Archiv für den Monat: Oktober 2014

PM Die Linke: Benachteiligte Autofahrer und neue Parkhäuser

Otto Hutter
Stadtrat DIE LINKE
Hinterer Lech31
86150 Augsburg
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Augsburg, den 29.10.2014

Pressemitteilung

Benachteiligte Autofahrer und neue Parkhäuser

Der IHK-Vertreter Marcus Vorwohlt und Chef eines Geschäfts im Zentrum von Augsburg beklagt die Benachteiligung der Autofahrer durch den Umbau der Innenstadt. Es gäbe zu wenig Parkmöglichkeiten und das Parkleitsystem sei verbesserungswürdig.

Dem widerspricht Stadtrat Otto Hutter (DIE LINKE): „ ‚Benachteiligung‘ kann man so nicht stehen lassen. In Zeiten, in denen die Stadt kaum die Mittel für die notwendigste Grundversorgung (Schulsanierung, Wohnungsbau, Sozialticket, Schulwegefreiheit) hat, müssen die Unternehmen die Parkraumbeschaffung selbst in die Hand nehmen – zumindest wenn sie der Auffassung sind, dass mehr Parkraum und damit mehr Verkehr, Lärm und Schmutz Kunden anzieht. Die Maßgabe für das beauftragte Dortmunder Stadtentwicklungsbüro muss also sein zu kalkulieren, inwieweit es sich für die Händler rechnet, wenn sie selbst Parkhäuser bauen oder ein Park-Leitsystem implementieren.“

Offensichtlich kann ebenerdiger Parkraum in einer historischen Stadt nicht herbeigezaubert werden. „Daher kann Parkraum nur mit Parkhäusern geschaffen werden“.

Herr Vorwohlt ist der Auffassung, dass das Zusammenspiel von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern stimmen muss. Das sieht DieLinke auch so – nur stellt sich die Frage, wie ein gutes Zusammenspiel aussieht. Die bisherigen Vorstellungen des Konzepts der Fahrradstadt 2020, mit baulich getrennten Bereichen für Radfahrer und Fußgänger sowie den motorisierten Individualverkehr ist ganz offensichtlich kein gutes Konzept, dieses Zusammenspiel für die Zukunft stimmig zu gestalten.

Daher, so Otto Hutter, „haben Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG als Pilotprojekt auch die Einführung des Konzeptes „shared space“ (zu Deutsch: gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums als gleichberechtigte Partner) für die Frauentorstraße beantragt.
PM Parkhäuser

PM Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wäre de facto Privatisierung

 

Logo_fwDieLinke_StR-Augsburg_NEU2Logo_politwg  Presseerklärung                                                                             Augsburg, 23.10.2014

Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wäre de facto Privatisierung

 Die Stadtregierung hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der die Möglichkeit einer Fusion der Stadtwerke Augsburg, Sparte Energie mit der Erdgas Schwaben GmbH ausgelotet werden soll. Eine solche Fusion würde laut OB Gribl beide Unternehmen zukunftssicher machen.

Die Stadträte von Freie Wähler, Die Linke und Polit-WG warnen die Stadt Augsburg davor, sich in ihrem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge selbst zu beschneiden. Zu einer Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben dürfe es auf keinen Fall kommen.

Erdgas Schwaben ist zu 64,9 % im Besitz der Thüga AG München. Diese zeichnet sich aus durch ein kaum zu durchschauendes Geflecht von Beteiligungen und Überkreuzbeteiligungen. Wie die Pressesprecherin der Thüga AG Carmen Meinhold gegenüber Stadtrat Otto Hutter bestätigte, ist an der Thüga AG über diverse Zwischenstationen auch die Frankfurter Mainova AG beteiligt – eine Gesellschaft, deren Aktien z.B. an der Frankfurter Börse von jedermann erworben werden können. Hutter machte die Probe aufs Exempel und kaufte am vergangenen Dienstag eine Aktie. Er ist damit als Privatmann Miteigentümer von Erdgas Schwaben.

Hutter: “Damit ist belegt, dass Erdgas Schwaben keine kommunale Holding ist. Private sitzen mit im Boot.“

Sollte die angedachte Fusion der Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben tatsächlich realisiert werden, muss man davon ausgehen, dass die Stadt Augsburg sich dem Geschäftsziel des neuen Gefüges unterwerfen müsste. Das Erzielen von Gewinnen stünde im Falle einer Fusion vor ökologischen oder sozialen Gesichtspunkten. Ein Sozialtarif zur energetischen Grundversorgung von einkommensschwachen Bürgern wäre für immer unmöglich. Dass die Stadt Augsburg als Mehrheitseignerin die Firmenpolitik bestimmen könne, ist kein hartes Argument für die Fusion. „Ein Privatinvestor kann jederzeit auf die Wahrung seiner rein ökonomischen Interessen klagen“, so Hutter.

Mit freundlichen Grüßen

 

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PM Thüga

 

Presseerklärung Ausschussgemeinschaft fordert Gebäudereinigung in öffentlicher Hand

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Augsburg, den 20.10.2014

Ausschussgemeinschaft fordert Gebäudereinigung in öffentlicher Hand
Am Dienstag beschließt der Bildungs-Ausschuss im nicht-öffentlichen Teil über die Vergabe der Gebäudereinigung an 40 Augsburger Schulen aufgrund einer europaweiten Ausschreibung.
Bei der Sichtung von 22 eingegangenen Angeboten werden Preis und Dauer der Reinigung mit 90% gewichtet, Qualitätskontrollen sind nur untergeordnet berücksichtigt, und gänzlich ausgeklammert bleiben die Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung des Personals.
Vor allem letzteres kritisiert Stadtrat Otto Hutter (Die Linke): „Saubere Schulgebäude wirken sich direkt auf das Lernklima aus. Nur wenn Schüler, Lehrer und städtische Mitarbeiter sich wohlfühlen, kann gut gelernt werden.“
Hutter fordert daher, dass die Stadt die Gebäudereinigung als eigene Aufgabe begreife, das Personal direkt anstelle, nach dem Tarifvertrag „Gebäudereinigung“ entlohne und ihm eine langfristige Beschäftigungsperspektive biete. Perspektivisch will Hutter die Ausbildung von Gebäudereinigern in das Personalentwicklungskonzept der Stadt aufnehmen.

PM Gebäudereinigung 20.10.14

PM Tempo 30 rund um die St. Anna Grundschule

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Tempo 30 rund um die St. Anna Grundschule                                                    1.10.2014

Die St. Anna Grundschule steht inmitten vielbefahrener Straßen auf einer schmalen Verkehrsinsel im Zentrum der Stadt. „Die ca. 200 jungen Schüler*innen dieser Schule müssen nicht nur morgens und mittags durch den gefährlichen Verkehr ihren Schulweg bahnen. Sie sitzen auch den ganzen Schultag (bei den Ganztagsklassen von 7:45 – 15:30 Uhr) inmitten des infernalischen Verkehrslärms und der stinkenden Abgase“, so Otto Hutter, Stadtrat von Die Linke.

„Die Gefahr, der Lärm und die Abgase lassen sich jedoch durch zwei einfache Maßnahmen massiv reduzieren: Tempo 30 auf allen an die Schule angrenzenden Straßen und eine optimierte Schaltung der Kreuzung Prinzregentenstraße/Schaez­lerstraße sowie eine Abstimmung mit der davor liegenden Ampel Schaezlerstraße/Fröh­lichstraße“ so der Stadtrat Oliver Nowak von der Polit-WG.

Gerade der Lärm ist eine massive Einschränkung für die Schüler. „Lärm mindert die Konzentrationsfähigkeit und beeinträchtigt damit das Lernen“ so Nowak und Hutter. Laut VCD und ADFC reduziert sich der Verkehrslärm durch Tempo 30 um die Hälfte, da der Verkehr besser fließt und die Kraftfahrzeuge weniger beschleunigen und bremsen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt dabei nahezu unverändert im Vergleich zu Tempo 50.

Mit freundlichen Grüßen

PM Tempo 30 St Anna GS