Archiv für den Monat: April 2015

Anfrage: Fusion – Personalabbau

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29.04.5015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Synergiepotential Arbeitsplatzabbau bitte ich um Klarstellung:
Die Beschlussvorlage sieht einen Personalabbau über Verrentung und Altersteilzeit von 83
Stellen vor. Weitere 90 Austritte durch natürliche Fluktuation werden nicht mehr besetzt
Hinzu kommt der Wegfall von 50 Planstellen.
Weitere 50 Planstellen fallen dem Synergiepotential zum Opfer
In der Summe macht dies bei der SWA 273 Arbeitsplätze bei der SWA bis 2020
Bei der ES fallen 131 Arbeitsplätze weg
In beiden Unternehmen entfallen insgesamt 404 Arbeitsplätze!

Anfrage Personal 29.4.15

 

PM Fusion: Arbeitsplätze bei SWA Energie und ES

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22. April. 2015

Über 400 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren wegfallen – Mitarbeiter werden ruhig gestellt!
Bei einer internen Befragung der Mitarbeiter der Stadtwerke Energie, sehen nur 54% der Beschäftigten eine mögliche Fusion als „sinnvoll“, 40% beteiligen sich gar nicht daran- Begeisterung sieht anders aus, wenn letztlich nur ein Drittel der Beschäftigten eine Fusion für „sinnvoll“ halten.

Hier können Sie die ganze Pressemitteilung lesen: PM Fusion Arbeitsplaetze

Anfrage Kita Plätze Innenstadt für 2015/16

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Augsburg, 21.04.15

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,
da aktuell die Platzabsprachen für das Kindergartenjahr 2015/16 abgeschlossen sind, bitten
wir Sie um folgende Auflistung:

– Wie viele Kinder aus dem Stadtjägerviertel haben keinen Betreuungsplatz
bekommen?

– Wie viele dieser Kinder haben einen Betreuungsplatz außerhalb ihres
Schulsprengels erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schafitel

Anfrage Integration von Kindern von Asylsuchenden

    FW_weißer Hintergrund_rechteckig                                                                                                     Augsburg, 21.04.15

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

unweigerlich werden in Augsburg Wohnheime für Asylsuchende und ihre Familien geschaffen. Ein Großteil der Wohnheime befindet sich im Augsburger Innenstadtbereich bzw. wird in nächster Zukunft gebaut.

Hierzu stellen wir folgende Anfrage:

  • Wie gewährleistet die Stadt Augsburg die Integration von Minderjährigen bzgl. Kinderbetreuung lt. ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)?
  • Mit welchem Konzept bzw. in welchen Einrichtungen werden diese Kinder bzgl. einer zukünftigen Schulpflicht integriert?

Dringlichkeitsantrag zum Antrag vom 09.09.14 über die Besetzung der Beiratsgremien und dem Schreiben der Regierung von Schwaben vom 19.02.15

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Augsburg, 17.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der von uns am 09.09.14 gestellte Antrag zur Besetzung der verschiedenen Beiratsgremien wurde noch immer nicht bearbeitet. Mit Schreiben der Regierung von Schwaben vom 19.02.15 wurde der Stadt(verwaltung) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine entsprechende Stellungnahme liegt uns noch nicht vor.
Wir stellen deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag:

In der Stadtratssitzung am 23.04.15 wird unser Antrag zur Entscheidung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil aufgenommen und behandelt.
Die Behandlung dieses Antrages wurde bereits in den letzten beiden Stadtratssitzungen jeweils verschoben und endgültig für die Sitzung am 23.04.15 zugesagt. In der bisher vorliegenden Tagesordnung zum Stadtrat ist dieser Punkt jedoch nicht aufgenommen.

PRESSEMITTEILUNG Verbesserung der Eingangssituation an der Stadtbücherei für Menschen mit Behinderung

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Augsburg, 27.04.2015. Im Zuge des Umbaus der Anna-Passage ist der Platz vor der neuen Stadtbücherei zum Baustellenlager umfunktioniert worden. Dies hat den barrierefreien Zugang zur neuen Stadtbücherei für Menschen mit Behinderung dramatisch verschlechtert, um nicht zu sagen zerstört. Der im vergangenen September von uns gestellte Antrag zur Verbesserung der Eingangssituation an der Stadtbücherei für Menschen mit Behinderung, wurde nun beantwortet.

 

Hier können Sie die ganze Pressemitteilung lesen: PM Barrierefreier Zugang Stadtbücherei

ANTRAG zur BSV/15/02837 „Richtlinie für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes …“

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Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,                                                                                  Augsburg, 16.04.2015

ANTRAG zur BSV/15/02837 „Richtlinie für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes in der Stadt Augsburg durch Straßensondernutzungen“ im Stadtrat am 23.04.2015.

Die BSV/15/02837 weist einige problematische Formulierungen auf, die die Nutzung städtischer Plätze für kulturelle und politische Veranstaltungen in Zukunft sehr schwer machen würden. Dies muss verbessert werden, damit demokratische und kulturelle Teilhabe auch in Zukunft garantiert ist.

Begründung:

Das neue Nutzungskonzept sieht wesentliche Einschränkungen auf öffentlichen Flächen und Plätzen vor. Eine Abstimmung fand laut BSV lediglich innerhalb der Verwaltung statt. Für einige Punkte sehen wir die Nutzungsverordnung nicht zeitgemäß um einer lebenswerten Urbanität im Stadtraum gerecht zu werden.

Hier können Sie den kompletten Antrag lesen: Antrag_BSV_15_02837_Nutzung städtischer Plätze_15415_SR

Antrag zur Beschlussvorlage 15/02899 “Untersagung bestimmter Formen des Bettelns”

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                                                          Augsburg, 15. April 2015

 Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG stellen hiermit folgenden Antrag, Bezug nehmend auf die im Allgemeinen Ausschuss behandelten Beschlussvorlage 15/02899 „Erlass einer sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung über die Untersagung bestimmter Formen des Bettelns in Teilen des Stadtgebietes Augsburg“ .

Antrag:

1. Um das organisierte Betteln nachhaltig einzudämmen, müssen an erster Stelle die Ursachen des organisierten Bettelns angegangen werden und nicht nur seine Phänomene und Symptome. Dafür bedarf es koordinierter regionaler und nationaler Strategien.

2. Es sind nicht die armen Menschen zu bestrafen oder gar abzuschieben, die das organisierte Betteln hier vor Ort als sichtbare Personen ausführen, sondern die Hintermänner und Organisatoren und die wahren Profiteure dieses kriminellen Ausbeutungssystems.

Hier können Sie den kompletten Antrag lesen: Antrag_Bettelerlass

PM zur Beschlussvorlage 15/02899 „Untersagung bestimmter Formen des Bettelns“

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Pressemitteilung                                                                                                 Augsburg, 15.04.2015

Im Allgemeinen Ausschuss wurde am Montag den 13.04.14 die Beschlussvorlage 15/02899 „Erlass einer sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung über die Untersagung bestimmter Formen des Bettelns in Teilen des Stadtgebietes Augsburg“ vorgestellt. Dieser Erlass greift zu kurz und ist nicht nachhaltig und zeugt von unzureichender und uninspirierter Politik. Daher hat die Ausschussgemeinschaft einen Antrag gestellt, der nicht die Vertreibung der Bettler, also nur die Erscheinungsform dieser Art der unlauteren Geschäftemacherei, vorsieht, sondern der fordert, dass das organisierte Betteln bei den Wurzeln gepackt wird.

Wir fordern deshalb:

 Hier könne Sie weiterlesen: PM neuer Bettelerlass

Pressemitteilung „Grundrechte gelten für alle Menschen – mit oder ohne Bank“

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Augsburg, 14.04.2015. Das Aufstellen von Bänken am Oberhauser Bahnhof sorgt für Wirbel, für viele sind es die falschen Menschen die darauf sitzen. Aber die Menschen, die sich dort treffen sind der Beleg für steigende Armut, Ausgrenzung und soziale Benachteiligung in unserem Land. Besonders in Augsburg als Stadt mit dem geringsten Einkommen und höchsten Armutsrisiko in Bayern.

Hier können sie die komplette Pressemitteilung lesen.