Archiv für den Monat: März 2015

PM Auch Anteile des Fernwärmenetzes (ca. 30%) gehen über die Netz GmbH an die Thüga

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Auch Anteile des Fernwärmenetzes (ca. 30%) gehen über die Netz GmbH an die Thüga

Augsburg. 28.03.2015. In der Stadtratssitzung vom 26. März 2015 wurde dem Plenum mitgeteilt, dass bei der geplanten Fusion mit der Thüga auch die Anteile des Fernwärmenetzes der Stadt Augsburg an die Thüga übergehen.

OB Gribl legt immer besonderen Wert darauf, dass „NUR“ der Bereich Stadtwerke Energie
bei der Fusion betroffen sei und beschuldigt die Bürgerinitiative der „Irreführung“, weil sie in
ihrer Fragestellung vorbeugend die Beteiligung fremder Unternehmen an den Bereichen
Verkehr und Wasser ausschließen möchten.

Hier können Sie die Pressemeldung ganz lesen.

Pressemitteilung „Hängepartie für das LMZ“

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 Augsburg, 30. März 2015

Die Ende 2011 bei der ARGE Stumpf und Wunderle in Auftrag gegebene und im Januar 2012 vorgelegte Machbarkeitsstudie ergab, dass die Pläne der Stadt, das LMZ sowie etliche städtische Dienststellen im Gebäude Grottenau 1 („Postgebäude“) unterzubringen, realisierbar sind.

Am 29. 3. 2012 beschloss der Stadtrat, die AGS mit einer Vorplanung zu betrauen. Gewinner des VOF-Verfahrens waren die Architektengemeinschaft Prof. Knoche und Rüster/Schmid.

Die Finanzierung war gesichert, die Gelder standen zur Verfügung. Baubeginn sollte in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sein, Fertigstellung im Laufe des Jahres 2015.

Wir schreiben heute das Jahr 2015, geschehen ist bislang einfach nichts. Man müsse noch „bautechnische Untersuchungen“ abwarten, so die Auskunft der Stadt in der letzten Stadtratssitzung.

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Frage zum Transaktionspfad – Ausgründung Teilbetrieb Netze

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Augsburg, 28. März 2015

In der Stadtratssitzung am 26.03.2015 wurde unter dem Begriff „Transaktionsplan“ der
Ablauf zur Umwandlung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netz GmbH zur
möglicherweise fusionierten Gesellschaft SWA-Energie/Erdgas Schwaben dargestellt.
Dabei fiel mir besonders ein „Transaktionsbaustein“ auf , der laut Vortrag bereits am 31.
Dezember 2014 vollzogen wurde, nämlich die „Ausgründung des Teilbetriebs Netze“.

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen.

PM Nahverkehrsplan 01.04.2015 unschlüssig, unvollständig und lückenhaft.

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Augsburg, 25.03.2015

Der im heutigen WA zu Beschluss vorgelegte Nahverkehrsplan 01.04.2015 schiebt zum Teil längst erforderliche Erschließungsanforderungen aus den Fortschreibungsjahren 1978 und 1996 wie eine Bugwelle vor sich her, bietet keine Lösung für akut anstehende Erschließungslücken und zeigt deutlich auf, dass sich das Projekt MDA mit seinem Sternliniennetz über den Kö wie ein sperriges Förderquotenvehikel in die, bisher fortgeschriebene Qualität der Nahverkehrsplanung eingeklemmt hat.

Die ganze Pressemitteilung lesen.

Vom Theater zum Labor. Die Polit-WG Augsburg stellt ein innovatives Konzept zur Neuaufstellung des Stadttheaters vor

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Pressemitteilung, 21. März 2015

Vom Theater zum Labor
Die Polit-WG Augsburg stellt ein innovatives Konzept zur Neuaufstellung
des Stadttheaters vor

Nach den aktuellen Planungen soll die Sanierung des Stadttheaters Augsburg ca. 235 Mio.
Euro kosten. Es ist bis heute unklar, wie diese stattliche Summe aufgebracht werden soll.
Viel dramatischer ist allerdings: Sollte die Planung umgesetzt werden, fließt wieder einmal
viel Geld in Gebäude und die Bauwirtschaft und wenig in den eigentlichen künstlerischen
Bereich. Vor allem würde aber eine historische Chance vertan. Anstatt nämlich ein neues,
zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass das Theater auch im 21.
Jahrhundert eine relevante Institution für die gesamte Stadtgesellschaft bleibt, werden die
bestehenden Strukturen in Beton verfestigt.

Deshalb hat die Polit-WG Augsburg ein radikales Konzept zur (inhaltlichen und strukturellen)
Neuaufstellung des Stadttheaters entworfen. Wichtigste Eckpunkte dieses Konzepts sind:
Neue Legitimität schaffen durch Öffnung des Theaters, Überwindung der Spartentrennung,
Integration neuer Kunst- und Ausdrucksformen (wie Performance-Kunst und elektronische
Musik etc.), Erschließung des Stadtraums als Spielfläche, Befreiung des Theaters durch Abbau
sämtlicher Hierarchien.

Hier die ganze Pressemitteilung Vom Theater zum Labor lesen

Kontakt: info@polit-wg.de

Anfrage Kommission Erinnerungskultur

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Augsburg, 25. März 2015

ANFRAGE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von Mitgliedern der Kommission Erinnerungskultur wurde mir gegenüber geäußert, dass Sie, der Oberbürgermeister, in Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung über die Verlegung von Stolpersteinen (sinngemäß) gesagt hätten, gegen ein Votum von Herrn Rabbiner Brandt wären Stolpersteine in Augsburg nicht möglich.

Meine konkrete Frage an Sie ist, ob es zutrifft, dass Sie das gesagt haben, und wenn ja, ob dies als Vorgabe für die Arbeit der Kommission zu verstehen ist.

Die Beantwortung dieser Frage ist insofern von Belang, als sich die Kommission derzeit im Kreise dreht, deshalb sogar eine Unterkommission eingesetzt wurde, und der Kulturreferent die Zusammensetzung der Kommission infragestellt.

Freundliche Grüße

Otto Hutter

Anfrage OB Kommission Erinnerungskultur

 

Antrag – „Besorgte Eltern“ in Augsburg unerwünscht

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Augsburg, 13. März 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Erstaunen haben DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass unser Dringlichkeitsantrag vom 04.02.2015, dem die Dringlichkeit auf Ihre
Empfehlung hin nicht zuerkannt worden ist, nun auch nicht in den regulären Geschäftsgang kommen soll. Damit sind wir selbstverständlich nicht einverstanden. Trotzdem stellen wir
hiermit vorsorglich den Antrag erneut, weisen aber in Bezug auf die 3-Monats-Frist darauf hin, dass wir den Antrag auch schon am 04.02.2015 gestellt haben.

Antrag:

Die Stadt Augsburg erklärt die Initiative, die unter dem Label  „Besorgte Eltern“ firmiert, für in Augsburg unerwünscht. Der Oberbürgermeister und als Sozialreferent der dritte Bürgermeister
distanzieren sich öffentlich von den Inhalten, welche die „Besorgten Eltern“ verfolgen und erklären, dass ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, religiöser Fundamentalismus,
Sozialstaatsfeindlichkeit und rechtslastige deutschnationale Arroganz, welche Unterstützung von NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ erfährt, in der Friedensstadt keinen
Platz haben.

Hier können Sie den kompletten Antrag lesen.

Gegen Rechtsextremismus auf städtischem Areal

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13.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ausschussgemeinschaft stellt dringlich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg unterbindet Auftritte des rechtsextremistischen Witikobundes in ihren Räumen, insbesondere im Rathaus und in den Messehallen. Solange der Witikobund im Rahmen des Sudetendeutschen Tages auftritt, und die Sudentendeutsche Landsmannschaft
sich nicht vom Witikobund distanziert, bekommt die Sudetendeutsche Landsmannschaft von der Stadt keinerlei Unterstützung.
Es gibt keine städtischen Räume, kein Grußwort des Oberbürgermeisters und keine Beteiligung städtischer Repräsentanten an Veranstaltungen der Sudentendeutschen Landsmanschaft.

Hier können Sie den ganzen Antrag lesen.

Antrag auf Information durch die SWA an den Stadtrat

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 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

auf die im Hinblick auf die anstehende Fusion der SWA Energie GmbH mit Erdgas Schwaben gestellte Anfrage der Ausschussgemeinschaft bei den Stadtwerken über ihre Kundenstruktur, bekam die Ausschussgemeinschaft am 2.März 2015 von Herrn Dietmayer den Hinweis, dass die Stadtwerke gegenüber den einzelnen Fraktionen (und den Ausschussgemeinschaften) des Augsburger Stadtrates keine Informationspflicht haben.

Allerdings ist mit Herrn Dietmayer auch festzustellen, „dass Auskunftsrechte gegenüber der Gesellschaft gemäß §51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO nur dem Gesellschafter Stadt Augsburg und damit dem Stadtrat als Kollegialorgan zustehen“.

Aufgrund dieser Rechtslage und unseres nach wie vorhandenen Wissensbedarfs stellt die Ausschussgemeinschaft folgenden

 

Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat beschließt, dass an die Stadtwerke Augsburg Energie und Netze GmbH die im Anhang an diesen Antrag zusammengefassten Fragen im Namen des Kollegialorgans Stadtrat gemäß § 51a GmbHG i.V.m Art. 30 Abs. 3 BayGO gestellt werden. Das Auskunftsrecht soll mit der Bitte um schnellstmögliche und gründliche Antwort verbunden werden.

Hier können Sie den ganzen Antrag lesen.

Anfrage: kurzfristige Information zur weiteren Beurteilung der Fusionsabsicht SWA/ES

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18.03.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zur weiteren Beurteilung der Fusionsabsicht SWA/ES bitten wir um kurzfristige Information
zu folgenden Fragen:

In der Beschlussvorlage 14/02469-1 steht unter Punkt 2:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der swa
Holding GmbH die Geschäftsführung zu beauftragen, gemeinsam mit der erdgas
schwaben GmbH und der Thüga AG Entscheidungsreife bezüglich einer möglichen
Kooperation/Fusion der Energie- und Netzsparte detailliert auszuarbeiten“.

1. Welche Bereiche sind in der Energiesparte angesiedelt?
2. In wie weit ist die Fernwärme betroffen?
3. Welche Bereiche sind in der Netzsparte angesiedelt?
4. Welche Netze sind in der Netzsparte betroffen (Wasser, Fernwärme, IT, Gas) ?

Anfrage 18.03.15