Archiv für den Monat: November 2014

PM DIE LINKE: Energiearmut bekämpfen und Stromsperren verhindern!

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Alexander Süßmair

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Augsburg den, 27. November 2014

 Energiearmut bekämpfen und Stromsperren verhindern!

DIE LINKE im Stadtrat fordert mehr konkretes Engagement seitens der Stadt Augsburg zur Verhinderung von Energiearmut und Stromsperren. Bezugnehmend auf eine aktuelle Berichterstattung in der Augsburg Allgemeinen vom 26.11.2014, erklärt Stadtrat Alexander Süßmair:
„Bereits im November 2013 hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Leider wurde dieser im Sozialausschuss am 15. Januar 2014 bei Stimmengleicheit abgelehnt. Durch den starken Anstieg der Energiekosten in den vergangen Jahren sind vor allem einkommensschwache Haushalte betroffen. Die Stadtwerke Augsburg und die Stadt Augsburg verweisen zwar darauf, dass sie bereits Maßnahmen ergreifen und zusammen mit Sozialverbänden und caritativen Organisationen tätig sind. Aber 2644 Stromabschaltungen im vergangenen Jahr sind trotzdem zu viele, vor allem wenn damit letztlich das Lebensminimum für einen Menschen, also Licht, Wärme, Radio, Waschmaschine, Ofen oder Kühlschrank faktisch nicht mehr vorhanden ist. Das muss grundsätzlich verhindert werden“ so Süßmair.

 

„Wir fordern, dass die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreift. Präventive Maßnahmen sind natürlich gut und richtig, aber es hilft einem armen Menschen wenig, wenn er erfährt, dass seine Geräte veraltet Stromfresser sind oder seine Mietwohnung schlecht isoliert ist. Ohne finanzielle Hilfe wird er dagegen wenig machen können. Zu unsrem Vorschlag, über die Sparkasse zinsgünstige Kredite (Leitzins EZB) zur Verfügung zu stellen, haben wir leider keine Aussage seitens der Stadt erhalten. Die Stadtwerke haben in ihrer Stellungnahme zu unseren Antrag geschätzt, dass für ein Programm zur Hilfe bei Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte etwa 50.000 € nötig wären. Na, das wäre doch eine sinnvolle Investition der Umweltstadt Augsburg in den Klimaschutz und eine echte Hilfe für tausende Haushalte, verglichen mit den Millionen die gerade beim Hauptbahnhof von der SWA vergraben werden, ein Schnäppchen!“ meint Stadtrat Alexander Süßmair.

 

Stadt soll Konzessionsabgabe an arme Haushalte zurückerstatten

 

„Weiter könnte die Stadt Augsburg einkommensschwachen Haushalten die Konzessionsabgabe erstatten. Die Konzessionsabgabe ist letztlich nur eine versteckte Gebühr für die Bürger und macht immerhin durchschnittlich etwa 5 € im Monat pro Haushalt aus. Gerade arme Menschen sollten bei den hohen Energiekosten nicht noch zusätzlich belastet werden. Wir werden erneut einen Antrag zu diesem Thema in den Stadtrat einbringen. Ich bin gespannt, ob Grüne und SPD diesen auch wieder unterstützen!“.