden Schulwege zur Roten Tor Schule und der Weg zum Bahnhof Haunstetter-Strasse sind nur noch vorsichtig zu gehen. Daneben werden Radfahrer gefährlich überholt und an verschiedenen Stellen geschnitten, Autofahrer die 30 km/h fahren gerne mal angehupt und bedrängt.

Ich bitte Sie hier geeignete Maßnahmen anzugehen, z.B. Schulwegmarkierung, Markierung auf der Straße, größere Beschilderung der Zone 30 oder ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Hinweis auf die Zone 30. Auch könnte bereits ab Hochfeld-/Schertlinstraße eine gut markierte Zone 30 Sinn machen, nicht erst ab Ecke Von-der-Tann-Straße. Gerne nehme ich mir auch die Zeit für einen kurzen Vor-Ort Termin oder Rückfragen.

Vielen Dank und viele Grüße

 

Anfrage Tempo 30 Hochfeldstraße als PDF

Anfrage: Mitnahme von BMX Rädern in Straßenbahnen und Bussen

Logo_politwg                                                           Augsburg, den 26. Mai 2015

Stadtwerke Augsburg Verkehrsgesellschaft mbH
Hoher Weg 1
86152 Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Straßenbahnen und Bussen dürfen ja bekanntlich in Augsburg keine Fahrräder mitgenommen werden. Uns liegen nun von einigen Bürger_innen Anfragen vor, die gerne wissen möchten, ob ihre Kinder ihre BMX-Räder (20″) mitnehmen dürfen. Diese sind laut StVZO kein Fahrrad, sondern ein Sportgerät. Insofern stellt sich die Frage ob es hier eine Ausnahmeregelung geben kann, die es Kindern ermöglicht, ihre BMX-Räder im Bus bzw. in der Straßenbahn zu transportieren, um in ihre Sporthalle zum Training zu fahren? Prinzipiell würde eine solche Ausnahmeregelung schon für Tage mit Regenwetter ausreichen. Denkbare wäre es, für diesen Transport einen Streifen stempeln zu lassen.

Vielen Dank für ihre Auskunft und ihr Bemühen für eine konstruktive Behandlung dieses Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Presseerklärung Ausschussgemeinschaft fordert Gebäudereinigung in öffentlicher Hand

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Presseerklärung

Augsburg, den 20.10.2014

Ausschussgemeinschaft fordert Gebäudereinigung in öffentlicher Hand

Am Dienstag beschließt der Bildungs-Ausschuss im nicht-öffentlichen Teil über die Vergabe der Gebäudereinigung an 40 Augsburger Schulen aufgrund einer europaweiten Ausschreibung.
Bei der Sichtung von 22 eingegangenen Angeboten werden Preis und Dauer der Reinigung mit 90% gewichtet, Qualitätskontrollen sind nur untergeordnet berücksichtigt, und gänzlich ausgeklammert bleiben die Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung des Personals.
Vor allem letzteres kritisiert Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Saubere Schulgebäude wirken sich direkt auf das Lernklima aus. Nur wenn Schüler, Lehrer und städtische Mitarbeiter sich wohlfühlen, kann gut gelernt werden.“

Hutter fordert daher, dass die Stadt die Gebäudereinigung als eigene Aufgabe begreife, das Personal direkt anstelle, nach dem Tarifvertrag „Gebäudereinigung“ entlohne und ihm eine langfristige Beschäftigungsperspektive biete. Perspektivisch will Hutter die Ausbildung von Gebäudereinigern in das Personalentwicklungskonzept der Stadt aufnehmen.

Anfrage Fusion: Personalabbau

FW Schafitel_logo                                      25.05.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 21.05.2015 haben sie mir vorgeworfen, ich würde falsche Meldungen verbreiten was den Arbeitsplatzabbau im Falle der Fusion betrifft.
Ich bat Sie mit Schreiben vom 29.04.2015 bezüglich Arbeitsplatzabbau um Klarstellung.
Meiner Bitte sind Sie bis heute nicht nachgekommen. Solange Sie keine klaren Aussagen machen, kann man nur Vermutungen anstellen – darüber können Sie Sich nicht beklagen.

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen: nachfrage personal 25.05.15

Anfrage zu den Kosten des Umbaus und der Sanierung des Curt-Frenzl-Stadions

FW Schafitel_logo                       Augsburg, 23.05.2015

Hiermit stellen wir folgende Anfrage und bitten um kurzfristige schriftliche Beantwortung:
Dem Projektbeschluss Drucksache Nr. 09/00166 vom 06.04.2009 liegt eine Gesamtkostenschätzung für den Umbau des CFS (3 Realisierungsabschnitte) in Höhe von Brutto incl. Nebenkosten von 29.588.048 Euro zugrunde. Netto sind das 24.863.905 Euro!
In diesen Kosten sind alle 3 Realisierungsphasen einschließlich Technischer Ausbau, Beleuchtung, Überdachung Eisbahn 2, Parkplätze und Außenanlagen enthalten.
Mit der Beschlussvorlage BSV/15/02717 vom 21.05.2015 präsentiert die Stadtregierung eine Kostenprognose über netto 38.161.841.46 Euro einschließlich der im Beschlussvorschlag anstehenden Kosten von 3.110.000 Euro.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage Kosten CFS

PM Dringlichkeitsantrag der AG vom 27.11.2014 und Ergänzung vom 28.11.2014

FW Schafitel_logo                              Augsburg, 22.05.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

am 27./28.11.2014 wurden von der großen Ausschussgemeinschaft die beiden angehängten
Dringlichkeitsanträge eingereicht. In der Stadtratssitzung vom 18.12.2014 haben Sie den
beiden Anträgen die Dringlichkeit aberkannt und sie bis heute nicht behandelt.

Aus unserer Sicht bestand Dringlichkeit deshalb, weil der Stadtrat bei allen weiteren
Entscheidungen zur sogenannten Mobilitätsdrehscheibe eine größtmögliche Transparenz
über Kosten, Zeitplan und Förderfähigkeit des Projektes benötigt um zu wissen, ob seine
Entscheidungen überhaupt noch realitätsnah sind. Insbesondere wurde am 18.12.2015 die
Trassenführung der Linie 5 beschlossen (BSV/14/02589). Die mit dieser Entscheidung
verbundenen Kosten enthält die Beschlussvorlage dem Stadtrat vor mit folgendem Hinweis:
Gesamtkosten: Es liegen aufgrund der ausstehenden Trassenentscheidung noch keine genaue Kostenberechnungen vor.

Hier die ganze PM weiterlesen

Antrag 27.11.2014 Projekt Hauptbahnhof

Antragsergänzung 28.11.2014 Projekt Hauptbahnhof

Rechnungshof zweifelt an_Karlsruhe – Bundeszuschüsse in Gefahr

Ergänzungsantrag „Fairnessklausel zu TOP 3.2. Ratsbegehren“ in der Stadtratssitzung am 21.05.2015

Logo_politwg                                                                         Augsburg, 21.05.2015

Als eigens abzustimmender Punkt 5. Soll die Beschlussvorlage BSV/15/03035 wie folgt ergänzt werden:

„5. Um eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger vor dem Bürgerentscheid sicherzustellen, sollen die Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO (sog. Fairnessklausel) auch hier Anwendung finden“

Begründung:

Die Stadt und die Stadtwerke Augsburg sollen nicht einseitig mit öffentlichen Geldern für das Ratsbegehren werben, hierzu wurde bereits im Vorfeld eine umfangreiche Informationskampagne umgesetzt.

Zusätzlich wurden innerhalb kürzester Zeit 2 Bürgerbegehren mit ausreichender Stimmenanzahl eingereicht, und haben damit einen sehr starken Bürgerwillen eine eigene demokratische Entscheidung herbeizuführen zum Ausdruck gebracht.

Auch die Fragestellung des Ratsbegehrens ist lediglich eine Umkehr der Fragestellung des 2. Bürgerbegehrens mit gleichem Inhalt.

Somit sollte aus ökonomischen und demokratischen Erwägungen die Fairnessklausel auch beim Ratsbegehren freiwillig angewendet werden.

Hier den ganzen Antrag lesen

Anfrage zu unserem Dringlichkeitsantrag vom 27.11.14 zur Kostensituation für das Projekt Hauptbahnhof

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg             Augsburg, 21. Mai 2015
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

am 27.11.14 stellten wir einen Dringlichkeitsantrag zur Kostensituation für das Projekt Hauptbahnhof. In der Stadtratssitzung vom Dezember 14 wurde dieser Dringlichkeitsantrag nicht behandelt.

Auf Nachfrage beim Hauptamt wurde uns nun mitgeteilt, dass unser Antrag aufgrund von vertraulichen Informationen nur im Aufsichtsrat der Stadtwerke besprochen wurde.
Bis zum heutigen Tag steht eine Antwort auf unseren Antrag aus. Die 3-Monatsfrist ist bereits längst überschritten. Wir erwarten kurzfristig die im Antrag gewünschten Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Hier die Anfrage als PDF

Presseerklärung der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG: Instrumentalisierung von Mitarbeitern und Betriebsräten

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Augsburg, 20.05.2015

Augsburg, 20.05.2015. Die Fusionsbefürworter argumentieren, dass man die Fusion auch deshalb durchführen müsse, weil angeblich die Mehrheit der Mitarbeiter für eine Fusion seien. Abgesehen davon, dass diese Aussage zumindest auf wackligen Beinen steht, zeigt TOP 6 der morgigen Stadtratssitzung BSV/15/03032 „Einladung der Vertreterinnen der Beschäftigten bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen…“, dass im Fall der Fusion die Mitarbeiter und ihre angeblich Fusionsbefürwortung einseitig instrumentalisiert werden: Denn die Forderung der Ausschussgemeinschaft, im Zusammenhang mit den Problemen am Klinikum auch die dortige Betriebsratsvorsitzende anzuhören, und in Zukunft bei allen Berichten oder Vorträgen städtischer Unternehmen, neben der Geschäftsleitung auch den Betriebsrat zu hören wurde in der Verwaltungsvorlage brüsk abgelehnt. Und zwar mit folgender „Begründung“:

Die ganze Pressemiteilung

Die BSV für den Stadtrat am 21.05. und unser Antrag

Anfrage zur BSV /15/03035 Ratsbegehren Fusion

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Augsburg, 19.05.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
laut Beschlussvorlage beabsichtigen Sie, das Ratsbegehren zur Fusion mit folgendem Titel zu versehen:
„Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“
Dieser Titel stellt eine Irreführung dar, weil er unterstellt, dass ohne die Fusion die Stadtwerke schwach, und die Arbeitsplätze unsicher sind und die Stärke der SWA mit sicheren Arbeitsplätzen nur durch die Fusion mit der Thüga/ES gewährleistet sei.
Dies können Sie weder garantieren noch beweisen sondern nur vermuten.
Einen Verlust der 100%-tigen Eigenständigkeit der SWA und eine 30%-tige Beteiligung der Thüga könnte auch als Schwächung verstanden werden und der geplante Arbeitsplatzabbau durch die Fusion macht „Arbeitsplätze unsicher“. Zudem sind durch die Fusion die Arbeitsplätze nur 8 Jahre lang gesichert und es müsste heißen “8 Jahre sichere Arbeitsplätze“!

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG weist darauf hin, dass die, von ihr durchgeführte Fairness Opinion über die Machbarkeitsstudie „weder ein Testat oder eine andere Form der Bescheinigung oder Zusicherung hinsichtlich der Jahresabschlüsse oder des Planungssystems bzw. der Unternehmensplanung darstellt“!

19.5.15-gribl bsv ratsbegehren