Archiv für den Monat: September 2014

Presseerklärung Erstaufnahmeeinrichtung am Augsburger Flughafen

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Presseerklärung    Erstaufnahmeeinrichtung am Augsburger Flughafen   24.September 2014

– Grundsätzlich ja zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Augsburg. Aber nicht am Flughafen, abgeschnitten von allen erdenklichen Dienstleistungen und Kontaktmöglichkeiten, die die Stadt bietet (Deutschkurse, Kindergarten, Integrationsklassen, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten, psychologische Beratung/Betreuung).
– Die Plätze dürfen nicht auf das Asylbewerberkontingent der Stadt Augsburg angerechnet werden; Augsburg darf sich seiner Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nicht entziehen, in der Stadt haben Asylbewerber eher die Möglichkeit Arbeit, Wohnung, sozialen Anschluss zu finden etc. als auf dem Land.
– Die Interpretation der Stadt Augsburg und der Stadt München, dass die Flüchtlinge der EA auf das Asylbewerberkontingent der Stadt angerechnet werden, ist fragwürdig. Wir interpretieren dies anders (siehe Bayerischer Flüchtlingsrat, DV Asyl): Das EA Kontingent darf nicht auf das Asylbewerberkontingent der Stadt Augsburg angerechnet werden.
– Die Verquickung von Standort und grundsätzlicher Akzeptanz/Ablehnung der EA in der Beschlussvorlage von Dr. Kiefer ist nicht statthaft.
– Die generell vorauseilende Kriminalisierung der Flüchtlinge unter Punkt vier in der BV ist unverschämt („Übernahme des nicht auszuschließenden Sicherheitsaufwandes (z.B. Parkplatzüberwachung)“)
– Verwaltungsgericht München hat den Bau und Betrieb von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten für nicht statthaft erklärt (Urteil vom 3.6.2014, Az. M 1 K 14.339).
– Traumatisierte Flüchtlinge werden Flug- und „Drehflügler“lärm wissentlich ausgesetzt, wie man in der Begründung der BSV unter Punkt 4. Lärmschutzmaßnahmen nachlesen kann.
– Herr Dr. Kiefer weiß selbst, dass es im Airpark kein Einzelhandel zugelassen ist. Er daher schlägt eine kleinteilige( voraussichtlich entsprechend teure) Nahversorgungsmöglichkeit als „Solitärstandort“ vor, der Im Rahmen des Einzelhandelskonzepts vorstellbar wäre.
– Die ÖPNV Verbindung müsste extra eingerichtet werden. Im Nahverkehrsplan ist keine solche Verbindung vorgesehen.
– Alternativer Standortvorschlag: Innovationspark. Dieser ist mit ÖPNV erschlossen, Wohnbebauung ist dort vorgesehen, es gibt Einzelhandel in der Nähe und viele freie Flächen die groß genug sind.

PM EA Airpark_24_09_14-1