Archiv für den Monat: Dezember 2014

Erstwohnsitzkampagne unter Studierenden: Fahrräder verlosen

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Augsburg, 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg versucht einiges, um sich als Stadt mit Anziehungskraft und Lebensqualität zu positionieren. Sie wirbt für sich u.a. als Hochschulstandort und mit dem Projekt der Fahrradstadt 2020.

Diese Bemühungen möchten wir mit folgendem Antrag unterstützen:
Die Stadt Augsburg verlost jedes Semester Fahrräder unter allen Studierenden, die hier ihren Erstwohnsitz anmelden. Auf die Weise sollen zehn Prozent derjenigen, die sich hier anmelden, ein Fahrrad bekommen. (Beispiel: 1000 Studierende melden sich um, dann werden 100 Fahrräder verlost.) Es handelt sich dabei um ein einheitliches Fahrrad (in Damen- und Herrenvariante) mit der immer gleichen Farbe. Damit sollen die Fahrräder einen Wiedererkennungswert bekommen. Dadurch wird im Stadtbild deutlich erkennbar: Augsburg tut etwas für die Umwelt und seine Studierenden, und auch das Projekt Fahrradstadt 2020 bekommt ein unverwechselbares Symbol.

Begründung:
Der Blick über die Stadtgrenzen hinaus birgt bisweilen die Chance auf neue gute Ideen, wie man in Bezug auf diese Zielgruppe (umwelt- und gesundheitsbewusst, jung und qualifiziert) für die Stadt Augsburg Werbung machen kann, ohne Kosten zu verursachen, sondern sogar Einnahmen zu generieren.

Die Stadt Karlsruhe begrüßt Studierende, die sich mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anmelden mit einem Begrüßungspaket, das Geschenkgutscheine von Karlsruher Geschäften enthält, aber auch ein Buch über Karlsruhe mit Stadtplan und andere Präsente, die für Augsburg nicht unbedingt sinnvoll erscheinen. Aber, und hier ist nun die Verbindung zur Fahrradstadt 2020, die Stadt Karlsruhe verlost darüber hinaus unter den Studierenden, die sich mit Erstwohnsitz anmelden, ca. 500 Fahrräder im Jahr. Finanziert werden die Räder aus den
erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land für jeden Bewohner. Diese Schlüsselzweisung betrug im Jahr 2013 für Städte in Bayern zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern 330 €. D.h. bei einem Fahrrad im Wert von 500,- € ist dieses nach ca. 18 Monaten finanziert. Ab dann hat die Stadt zusätzliches Geld zur Verfügung.
Die Erfahrungen der Stadt Karlsruhe mit diesem Projekt sind hervorragend. Die – in Karlsruhe – roten Fahrräder, mittlerweile sind es ca. 3500, prägen bereits das Stadtbild, die Studierenden freuen sich und melden sich um: ca. 5000 Studierende im Jahr melden ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe an. Insofern finanzieren sich die Fahrräder viel schneller, da man mit zehn Ummeldern zehn Mal die Schlüsselzuweisung erhält, aber nur ein Fahrrad bezahlen muss. D.h. ein Fahrrad ist weniger als in zwei Monaten refinanziert.

Die Stadt Augsburg würde mit einer vergleichbaren Aktion die Attraktivität des Studienstandortes Augsburg erhöhen, würde dem Projekt der Fahrradstadt 2020 damit Rückenwind verleihen, ein deutliches Signal für den umweltbewussten Personenindividualverkehr setzen und gleichzeitig durch einen Zuwachs der Bevölkerung (jung, gut ausgebildet) mehr Geld einnehmen und Schlüsselkompetenzen für die Zukunft sich in die Stadt holen. Damit einhergehend zeitigt eine solche Werbeaktion auch eine gute Bindung der Studierenden an ihren Studienort.

Antrag_Fahrrad verlosen Erstwohnsitzkampagne 22.12.15

PM Augsburg Stadtrat BSV/14/02596 zum Sozialticket

DIE LINKE im Stadtrat Augsburg

Otto Hutter
mobil 0152 21866806
post@ottohutter.de

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Alexander Süßmair
mobil 01772494574
alexander.suessmair@gmx.de

Pressemitteilung                                                                                Augsburg, 18.12.2014

18.12.2014,

Der Stadtrat hat in der heutigen Sitzung sich mit einer neuen Beschlussvorlage zum Sozialticket befasst, also mehr als 2 ½ Monate nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg das Sozialticket Light, das im Januar beschlossen hat, für ungültig erklärt hat, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat.

Die heute verhandelte Beschlussvorlage sieht vor, dass der Beschluss vom Januar, ein Sozialticket einzuführen aufzuheben ist, und man sich mit diesem Thema erneut auseinanderzusetzen will.

 

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Stadtregierung mehr als 2 ½ Monate benötigt um anzukündigen, sich erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Und warum es dazu nötig sein soll, zunächst den Beschluss zur Einführung des Sozialticket aufzuheben, ist völlig unverständlich“ so Stadtrat Alexander Süßmair. „Es gilt vielmehr, ihn dem Urteil des Verwaltungsgerichts anzupassen.“

Die Linke fordert aber diesen Beschluss nicht aufzuheben, sondern endlich allen Bedürftigen Menschen, die ein solches Ticket benötigen und wollen, es zu ermöglichen. Wenn von 30’000 Berechtigten nur 10’000 das Angebot wahrnehmen, so sind dies im jahr bereits Mehreinnahmen für die VGA von 3’000’000 Euro (25 € x 12 Monate x 10’000 Menschen). Eine Summe, auf die die VGA nicht verzichten sollten.

 

Wäre die Stadtregierung und der Stadtrat gleich seiner vom Verwaltungsgericht Augsburg gestellten Aufgabe nachgekommen, so könnten wir schon längst ein Sozialticket für alle Bedürftigen Augsburger haben“ so Süßmair weiter. Es zeigt sich in dieser Verzögerung einmal wieder, dass die derzeitige Stadtregierung unfähig ist, den Menschen, die es nötig haben, eine soziale Möglichkeit der Mobilität zur Verfügung zu stellen und somit billigend in Kauf nimmt, dass diese von allem ausgeschlossen sind, das mit einer solchen Mobilität zusammenhängt, wie z:B. Arztbesuche, kulturelle und soziale Veranstaltungen etc.

 

Sozialticket Aufhebung des Beschlusses_18.12