Archiv für den Monat: Februar 2015

Das Augsburger ÖPNV Sozialticket – eine unendliche Geschichte

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpgAugsburg, 25.02.2015

Zum Stadtratstermin am 26.02.2015 lag laut Information des Sozialreferats kein Antrag zum Sozialticket vor. Daraufhin stellte die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge um die Sache endlich voran zu bringen. Einmal zu den Kosten und einmal zur Einführung eines Sozialtickets. Mit Dringlichkeitsantrag kommt nun doch eine Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat zum Sozialticket.

Nachdem die CSU am 27.01.15 im Sozialausschuss Beratungsbedarf angemeldet hat, als es um das Sozialticket gehen sollte und somit die Entscheidung um ein weiteres Mal vertagt hat, hat die Ausschussgemeinschaft zwei Anträge zum Sozialticket gestellt: Im ersten Antrag fordern wir, dass die Stadt Augsburg mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschließt, der ähnlich wie beim Theater, dem FCA oder bei dem Semesterticket eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des ÖPNV regelt. „Über einen solchen Dienstleistungsvertrag kann das Sozialticket zu einem günstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend ist. Gleichzeitig fordern wir, dass der OB in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt“, so Stadtrat Alexander Süßmair.

In dem Antrag zu den Kosten fordern wir in Anbetracht eine Mobilitätsbudgets im Hartz IV Satz von 25,14 €/Monat, dass das Sozialticket nicht mehr als 20 € kosten darf. Auch sind wir der Auffassung, dass die Wohngeldbezieher in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollten.

Der Geschäftsführer der SWA, Dr. Casazza, entgegnet dass die anderen Dienstleistungsvereinbarungen (Theater, FCA, Hochschulen) eine Mischkalkulation mit dem Namen „Solidarmodell“ seien (Brief vom 19.02.2015). Daher sei der günstige Preis möglich, aber nicht für ein Sozialticket, da ja nicht jeder potentielle Empfänger ein Sozialticket erwerben muss.

Dazu erwidert Stadtrat Süßmair: „Einerseits ist der Begriff „Solidarmodell“ für diese Mischkalkulationen offensichtlich falsch gewählt. Hier unterläuft Herr Dr. Casazza ein Denkfehler. Was er beschreibt sind Umlagemodelle. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger Bürger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gewählt haben, dass ein Sozialticket eingeführt werden soll. Mit dieser Wahl haben Sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen müssen, da sie sich sonst Mobilität nicht leisten könnten.“

Es reicht hierbei völlig, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da den Stadtwerken durch es keinerlei Mehrkosten entstehen, sondern vielmehr Einnahmen von ca. 90.000 €/Monat, wenn es bei einem Preis von 20 €/Monat von 25% der Sozialticketberechtigten (also ca. 4500 Menschen) in Anspruch genommen werden würde. „Die Solidarität steckt hier also nicht im Materiellen, sondern im Ideellen,“ so Süßmair.

„Die jährlichen Ticketkosten für die Stadt Augsburg in Höhe von 1.350.000 €, die Herr Dr. Kiefer kalkuliert, sind für die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als unsere Variante mit der Dienstleistungsvereinbarung. Es ist nicht einzusehen, dass wir als Besitzer der Stadtwerke den vollen Betrag bezahlen, da dieser nicht notwendig ist, da eine kostendeckende Finanzierung des Sozialtickets ausreicht, wenn der Besitzer der Stadtwerke dies so beschließt“, kritisiert Alexander Süßmair.

PM Sozialticket 25_Februar_2015

Pressemitteilung: ÖDP Vorstand und Stadtrat einig: keine Fusion der Stadtwerke Energie GmbH

oedpAugsburg, 25.02.2015 Die geplante Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben stand auch bei der jüngsten Sitzung des Vorstandes der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Augsburg auf der Tagesordnung. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sprach sich hierbei deutlich für eine Unterstützung des aktuell laufenden Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ aus.

In der Stadtratssitzung vom 20.11. 2014 konnte ich noch für die Beschlussvorlage der Stadtregierung stimmen, da dieses Papier den weiteren Prozessverlauf als ergebnisoffen definierte. Zwischenzeitlich gewinne ich mehr und mehr die Überzeugung, dass die Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit Erdgas Schwaben von langer Hand vorbereitet war und absolut zielgerichtet von den Stadtwerken wie auch von der Stadtregierung angestrebt wird.“ Angefangen bei der Ernennung des Geschäftsführers von Erdgas Schwaben zum gleichzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke Energie GmbH bis hin zu der mit riesigen Auflagen verteilten „Informationsbroschüre“ der Stadtwerke zum Thema deute alles auf ein festes Ziel hin. Auch OB Dr. Gribl entferne sich mit seiner deutlichen Parteiname für eine Fusion immer weiter von einem ergebnisoffenen Verfahren. Hier helfe nur absolute Transparenz und die gäbe es nur, wenn durch ein Bürgerbegehren alle Fakten auf den Tisch kämen, so Pettinger.

Fehlende Informationen beklagt der ÖDP-Vorsitzende Hans-Peter Bogdahn: „Wenn unsere Anfragen an die Stadtwerke und die Stadtregierung mit der Auskunft quittiert werden, man könne nicht in die Zukunft schauen und somit auch nicht ausschließen, dass z.B. die Thüga als zweite Anteilseignerin der fusionierten Firma ihre Firmenpolitik ändern werde, so läuten bei mir sämtliche Alarmglocken.“ So habe es doch erst im letzten Jahr einen Wechsel in der Geschäftsführung der Thüga gegeben, da der alte Geschäftsführer eine Politik des Wachstums und der härteren Konkurrenz zu den großen Energieversorgern angestrebt habe. Bogdahn: „Nur weil Gott sei Dank der amtierende Aufsichtsrat die Änderung der Firmenpolitik nicht mitgetragen hat, musste der Geschäftsführer gehen. Aber es ist durch keine noch so ausgefeilten Verträge zu verhindern, dass nicht in Zukunft ein andere Mannschaft den Heuschreckenkurs einer anderen Geschäftsführung mitgeht.“

Würde in diesem Fall die Thüga z.B. ihre Anteile an der fusionierten Augsburger Energie-GmbH verkaufen wollen, um an Kapital zu gelangen, könne man den Stadtwerken Augsburg zwar Vorkaufsrechte vertraglich einräumen, aber bei der aktuellen Finanzlage der Stadt (und der Stadtwerke) sei an einen Erwerb der Thüga-Anteile gar nicht zu denken. Dann würde plötzlich ein privater Anteilseigner mit im Boot sitzen, für den letztlich nicht die Grundversorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehe, sondern einzig die Steigerung seiner Erlöse.

Letztlich stelle sich, so die ÖDP, die Frage, was für Vorteile eine Fusion konkret für die Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bringe. Hier könnten die Befürworter bisher noch nicht wirklich überzeugen. Selbst die Expertise der Thüga müssten die Stadtwerke nicht erst durch eine Fusion mit Erdgas Schwaben erkaufen: nachdem die Stadtwerke bereits heute 2,7 Prozent Anteile an der Thüga halten, könnten sie schon jetzt jederzeit das Fachwissen und die Dienstleistungen der Thüga in Anspruch nehmen.

Der ÖDP-Vorsitzende Bogdahn stellt daher als Konsequenz fest, dass die ÖDP das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative voll unterstütze: „Wir halten die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur Stadtregierung sehr wohl dazu in der Lage, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Wenn die Befürworter von der Fusion tatsächlich so überzeugt sind, wie sie derzeit versuchen Glauben zu machen, dann sollten sie eigentlich keine Angst vor einer demokratischen Entscheidung haben.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger
Vorstandsmitglied und Stadtrat
www.oedp-augsburg.de

Antrag Sozialticket über Dienstleistungsvertrag

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Augsburg, 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

 

die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 26.02.2015.

 

Antrag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neukonzeptionierung des Sozialtickets, mit den Stadtwerken Augsburg über eine     Dienstleistungsvereinbarungen zu verhandeln (ähnlich wie z.B. für das Stadttheater,   den Friedensmarathon oder für den FCA) mit dem Ziel, das Sozialticket für die   berechtigten Gruppen nicht zum Normalpreis, sondern zu deutlich günstigeren             Konditionen zu erhalten.
  2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadträte im Aufsichtsrat, als           Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinzuwirken und         entsprechend abzustimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande             kommt.

 

Begründung:

In der Sitzung des Sozialausschusses im Januar 2014, als über die Einführung eines Sozialtickets beraten wurde, brachte die Regierung von Schwaben ihre ablehnende Haltung gegenüber eines gesonderten „Sozialtarifes“ nur für arme Bürger der Stadt Augsburg vor. Sie vertrat die Ansicht, dass dies nur vom gesamten AVV eingeführt werden könne und für alle Fahrgäste gelten müsse. Allerdings wurde, neben der Möglichkeit der Stadt Augsburg bedürftigen Menschen einen Zuschuss zur regulären Monatskarte zu gewähren, noch eine andere Variante genannt – eine Dienstleistungsvereinbarung.

 

Eine solche Dienstleistungsvereinbarung könne zwischen der Stadt Augsburg und den Stadtwerken Augsburg, außerhalb des AVV Tarifsystems, getroffen werden. Diese Vereinbarung müsse allerdings bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht gegen das Wettbewerbsrechts zu verstoßen. Dies bedeute zum Beispiel, dass der gezahlte Betrag die „tatsächlichen Kosten“ der Stadtwerke decken muss und dass die Stadtwerke auch einem Dritten, diese anbieten würden. Solche Vereinbaren existieren auch bereits schon. Zum Beispiel berechtigen die Eintrittskarten des Stadttheaters zur Nutzung des ÖPNV im gesamten AVV-Gebiet! Diese Dienstleistung wird vom Stadttheater pauschal abgegolten, aber nicht zum Normalpreis. Beim Friedensmarathon konnten alle Teilnehmer des Laufes den ganzen Tag den ÖPNV nutzen. Dafür bezahlt die Stadt Augsburg pauschal 0,70 € pro Teilnehmer. Dieser Betrag wurde als notwendig für die Stadtwerke zur Kostendeckung bezeichnet.

 

Auch der FCA hat eine Dienstleistungsvereinbarung mit den Stadtwerken geschlossen. Damit können alle Besucher der Heimspiele in den Zonen 10 und 20 den Nahverkehr nutzen. Dafür bezahlt der FCA ca. 250.000 € pro Saison (Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung). Rechnet man die Anzahl der Spieltage pro Jahr, die durchschnittliche Anzahl der FCA-Fans, die den ÖPNV zum Stadion benutzen und berechnet jeweils 4 Streifen einer Streifenkarte (Hin- und Rückfahrt), müsst der FCA beim Normalpreis etwa 600.000 € für dies Leistung bezahlt.

 

Aufgrund dieser Fakten ist es nicht einzusehen, dass die Stadt Augsburg, an ihren eigenen Betrieb (100% im Eigentum der Stadt) die volle Differenz zum Normalpreis für das Sozialticket bezahlt. Wenn man die Kosten vom Friedensmarathon z.B. zu Grunde legen, würden, bei 0,70 € am Tag, pro Monat 25 € für ein Sozialticket völlig zur Kostendeckung der Stadtwerke ausreiche, vor allem wenn man bedenkt, dass für die Berechtigten kein einziger Bus oder Straßenbahn zusätzlich fahren muss, sonder diese Menschen in Busse und Bahnen einsteigen, die sowieso fahren.

 

Es gebietet also sowohl die Verpflichtung, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr allen Bürgern in dieser Stadt anzubieten, als auch die Verpflichtung zu wirtschaftlichem Umgang mit öffentlichen Gelder, eine solche Vereinbarung mit den Stadtwerken abzuschließen.

Antrag_Sozialticket_20150218_Ausschussgemeinschaft

Antrag Kosten Sozialticket

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                                                 Augsburg, 18.02.2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

 

die Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG stellen hiermit folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 26.02.2015.

 

Antrag

  1. Bei der Neukonzeptionierung des Sozialtickets sollen die Berechtigten nicht mehr als 20 € für eine Monatskarte (Preisstufe 2) bezahlen.
  2. Die Bezieher von Wohngeld werden wieder mit in den Kreis der Berechtigten aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftrag zu prüfen (ggf. gerichtlich) ob dies ggf.            auch als Diskriminierung gewertet wird.

 

Begründung:

Zu 1:

Im Regelsatz des ALG II sind seit 1. Januar diesen Jahres 25,14 € für den Verkehr vorgesehen. Allerdings ist hier der ÖPNV nur mit rund 20 € veranschlagt und der Rest für Fahrrad und Fernverkehr (z.B. Besuch von Verwandten). Deshalb sollte die Stadt Augsburg auch das Sozialticket für maximal 20 € anbieten. Wenn man dann davon ausgeht, dass für eine Kostendeckung der Stadtwerke ca. 25 € notwendig sind, könnte die Stadt Augsburg pro Person, die das Sozialticket in Anspruch nimmt, 5 € an die Stadtwerke bezahlten. Geht man davon aus, dass etwa 25% der Berechtigten das Ticket in Anspruch nehmen und dass die Bezieher von Wohngeld dabei sind, würde dies Kosten von ca. 300.000 € im Jahr bedeuten plus Kosten für zusätzliches Personal. Berücksichtigt man die Zahlung der Nutzer (20 €) würden die Stadtwerke im Jahr ca. 1,6 Millionen € als Einnahmen bekommen. Dies halten wir, im Verhältnis zur erbrachten Leistung, für völlig ausreichend.

 

Zu 2:

Die Herausnahme der Wohngeldempfänger halten wir für falsch und sehen dies eher als eine Maßnahme die Kosten für das Sozialticket, zu Lasten von Bedürftigen, zu senken. Außerdem ist die Befürchtung, dass die Beibehaltung dieser Gruppe zum Kreis der Berechtigten vielleicht wieder von anderen Menschen mit geringem Einkommen als Diskriminierung empfunden wird (und somit wieder zu einer Klagen führen könnte), lediglich als Vermutung. Dies sollte entweder abgewartet werden oder selbst durch die Stadt Augsburg, nötigenfalls durch Prüfung durch das Verwaltungsgericht, geklärt werden. Es gibt nämlich seit dem 1.Januar 2015 einen qualitativen Unterschied zum vergangen Jahr- die Einführung des Mindestlohnes. Dies sollte eigentlich dazu führen, dass der Abstand von Menschen in regulärer Beschäftigung zu Menschen ohne eigenes Einkommen oder in geringfügiger Beschäftigung, größer wird.

Antrag_Sozialticket_Kosten_20150218_Ausschussgemeinschaft

Sanierung Theater 2009-2015 – Konzeptlosigkeit oder geplantes Chaos der „Macher“

Logo_fw17.02.2015

Die PFP-Studie 2009
Am 17.09.2009 beauftragte die Stadtregierung von Augburg das „Theaterplanerteam“ PFPArchitekten/Kottke Bühnenplanung/Scholze Ingenieurgesellschaft als Bürogemeinschaft für ein Honorar jenseits einer Viertel MillionEuro.
Diese Bürogemeinschaft unter Leitung des Architekten Prof.Friedrich aus Hamburg (PFP)
lieferte 3 Monate später am 11.12.2009 eine sogenannte „Studie“ die gespickt ist mit
technischen Details wie der Festlegung des Bewegungsmelders für die Theater-WC´s.

Trotz dieser erstaunlichen Detailliebe errechnete das Team in seiner Kostenschätzung einen
Wert, der weniger als ein Viertel der heute bekannten, realistischeren Baukosten beträgt.
In seiner „Studie“ ging das Planerteam von nicht verfügbaren Gebäuden und Grundstücken
an der Volkhartstraße 2 und 4 aus, welches es in ihre Planvariante A einbezog.
Zur Umsetzung ihres „Konzeptes“ verfügten sie darüber hinaus noch den Bau einer
sogenannten „Containerbox“ dessen Kosten es „nach Angabe des Theaters Augsburg“ mit
3,7 Mio Euro angab unter der Voraussetzung, einer „Restablöse von 1,0 Mio Euro und einem
Eigenleistungsanteil des Theaters Augsburg von 1,2 Mio Euro für die Bühnentechnik,
Gesamtkosten also 5,9 Mio Euro.

In der terminplanerischen Konzeptumsetzung sollte diese „ContBox“ ab Oktober 2011 nicht
einmal 12 Monate stehen, um dann auf einem „anderen städtischen Grundstück“ eine
zweite Interimsnutzung von knapp 3 Jahren bis 2015 zu absolvieren. Im Mai 2016 sollte
dann alles (Großes Haus, neues Schauspielhaus Probebühnen, Werkstätten, Verwaltung)
fertig sein und die „ContBox“ an den Meistbietenden verkauft werden.

Schließlich wurde auf der Grundlage dieser Studie 2012 die Brechtbühne errichtet zu
Kosten von 5,3 Mio Euro (1,7 Mio Euro Zuschuss) und mit einer Verweildauer bis 2026 –
also statt geplanten 11 Monaten ganze 14 Jahre. War man sich damals schon im Klaren,
dass die PFP-Studie das Papier nicht wert war, auf der sie geschrieben wurde?

Achatz-Planung 2015

Am 17.10.2013 beauftragte die Stadtregierung das Münchner Architekturbüro Achatz mit der
„Objektplanung (Grundlagenermittlung, Vorentwurfsplanung, Entwurfsplanung) für die
Generalsanierung des Großen Hauses, Stadttheater Augsburg“ für ein Honorar weit über
einer Halben Million Euro.

Bei der am 10.02.2015 (nach 16 Monaten) durch den Architekten Achatz vorgestellten
Studie, die sich weniger mit Steckdosen und Bewegungsmeldern als mit Nutzungsabläufen
und Plankonzeptionen befasst, wurde ganz offensichtlich nicht auf der PFP-Studie aufgebaut
und deren Kostenanalyse aus dem Reich der Wunschträume etwas näher an die Realität
gerückt.

Mit einer Steigerung der Schätzkosten von über 400% für das große Haus und von über
260% für die Gesamtmaßnahme incl. neuem Schauspielhaus, Werkstätten und Verwaltung
kann man die PFP-Studie heute als Geldverschwendung bezeichnen.
Auf einem anderen Blatt steht, wie man den Neubau, und nach der Achatzstudie den
baldigen Abriss (2017) der Brechtbühne rechtfertigen will, zudem dort 1,7Mio Fördermittel
stecken, die ganz sicher zurückgezahlt werden müssten.
Hinzu kommt noch eine knifflige bauchtechnische Herausforderung im Zusammenhang mit
den Baumaßnahmen für die geplanten Werkstätten, die nach Achatz an der Stelle der
Brechtbühne entstehen sollen:

Bis in das 3.UG sind dort Lagerkeller geplant und wie bekannt ist, steht die Brechtbühne auf
zig-Betonbohrpfählen in zig-Metern Tiefe. Diese Pfähle wurden zum „Schutz der dort
vermuteten Archäologie“ eingebracht. Wenn diese Pfähle gezogen werden, wird alles was
um sie herum an Archäologie liegt zerstört es sei denn, die Archäologen buddeln sich
zwischen den Pfählen auf die Gründungssohle des geplanten Neubaues. Die Pfähle müssen
dabei an ihren frei werdenden Pfahlköpfen Meter für Meter abgeschnitten werden.

Das kann Jahre dauern!

Vom „Macher“ zum „Gutmacher“
Die Konzeptlosigkeit ist eine Krankheit des „Machers“ der seine Erfolge gerne durch das
„Ob“ definiert. Das „Wie“ kann sich aber erst in der Zukunft beweisen. Bei der Sanierung des
Theaters wurde in 6 Jahren die Zukunft zur Gegenwart und die Erfolgsbilanz hat sich
alleine durch diese Zeitschiene stark relativiert.

Macher können aus Fehlern lernen indem sie dem „Machen“ ein „gut“ vorne anstellen.
Diesem Anspruch wird man dann möglicherweise gerecht, wenn man sich beim Machen
nicht nur auf einen sogenannte „Experten“ verlässt, sondern eine freie Meinungsbildung
zulässt und dabei, so vorhanden, auch seinen gesunden Menschenverstand einsetzt.
Eine der Fähigkeiten von Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt war es, dem Streit und der
Auseinandersetzung der Experten zuzuhören um sich danach mit einer Portion gesundem
Menschenverstand zu entscheiden. Auch unser Alt-OB Hans Breuer verfügte darüber.
Dem baulichen Konzept geht das inhaltliche, heißt künstlerische Konzept voraus. Obwohl
bereits Entwurfspläne vorliegen wurde hier über das „WIE“ noch gar nicht entschieden.
Mit der „ContBox“ und deren möglichen Abriss wurden bisher mindestens 7,5 Mio Euro in
den Sand gesetzt, ohne genau zu wissen, wohin die Reise geht – weder beim künstlerischen
noch beim baulichen Konzept.

Der Macher muss sich jetzt besinnen um beim Theater noch ein „Gutmacher“ zu werden.

Volker Schafitel, Architekt
Stadtrat

PM 17.02.15 Theatersanierung

PM Erstaufnahmeeinrichtung an der Berliner Allee

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Pressemitteilung                                                                   Augsburg, 16.02.2015

Erstaufnahmeeinrichtung an der Berliner Allee

Wir begrüßen, dass die Stadtregierung mit denselben Argumenten vom Flughafen abrückt, mit welchen sich die Ausschussgemeinschaft gegen diesen Standort ausgesprochen hat. Der neue Standort an der Berliner Allee weist viele Vorteile auf, welche die Ausschussgemeinschaft fordert (ÖPNV Erreichbarkeit, Nahversorgung).

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Abb. 1: Luftbild des Standorts an der Berliner Allee (Google Maps)

Dennoch muss er bezüglich der städtebaulichen Entwicklung kritisch hinterfragt werden:

Mit den Bürgern des Herrenbachviertels wurde im Jahr 2010 im Rahmen des integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts erarbeitet, dass mittelfristig die dortige Flussmeisterstelle und Straßenmeisterei aufgelöst wird und der Entwicklungsschwerpunkt ein Naherholungsgebiet „Lechauenpark“ sein soll.

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Abb. 2:Auszug aus dem isek Herrenbach

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Abb. 3: Der Lechauenpark (isek 2010)

Nachdem nun ganz offensichtlich der Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Grundstücks einge­treten ist, stellt sich die Frage, weshalb nun eine Nutzung hier stattfinden soll, die langfristig den Zielen der von den Bürgern gewünschten Stadtentwicklung zuwiderhandelt.

Die Stadt muss an dieser Stelle die Verantwortung für ihre Bürger gegenüber den Wünschen der Regierung von Schwaben wahrnehmen, denn es kann nicht sein, dass Stadtentwicklung mit den Bürgern geplant und dann der Zufälligkeit eines beliebigen Bedarfs überlassen wird. Wir fordern die Stadtregierung daher auf, gemeinsam mit der Regierung von Schwaben die Maßnahme nur im Rahmen einer Bürgerbeteiligung des Viertels durchzuführen, nachdem der Bürgerwunsch an diesem Ort 2010 deutlich formuliert wurde.

In diesem Rahmen kann auch die notwendige Akzeptanz der Erstaufnahmeeinrichtung bei den Bürgern hergestellt werden.

PM EAE Berliner Allee_16.02.2015

PM zur Sanierung des Theaters (Freie Wähler)

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PM – Sanierung Theater                                                                                               15.02.2015

Im Ältestenrat am 03.02.2015 wurde erstmals der „Outsiderkreis“ des Stadtrats (AfD, CSM,
PA, AG) über die aktuellen Kosten für die Theatersanierung informiert, mit dem Appell, ja
nicht das Wort „Kostenexplosion“ zu verwenden. Die von mir mangels Sitzungsunterlage
hektisch mitgeschriebenen Kostengruppen 2-6 addierten sich auf 73,6 Mio plus 30%
Nebenkosten (22,08 Mio) plus 25%Puffer (19,7Mio) – macht zusammen 115,38 Mio (o.G).
Im gemeinsamen Ausschuss (Bau/Konversions- und Werkausschuss Eigenbetrieb „Theater
Augsburg) am 10.02.2015 präsentierte Architekt Achatz aus München in einer Power-Point
Präsentation ein umfassendes Sanierungskonzept bestehend aus umfangreichen und mir als
Architekt schlüssigen Plänen, einer Kostenaufstellung und einem Terminplan. Für den
„Insiderkreis“ des Stadtrats (CSU,SPD, Grüne) war dies keine große Überraschung, weil
dieser in einer sogenannten „Lenkungsgruppe“ am Planungsprozess beteiligt war.
Der Baureferent verteilte nach der Präsentation deren Printversion an die Stadträte, die
jedoch nur die Pläne ohne die Kosten und Termine enthält. Auf Nachfrage der Stadträtin
Schabert-Zeidler, nach den Zahlen, erläuterte der OB, er könne diese noch nicht an den
Stadtrat herausgeben, da er sie selbst noch nicht vollständig geprüft habe, und man ja sehe,
wie plötzlich in der Öffentlichkeit mit „irgendwelchen Zahlen“ operiert werde.
Nachdem der OB auch ein Fotografierverbot im Sitzungssaal verfügt hat, liegt mir das
Zahlenwerk nicht vor. Mit dieser „gefilterten Transparenz“ fühle ich mich „noch“ nicht
ausreichend informiert, um substantiell in das Thema einzusteigen und den „Vorhang für
das Drama zu öffnen“ wie es Herr Bürzle am 13. Februar in der AZ fordert.
Ohne genau zu wissen, wie sich diese zusammensetzen, stehen im Jahr 2015 118 Mio für
die Sanierung des großen Hauses ohne Werkstätten im Raum. Dem gegenüber stehen
27,15 Mio aus dem Gutachten von PFP aus dem Jahre 2009. Somit klafft zum damaligen
Sanierungskonzept beim Großen Haus eine Kostenlücke von ca. 91 Mio.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Studie von PFP/2009 im Jahr 2012 zum Bau der
Interimsspielstätte (Brechtbühne) für ca. 6 Mio geführt hat, die nach dem Konzept von
Achatz/2015 im Jahr 2017 wieder abgerissen werden muss.

Im Raum stehen Achatz/2015 ungeprüft 235 Mio Gesamtkosten ohne die Kosten der
Freilichtbühne. Nach PFP/2009 ist der Vergleichswert ca. 88,3 Mio. Für die Freilichtbühne
schlägt PFP/2009 einen Neubau für ca. 15.2 Mio plus Überdachung mit ca. 2,76 Mio vor.
Nach den, mit PFP gemachten Erfahrungen dürfte der reale Wert weit darüber liegen.
Eine politische Bewertung der Situation kann dann erfolgen, wenn der OB bereit ist, die
aktuellen Zahlen herauszugeben und darauf abgestellt einen Wirtschaftsplan für den
künftigen Theaterbetrieb, der durch die hohe Investitionssumme und seine neue Größe mit
einer hohen Erwartungshaltung auch an die künstlerische Qualität verbunden sein wird.
Um das bestehende Kostenchaos für die Zukunft zu vermeiden, muss dieser Wirtschaftsplan
auch eine jährliche Investitionskostenrücklage von 5% der Investitionssumme (11,75 Mio)
enthalten.

Erst nach Präsentation dieser Grundlagen kann darüber diskutiert werden, ob und in
welcher Form das neue Theater in Augsburg betrieben werden kann.
Um beim Bild von Herrn Bürzle zu bleiben:
Es macht erst Sinn, den Vorhang für das Drama zu öffnen, wenn auch das Licht auf der
Bühne angeht. Ansonsten geht nur politisches Kasperletheater!

Volker Schafitel

PM 15.02.2015 zu Sanierung des Theaters

PM der AG zur SWA und Erdgas Schwaben Fusion

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Pressemitteilung                                                                    Augsburg, 5.02.2015

SWA und erdgas schwaben Fusionspropaganda

In der AZ vom 31.01.2015 lag eine mehrseitige Beilage der Stadtwerke Augsburg und erdgas schwaben bei, in der für die Fusion und gegen das Bürgerbegehren von attac Stimmung gemacht wurde.

Auf S.8 rührt der Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly (SPD) für die Thüga und die Kooperation der Stadtwerke mit der Thüga die Werbetrommel. Es gäbe seines Erachtens „keinen besseren Partner als die Thüga“. Herr Dr. Maly ist nicht nur Oberbürgermeister von Nürnberg, sondern gleichzeitig im Aufsichtsrat der Thüga Ag. Da darf man sich nicht wundern dass Dr. Maly die Fusion von N-Ergie mit der Thüga als Erfolgsmodell verkauft.

Auf derselben Seite bewirbt der Grünen OB von Freiburg im Breisgau, Dr. Salomon die Thügafusion mit der Badenova. Herr Dr. Salomon sitzt im Beirat der Thüga.

Wenn so eine „neutrale“ Informationspolitik der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben aussieht, kann man davon ausgehen, dass auch dem OB von Augsburg als Bonus für das Gelingen der Fusion ein lukrativer Thügaposten winkt.

Auf S. 10 darf noch der ehemalige Geschäftsführer der SWA, Dr. Gebhardt, die Vorteile einer Fusion betonen. Auch dieser sitzt im Beirat der Thüga. Bei all dem wird vor allem verschwiegen, dass die Thüga eine Aktiengesellschaft ist. Eine Aktiengesellschaft handelt immer im Interesse ihrer Aktionäre. Diese wollen Geld sehen. Insofern ist davon auszugehen, dass bei den Mitarbeitern gespart wird – natürlich nicht bei den Geschäftsführern und Aufsichtsräten, sondern bei den „kleinen und mittleren“ Positionen. Fusionsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen. Bei einem Konzern der Größe von SWA Energie GmbH + erdgas schwaben GmbH ist jedoch die natürliche Fluktuation so groß,   dass sich durch einen einfachen Einstellungsstopp innerhalb kurzer Zeit große Einsparungen realisieren lassen. Die verbliebenen Mitarbeiter können dann entsprechend mehr arbeiten. Oder aber, neue Mitarbeiter werden nur durch eine noch zu gründende „Service GmbH“ eingestellt, zu deutlich schlechten Konditionen. Wie das funktioniert, kann man bei der VGA und der ASG analysieren. Seit Gründung der ASG (Augsburger Verkehrs Service Gesellschaft mbH) werden die Fahrer von Bus und Tram nur noch dort eingestellt und um 30% schlechter bezahlt als die „alten“ Fahrer, die noch bei der AVG (Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH) angestellt sind.

Jetzt kann man sich immerhin auch denken, wo der Löwenanteil der Synergieeffekte herkommen soll!

 PM Fusionspropaganda